Die vom Gemeinderat geforderte Einheitsgemeinde für Uster ist wohl ein Jahrzehnteprojekt. Allen Grund, ruhig und mit der nötigen Distanz an die Sache zu gehen. Ich möchte an dieser Stelle ganz einfach das Referat, welches ich für die SP-Fraktion in der Gemeinderatsdebaatte halten durfte, wiedergeben:
“Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind hocherfreut, dass wir heute Abend diese Motion überweisen können. Wir haben ja bereits im Frühling des letzten Jahres offiziell angekündigt – im Rahmen unserer Legislatur-Halbzeitbilanz –, dass wir das Thema Einheitsgemeinde nochmals auf die politische Traktandenliste bringen können. Wir bedauerten, dass die Gespräche zur Gebietsanpassung der Sekundarschulgemeinde Uster und der Sekundarschulgemeinde Nänikon-Greifensee, welche vor rund 1.5 Jahren geführt wurden, nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Umsomehr sind wir froh, dass von rechts bis links im Laufe der letzten Monaten klar wurde, dass das Thema Einheitsgemeinde nicht ad acta gelegt werden kann. Die eingereichte Motion ist das Resultat einer Diskussion über die politischen Institutionen und die politischen Prozesse in Uster und nicht zuletzt einer Diskussion über die Rolle des Gemeinderats.
Wir haben in dem vorhergehenden Referat bereits gehört, dass das Organisationskonstrukt der Sekundarschulgemeinde etwas „gspässig“ und mittlerweile auch nicht mehr verfassungskonform ist. Es ist daher nur schon aus staatspolitischen Gründen höchste Zeit, dass wir eine Gebietsbereinigung der Sekundarschule Uster an die Hand nehmen; und zwar bevor uns der Kanton uns noch sagt wie, was und wo.
Wir sind aber auch aus pädagogischen Überlegungen der Überzeugung, dass wir die Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde integrieren und die Primarschule und Sekundarschule näher zusammenbringen müssen. Wir haben eine Volksschule und ein Volksschulgesetz. Aufgabe der Kommunen ist nun, den Bildungsauftrag so optimal wie möglich umzusetzen. Doppelspurigkeiten und ungelöste Schnittstellen – wie wir es heute haben – sind sicher nicht förderlich für die Umsetzung dieses Auftrags. Durch die 11 Jahre Volksschule muss ein roter Faden führen. Es ist ja kaum im Interesse unsere SchülerInnen und Schüler, wenn aus Organisationsgründen plötzlich etwas hapert. Und es ist auch nicht im Interesse der Steuerzahlenden, wenn die Institutionen nicht so optimal wie möglich strukturiert sind.
Mit all dem Gesagten könnte man meinen: es stünde der Einheitsgemeinde eigentlich nichts entgegen.
Der Weg, den nun der Stadtrat und die Sekundarschule in Angriff nehmen müssen, wird aber kaum kurz sein und sicher auch nicht ganz flach. Damit das Anliegen Einheitsgemeinde erfolgreich umgesetzt werden kann, braucht es Fingerspitzengefühl und Geduld und es braucht auch Verständnis gegenüber den Anliegen und Interessen der Kolleginnen und Kollegen von Nänikon und Greifensee. Das Ziel kann auch kaum erreicht werden, wenn Eigeninteressen in den Vordergrund gestellt werden oder Froschperspektiven die Sicht auf das Ganze trüben.
Den angelaufenen Prozess werden wir von der SP-Fraktion genau beobachten. Von der Sekundarschulpflege Uster und der Primarschulpflege Uster erwarten wir, dass ab heute sämtliche organisatorischen Fragestellungen bereits am erklärten Ziel Einheitsgemeinde gemessen und beurteilt werden. Und für die Verantwortlichen, welche sich nun dieser Herausforderung stellen müssen oder dürfen, wünschen wir viel „Gspürri“, Verhandlungsgeschick, viel gegenseitiges Verständnis unter den Beteiligten und letztlich viel Erfolg.”

