Die Elternlobby Schweiz hat angekündigt, mit Initiativen in diversen Kantonen die freie Schulwahl zu ermöglichen. Inskünftig soll nicht mehr der Wohnort für den Schulort ausschlaggebend sein, sondern der Wunsch der Eltern. Ihr Hauptargument: Nur der Wettbewerb zwischen den Schulen garantiere eine höhere Schulqualität. Und um diesen Wettbewerb zu stärken, sollen inskünftig sogar Privatschulen mit Steuergeldern finanziert werden.
Für mich stellt dieses Konzept ein völlig falscher Ansatz dar: Erfahrungen in anderen Ländern, etwa in Holland, England oder Schweden zeigen klar, dass die freie Schulwahl zu einer deutlichen Abnahme der Durchmischung geführt hat: Es gibt Schulen für die Gutsituierten und «Ghetto-Schulen» für den Rest. Das ist ja auch logisch: Man ist gerne unter seinesgleichen. Und die freie Schulwahl schafft dafür den Boden. Sie führt erwiesenermassen zu weniger Chancengleichheit. Die SP aber will mehr und nicht weniger Chancengleichheit.
Die Forderung nach einer freien Schulwahl hätte auch massive finanzielle Auswirkungen: Wenn Kanton und Gemeinden inskünfig auch noch die Kosten von Privatschulen übernehmen müssten, würde dies entweder zu massiv höheren Bildungsausgaben (und damit zu höheren Steuern) oder aber zu drastischen Einsparungen bei der Volksschule führen. Im letzteren Fall dann noch von einer Chancengleichheit für die in der Volksschule verbliebenen Kinder zu sprechen, wäre in meinen Augen ziemlich zynisch.
Die Volksschule ist eine der grössten Errungenschaften der Schweiz. Diese wollen wir nicht zur Disposition stellen. Die vorhandenen Ressourcen sollten dafür eingesetzt werden, die Volksschule zu stärken und mehr in die Förderung der Kinder zu investieren. Etwa durch kleinere Klassengrössen, durch gut ausgebildete Lehrkräfte, durch moderne Unterrichtsmethoden.

Nach der SVP verlangt nun auch die FDP des Kantons Zürich die Abschaffung des 1. Mai als kantonalem Feiertag. Es müsse Schluss sein mit den sinnlosen Krawallen und den massiven Sachbeschädigungen, so schreibt der freisinnige Pressedienst. Mit letzterem bin ich duchaus einverstanden, doch habe ich den Verdacht, dass hier der klassische Fall des Sprichworts «Man schlägt den Sack und meint den Esel» vorliegt.
Gerade nach dem diesjährigen 1. Mai, wo in der Stadt Zürich Umzug und Fest klar getrennt wurden, um den Randalierern keine Rückzugsmöglickeiten zu bieten, dürfte klar sein, dass die Krawallanten keinen Anlass brauchen, um ihr Gewalt-Programm durchzuziehen. Die Abschaffung des 1. Mai als kantonalem Feiertag würde deshalb gar nichts bringen: Wer dumm tun will, tut dumm, ob er das darf oder nicht. Davon zeugen ja auch die Ausschreitungen vor, während und nach Eishockey- und Fussbalspielen, wie gerade kürzlich am 2. Mai in Basel, wo FCZ-Fans mit ihren Feuer-Wurfgeschossen massiv Leben gefährdeten. Nach der (liberalen?) Logik der FDP müsste man wohl einfach auch diese abschaffen und das Problem wäre gelöst…
Weiter stört mich an der ganzen Diskussion, dass die Gegner den 1. Mai in der Stadt Zürich mit dem 1. Mai generell gleichsetzen. Völlig zu unrecht: Jedes Jahr finden im übrigen Kantonsgebiet Dutzende von kleineren 1. Mai-Feiern statt: In Winterthur, Dietikon, Bülach, Wädenswil, Effretikon und anderswo. Auch in Uster findet alljährlich auf dem Zeughaus-Areal ein kleines 1. Mai-Fest für Gross und Klein statt. Ein kleines friedliches Familienfest, wie die vielen Kindern zeigen. Probleme mit Randalen und Sachbeschädigungen: Keine. Und das trotz 1. Mai.

Nach seiner Pensionierung hat kürzlich der ehemalige Chef des statistischen Amtes Zürich ein altes Thema aus seiner Studienzeit wieder aufgenommen und aktuelle Zahlen zur Vermögensverteilung im Kanton Zürich publiziert. Diese zeigen: Die Superreichen im Kanton Zürich haben ihr Vermögen zulasten des Mittelstandes erhöhen können. Drei Beispiele: Die drei reichsten Zürcher besassen 1991 gleichviel Vermögen wie 45 Prozent der ärmsten Zürcher. 2003 besassen sie bereits soviel wie die ärmsten 56 Prozent. Die 100 Reichsten – etwas mehr als 1/10-Promille aller Steuerzahler! – im Kanton Zürich besassen 1991 gleichviel Vermögen wie 70 Prozent der Ärmsten, 2003 steigerten sie ihren Anteil auf 76 Prozent. Das reichste Promille (640 Personen) besass 1991 700mal soviel Vermögen wie der durchschnittliche Steuerzahler. 2003 waren es dann bereits 1000mal soviel.
Die steigende Konzentration des Vermögens in den letzten zwölf Jahren bei den Superreichen ging ganz beträchtlich auf Kosten des Mittelstandes. Wenn der Mittelstand heute unter Druck steht, dann nicht wegen den Transferzahlungen nach unten, sondern weil er am Vermögenszuwachs nicht partizipiert, da sich dieser fast ausschliesslich ganz oben ansammelt. Der Abstand zwischen Superreichen und dem Mittelstand ist in den letzen 12 Jahren stärker gewachsen, als derjenige zwischen Mittelstand und «Unterschicht».
Diese Entwicklung ist natürlich nicht vom Himmel gefallen: Sie ist das klare Resultat einer Finanz- und Wirtschaftspolitik wie sie die bürgerliche Mehrheit in diesem Land im letzten Jahrzehnt betrieben hat. SVP und FDP nehmen sich für sich in Anspruch «Parteien für den Mittelstand» zu sein. Die Resultate ihrer Politik sagen etwas ganz anderes.