Mit dem überraschend deutlichen Nein zum Landverkauf Mühleholz haben die Ustermer Stimmberechtigten am gestrigen Abstimmungssonntag ein klares Zeichen gesetzt: Sie wollen ein starkes und attraktives Zentrum und kein Einkaufszentrum an der Peripherie. Sie wollen, dass die in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen zur Stärkung des Zentrums weitergehen. Dieses Nein zum Landverkauf ist als Auftrag an den Stadtrat zu werten, so schnell als möglich für Rahmenbedingungen für eine städtebauliche Entwicklung im Sinne zu sorgen: Das Gebiet zwischen Stadthaus und Zeughaus sowie Aabach und Bahnlinie ist zu einem eigentlichen städtischen Zentrum zu verschmelzen.
Dieses deutliche Nein ist eine Niederlage für die bisherige bürgerlich geprägte Bodenpolitik: Ganz offensichtlich hatten die bürgerlichen Parteien in dieser Sache das Ohr nicht bei Bevölkerung: Sie nahmen es hin, dass mit den Landverkauf das Ustermer Gewerbe geschwächt worden wäre. Dass sich sogar der Ustermer Gewerbeverband für den Landverkauf stark gemacht, stellt ihm als Interessenvertreter der lokalen Gewerbetreibenden ein denkbar schlechtes Zeugnis aus – faktisch macht er sich so überflüssig…
Die SP Uster erwartet nun vom Stadtrat, dass er seiner eigenen Strategie Nachachtung verschafft und nun endlich eine städtische Bodenpolitik formuliert. Es kann nicht weiter angehen, städtisches Land auf Vorrat zu verkaufen. Die städtische Bodenpolitik ist inskünftig so auszurichten, dass sie zu einer Stärkung des Wirtschaftstandorts – etwa durch Landtausche – oder zu einer städtebaulichen Aufwertung beiträgt. Die SP Uster wird auch in Zukunft jeden Landverkauf aufgrund dieser Kriterien überprüfen und sich nicht scheuen, notfalls erneut die Stimmberechtigten über entsprechende Fragen abstimmen zu lassen. Denn diesen scheint mehr an einer Stadtentwicklung gelegen zu sein, als der bürgerlichen Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat.

In den kürzlich veröffentlichten Leserbriefen der SVP-Vertreter wird behauptet, im Mühleholz könne kein Einkaufszentrum entstehen. Tatsache ist aber, dass der Gestaltungsplan lediglich die Verkaufsflächen für Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Kosmetika) auf 2000m2 einschränkt. Diese Fläche entspricht einem doppelten Aldi. Für Sport-, Mode- und Elektronikgeschäfte gelten keine Einschränkungen. Insgesamt dürften nach Gestaltungsplan mehr Verkaufsflächen entstehen als im Illuster und im Uschter 77 zusammen vorhanden sind.
Die zweite Behauptung, die Linken verhinderten jeden zusätzlichen Parkplatz im Zentrum, ist schlichtwegs falsch. Vor einem Jahr haben wir über ein Verkehrskonzept im Gemeinderat abgestimmt, welches entlang der Zürichstrasse neue Parkhäuser vorsieht. Die SP hat diesem Konzept zugestimmt, was zusätzliche Parkplätze betrifft nicht mit voller Euphorie. Wir wissen aber, dass zusätzliche Parkplätze nicht einfach irgendwie entstehen können, sondern in ein Gesamtkonzept eingebettet werden müssen. Die Zürichstrasse ist mit rund 17′000 Fahrzeugen pro Tag schon ziemlich belastet. Neue Parkhäuser können nicht ohne weiters angebunden werden. Mit einer Motion haben wir gefordert, dass diese Denkarbeit geleistet wird. Ausgerechnet die SVP hat sie aber abgelehnt. Wer verhindert nun was?
Die dritte Behauptung, das Grundstück habe keine strategische Bedeutung, ist ebenfalls haltlos. Das Grundstück im Mühleholz mit einer grösse von drei Fussballfeldern ist die grösste noch unüberbaute Einzelparzelle auf dem Stadtgebiet von Uster. Was darauf passiert, hat also per se eine strategische Dimension.