Mit schwelender Brust teilte die FDP-Uster heute mit, dass sie am vergangenen Samstag eine erfolgreiche Unterschriftensammlung für ihre Petition „Stopp Jugendgewalt!“ durchgeführt habe. Schön, wenn sich die FDP endlich auch mal für die Jugendlichen einsetzen würde. Dass sie das aber, wenn es hart auf hart geht, auch wirklich tut, bezweifle ich ernsthaft. Gerade die Ustermer FDP-Gemeindratsfraktion stellte an der Budgetdebatte 2009 einen Antrag, die vorgesehene 50%-Stelle für einen Jugendbeauftragten zu streichen. Die Begründung: „Allerdings finden wir es unnötig, das bereits gut funktionierende und breite Angebot für Jugendliche in Uster von einer zusätzlichen Stelle koordinieren zu lassen.“ Heute soll alles plötzlich ganz anders sein? Die Petition fordert implizit mindestens eine solche Stelle.
Liebe FDP, eure Slalompolitik hat offenbar wieder mal zu einem Einfädler geführt. Ein Techniktraining wäre angesagt. Wie eine Jugendpolitik konsistent und glaubwürdig gemacht werden kann, könnt ihr auf unserer SP-Homepage nachlesen…

Uster soll eine Einheitsgemeinde werden, so die einhellige Forderung aller Ustermer Parlamentsfraktionen von links bis rechts. In Nachachtung des vom Gemeinderat erteilten Auftrages schlägt die Sekundarschule Uster nun drei Varianten vor, wie die Einheitsgemeinde durch die Integration von Nänikon auch in Sachen Oberstufe in Uster erreicht werden könnte. TA-Redaktor Heinz Girschwiler fordert in seinem Kommentar eine zusätzliche Variante 4: Abspaltung von Nänikon von Uster und eine Vereinigung mit Greifensee, sowohl politisch wie schulisch. Ich meine, es gibt auch noch eine Variante 5 zu prüfen: die Vereinigung von Uster und Greifensee zu einer neuen Gemeinde Uster-Greifensee.
Eine abwägige Idee? Zum jetztigen Zeitpunkt vielleicht, aber ich bin davon überzeugt, dass diese Diskussion in den nächsten 10 oder 20 Jahren geführt werden wird, ja, geführt werden muss. Warum? Im Kanton Zürich gibt es eine starke Tendenz, immer mehr Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden zu übertragen. So zum Beispiel bei der Polizei: Seit dem neuen Polizeiorganisations-Gesetz sind die Gemeinden für die sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Einige Gemeinden haben deshalb neu eigene Kommunalpolizeien geschaffen, viele Gemeinden sind aber zu klein dafür. Deshalb schliessen sie sich mit einem Anschlussvertrag an eine grössere Nachbargemeinde mit eigenem Korps an.
Auch gibt es Bestrebungen des Kantons, hoheitliche Aufgaben, welche durch die Gemeinden wahrgenommen werden, in effizientere Strukturen überzuführen. Als Beispiele können hier die Neuordnung der Zivilstandsämter oder der Betreibungskreise angeführt werden. In diesen Fällen werden kleine Gemeinden mit anderen kleinen Gemeinden zu grösseren Einheiten zusammengefasst.
All diese Bestrebungen sind in einem Punkt unbefriedigend: Je nach Aufgabe wird eine Gemeinde unterschiedlich mit anderen Gemeinden zusammengeschlossen. Greifensee «gehört» in Sachen Polizei zu Uster, bezüglich Zivilstandsamt zu Volketswil usw. Diese Aufsplitterung der Aufgaben wird weiter gehen und führt letztlich zu einem unübersichtlichen Flickenteppich, bei dem am Ende die Einwoherinnen und Einwohner nicht mehr so recht wissen, wer denn welche Leistung für sie erbringt.
Ich bin davon überzeugt, dass es besser ist, wenn der Kanton Zürich über Gemeinden verfügt, die eine Grösse haben, welche es ihnen erlaubt, die den Kommunen zugewiesenen Aufgaben für alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner selbständig zu erbringen. So bleibt nicht nur die Gemeindeautonomie besser gewahrt, sondern auch die Transparenz und das demokratische Mitspracherecht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Natürlich dürfen solche Vereinigungen nur mit Zustimmung aller Beteiligten und nach einer eingehenden Diskussion und dem Abwägen von Vor- und Nachteilen erfolgen. Das setzt aber voraus, dass diese Diskussion irgendwann einmal an die Hand genommen wird. Jetzt böte sich eine Gelegenheit dazu.