Das eine sagen, das andere tun: Für dieses politische Muster lieferte die SVP letzten Montag im Ustermer Gemeinderat ein schönes Beispiel. Mit einer Einzelinitiative wurde von einem Stimmbürger die Prüfung der Einführung des Konstruktiven Referendums auf Gemeindeebene verlangt. Mit dem Konstruktiven Referendum wird den Stimmberechtigten ermöglicht, nur nicht nur «Ja» oder «Nein» zu einer Vorlage zu sagen, sondern allenfalls mit einem ausformulierten Gegenvorschlag auch «Ja, aber» oder «Nein, sondern». Die Stimmberechtigten können ihre Meinung also differenzierter zum Ausdruck bringen, ein «demokratiepolitischer Fortschritt», wie die NZZ kürzlich schrieb.
Die Direkte Demokratie ist ja gemäss Selbstdeklaration das Spezialgebiet der SVP. Entscheide an der Urne seien die besten Entscheid, da sie nicht von Politikern gefällt würden, sondern vom Volk mit seinem gesunden Menschenverstand, tönt es diesbezüglich jeweils von Brunner, Mörgeli und Co. Für die SVP gilt: Der Volkswille ist der absolute Massstab, die absolute Richtschnur. Möglichst viel, ja eigentlich alles, soll an der Urne entschieden werden.
Die SVP Uster sieht dies offenbar etwas anders und votierte im Gemeinderat gegen die Einführung des Konstruktiven Referendums. Fraktionspräsident Rolf Denzler bezeichnete das Instrument als komplex, anspruchsvoll und kompliziert. Und brachte es zum Schluss kurz und knapp auf den Punkt: «Der Stimmbürger wird damit überfordert.» Man staunt und stellt fest, dass die SVP bezüglich politischer Intelligenz ganz offensichtlich eine hohe Meinung vom Stimmvolk hat.

Der Ustermer Stadtrat besteht, so steht es in der Gemeindeordnung, aus sieben Mitgliedern. Doch nun lesen wir, dass der Stadtrat vom Juni an nur zu sechst die Geschicke der Stadt Uster leiten wird. Stadträtin Sabine Wettstein, die Schulvorsteherin, scheidet, da als Stadträtin nicht wiedergewählt, aus und stösst, da als Primarschulpräsidentin wiedergewählt, erst Ende August wieder dazu. Mehr noch: Da Sabine Wettstein von Juni bis Ende August nicht mehr Mitglied des Stadtrates ist, ist sie für diesen Zeitraum auch automatisch nicht mehr Mitglied der Primarschulpflege, weshalb die Schulpflege in der Zwischenzeit von Vizepräsidentin Lilo Baschung geleitet wird, bevor dann Wettstein nach diesem interimistischen Zwischenspiel ihre eigene Nachfolge antreten darf.
Was wie ein Witz tönt, ist das Resultat des undurchdachten Wahlsystems, wie es der Gemeinderat in der neuen Gemeindordung festgelegt hat. Und es hat zur Folge, dass nun, in einer der wichtigsten Phasen der Stadtratstätigkeit ein Vakuum entsteht: Zu Beginn der Legislatur legt der Stadtrat nämlich seine Ziele für die nächsten vier Jahre fest, wägt verschiedene Vorhaben gegeneinander ab, setzt die Schwerpunkt für seine zukünftige Arbeit. Und genau in dieser Phase hat die Schule im Stadtrat kein Gehör – eigentlich unvorstellbar.
Und wer meint, dies sei ein einmaliger, durch den Systemwechsel hervorgerufener Vorgang, der täuscht sich. Weil Amtsbeginn von Stadtrat und Schulpflege nicht korrespondieren, wird sich auch inskünftig ein neugewähltes Schulpräsidium zu Beginn einer neuen Amtszeit nicht aktiv in die Planung der Legislaturziele einbringen können, weil auf seinem Sitz nämlich das abtretende Präsidium bis zum bitteren Ende der Amtsdauer ausharren muss.
Von den Befürwortern des Systemwechsels wurde seinerzeit angeführt, dass die Bevölkerung selber bestimmen wolle, welche Person das Schulpräsidium übernehme. Mag sein. Ob die Bevölkerung aber selber jemand bestimmen will, der dann bei der Festlegung der wegweisender Entscheide, vor der stadträtlichen Türe warten muss, das bezweifle ich doch stark. Die Schule wurde mit dem neuen Wahlsystem ins Abseits gestellt und verliert politisch an Einfluss und Bedeutung. Korrigiert kann diese Entwicklung nur, indem der Gemeinderat bezüglich Wahlsystem nochmals über die Bücher geht.