Man traut seinen Augen kaum: Da wird in unserer schönen Stadt seit vielen Jahren zu Recht darüber geklagt, dass Uster kein attraktives Zentrum habe, keine Mitte, die zum Verweilen und Flanieren einlade. Stadt- und Gemeinderat erkannten die Zeichen der Zeit und machten sich deshalb in den vergangenen Jahren daran, dies zu ändern: Der öffentliche Raum wurde umgestaltet, die Planung für den Kern Nord mitfinanziert (und dies nicht zu knapp!), wurde ein grosser Beitrag an die neue Weihnachtsbeleuchtung geleistet usw. usf.
Doch nun hintertreibt der Stadtrat seine eigene Strategie: Die Stimmberechtigten sollen grünes Licht zum Verkauf von städtischem Land im Mühleholz geben, damit am Rande unserer Stadt ein Einkaufszentrum entstehen kann. Kaufkraft und Investitionskapital wird somit vom Zentrum an den Rand verlagert. Dabei stünden mit dem Kern Süd, dem Jelmoli-Areal, dem Bezirksgebäude und weiteren unternutzten Arealen im Zentrum genügend Grundstücke zur Verfügung, welche sich für grössere Verkaufsflächen eigenen würden und so einen Beitrag für ein attraktives Zentrum leisten könnten.
Besonders störend an diesem Strategiewechsel ist zudem, dass gerade jene Kreise, die sich ansonsten ständig darüber beklagen, wie schwer es das örtliche Gewerbe in Uster habe, nun ganz bewusst in Kauf nehmen, dass das Ustermer Zentrum an Wettbewerbskraft verliert. Sie leisten mutwillig einen aktiven Beitrag zur Konkurrenzierung der örtlichen Gewerbetreibenden, welche ihr Möglichstes tun, um zu einem lebendigen Zentrum beizutragen. Dass sich der lokale Gewerbeverband in dieser Sache nicht aktiv für die Interessen seiner Mitglieder einsetzt, spricht Bände.

Für Uster stehen zwei ganz wichtige Abstimmungen an: zur Villa am Aabach und zum Landverkauf Mühleholz. Bei der Villa stellt sich die Frage, ob wir eine Stadt sein möchten, wo wir uns begegnen und die Freizeit auch mit Kultur geniessen können – oder ob wir zu einer grauen Agglo-Gemeinde absteigen möchten. Die SP sagt deshalb überzeugt JA zur Villa.
Mit dem Landverkauf im Mühleholz würde das Zentrum geschwächt, weil der Investor dort am Stadtrand ein Einkaufzentrum plant. Uster soll aber im Zentrum statt an den Rändern gestärkt werden. Die Stadt Uster hat in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen, dass Zentrum von Uster attraktiver zu machen. Der Landverkauf macht diese Aufbauarbeit zunichte. Der Landverkauf wäre auch ein Affront gegenüber den Gewerbetreibenden, welche teilweise schon seit Jahrzehnten zu einem lebendigen Zentrum beitragen. Die SP sagt deshalb NEIN zum Landverkauf.
Die wichtigsten Argumente haben wir auf zwei Flugis zusammengefasst: zur Villa, zum Landverkauf. Den Gegnern der Villa und den Befürwortern des Landverkaufs fehlen offenbar die Argumente. Seit Wochen ist jedenfalls auf der SVP-Homepage zu lesen, dass die Argumente im August 2008 folgten. Für mich ist nachvollziehbar, dass auch heute diese immer noch nicht zu finden sind – für die Position der SVP gibt es eben nur Scheinargumente.
Also, unbedingt abstimmen: JA zur Villa, Nein zum Landverkauf Mühleholz.