SPLOG

W�hlen Sie f�r und mit der Mehrheit, w�hlen Sie SP.

christophdaeniker — Fri, 18 May 2012 10:01:47 +0000

Die Selects Wahlstudie zu den NR Wahlen 2011 zeigt welches W�hlerpotenzial welcher Partei zukommt und, besonders interessant, inwiefern dieses Potential genutzt wird (Siehe separater Anhang, PDF- Datei: SP Potenzial anklicken). Die SP, so die f�r uns zentrale Erkenntnis, verf�gt �ber ein W�hlerpotenzial von bis zu 42%! (siehe NZZ-Infografik ganz rechts). Um es korrekt zu formulieren: 30 % der Befragten halten es f�r sehr wahrscheinlich SP zu w�hlen. Weitere 12% k�nnen es sich vorstellen den sozialdemokratischen Vorschl�gen Folge zu leisten.

F�r mich ist dies nur ein weiterer Beleg daf�r, dass die SP den aktuellen gesellschaftlichen Problemen am ehesten eine L�sung zugegen halten kann und diese Meinung eben mehrheitsf�hig ist. Die Menschen sind nun mal je l�nger mehr sensibilisiert f�r die komplexen sozialen Problemstellungen und k�nnen erkennen, dass eine b�rgerliche Spar- als auch Verhinderungs-politik nicht zielf�hrend sein kann. Hinzu kommen erfreulicherweise auf wissenschaftlicher Ebene neue Erkenntnisgewinne welche soziale Gleichheit, eine �Urforderung� der SP, als Teil des Probleml�sungsprozesses beschreiben. So beschrieben Kate Pickett und Richard Wilkinson (2009) in ihrem Buch �Gleichheit ist Gl�ck� eindr�cklich wie sich soziale Ungleichheit negativ auf die Gesellschaft, das Zusammenleben und eben auch auf den Staatshaushalt auswirkt. Gerade letzten Samstag erschien im �Tagi-Magi� ein Artikel zum Thema, verfasst von Hans Kissling und Werner Obrecht.

Die Erkenntnis, dass mehr Gleichheit in modernen Gesellschaften zu weniger Problemen f�hrt, sowie dass die SP �ber ein enormes W�hlerpotenzial verf�gt, ist f�r uns ein politischer Steilpass. Es liegt nun an uns diese Chance zu nutzen.

Wie wenn die Kantone Z�rich, Freiburg und Schwyz politisch aussen vor blieben

Balthasar Thalmann — Tue, 01 May 2012 19:59:14 +0000

Das Bundesamt f�r Statistik hat k�rzlich die aktuellsten Bev�lkerungszahlen pr�sentiert. Von den rund 8 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz haben �ber 1.8 Mio. keine Schweizer Staatsb�rgerschaft. Sie sind damit weitgehend von den politischen Prozessen ausgenommen. 1.8 Mio. entspricht der Bev�lkerungszahl der Kantone Z�rich, Freiburg und Schwyz. Es ist nicht vorstellbar, dass diese drei Kantone in der Bundespolitik nichts zu sagen h�tten. Bei all diesen Ausl�nderinnen und Ausl�ndern ist dies aber der Fall.
Man kann in der heutigen Zeit wohl nicht mehr von einer reifen Demokratie reden, wenn ein so grosser Anteil der Bev�lkerung bei den politischen Prozessen aussen vor bleibt. Es ist an der Zeit, dass zumindest auf kommunaler Ebene die Mitwirkungsrechte der Ausl�nderinnen und Ausl�nder gest�rkt werden, z.B. mit der Einf�hrung von Ausl�nderInnen-Beir�ten. So erhielte die grosse Gruppe von Menschen ohne Schweizer Staatsb�rgerschaft eine gewisse, eingeschr�nkte Mitwirkungsm�glichkeit. Auf der anderen Seite k�nnten die Beh�rden ihre Anliegen und Erwartungen an Ausl�nderinnen und Ausl�nder formulieren und so auch verbindliche Regeln durchsetzen. In einem offenen Dialog k�nnen wohl bessere L�sungen gefunden werden, als irgendwelche am Studierpult entwickelte Integrationsl�sungen.
Einen Schritt weiter ginge die Einf�hrung eines kommunalen Stimmrechts. Dass dies alles andere als weltfremd ist, zeigt das Beispiel der 360-Seelen Gemeinde St. Ant�nien im Pr�ttigau, die vor einem halben Jahr das kommunale Stimmrecht f�r Ausl�nderinnen und Ausl�nder einf�hrte. Zumindest f�r Nicht-Parlamentsgemeinden ist das eine sehr interessante Option. Welche L�sung letztlich �die richtige� ist, wird sich noch weisen m�ssen. Der Zeitpunkt f�r eine Diskussion dar�ber ist aber sicher gekommen.

Falsche Behauptungen des Gewerbeverbandes im Zusammenhang mit dem fussg�ngerfreundlichen Zentrum

Balthasar Thalmann — Tue, 06 Mar 2012 08:38:21 +0000

Der Gewerbeverband Uster legte auf einer Promotion-Seite im regio.ch dar, weshalb der stadtr�tliche Umsetzungsvorschlag zur Volksinitiative �F�r ein fussg�ngerfreundliches Zentrum� abzulehnen sei. Er sei nicht durchdacht und bringe eine Verschlechterung der Situation, heisst es dort. Behauptet wird unter anderem, dass die Tannenzaunstrasse massiv h�her belastet werde, dass der Durchgangsverkehr an der Bankstrasse nicht reduziert werde, und dass die Velostation beim Bahnhof verkleinert werden m�sse.
Man mag wohl unterschiedlicher Meinung sein, wie eine intelligente Verkehrsf�hrung im Ustermer Zentrum aussehen soll; der Gewerbeverband Uster stellt aber Behauptungen in den Raum, die schlicht falsch sind. Diese sind zu berichtigen:
1. Das Verkehrssystem an der Tannenzaunstrasse wird im Vergleich zu heute dahingehend ge�ndert, dass neu �Zubringerdienst gestattet� gelten soll. Weshalb damit eine massiv h�here Belastung resultieren soll, ist schleierhaft.
2. Auf der Bankstrasse zwischen McDonalds und Bezirkssparkasse (vor dem Bahnhof) soll neu ein Verbot f�r Motorfahrzeuge gelten; Bus, Taxi, G�terumschlag und Berechtigte mit Bewilligung sind zugelassen. Wer behauptet, damit werde der Durchgangsverkehr � der rund einen Drittel betr�gt � nicht reduziert und die Sicherheit auf der Bankstrasse nicht erh�ht, hat die Vorlage nicht richtig gelesen.
3. Ebenso wenig ist beim Umsetzungsvorschlag des Stadtrates von einer Verkleinerung der Velostation beim Bahnhof die Rede. Diese Behauptung des Gewerbeverbands entbehrt jeglicher Grundlage.
Ich finde diese Argumentationsweise des Gewerbeverbandes mehr als bedenklich. F�r die Politik wird es sehr schwierig, wenn ein so wichtiger Gespr�chspartner seine Argumentation bewusst auf falschen Tatsachen aufbaut. Nicht wirklich besser wird die Sache, wenn der Gewerbeverband sagt, er sei nicht grunds�tzlich gegen ein fussg�ngerfreundliches Zentrum, aber nie darlegt, wie denn ein solches nach seinen Vorstellungen aussehen soll.
Der Gewerbeverband wirkt auf mich in der Frage um die Zukunft des Zentrums ideenlos und nicht die Zeichen der Zeit erkennend. Bereits vor vier Jahren hat er sich f�r einen Landverkauf f�r ein Coop-Einkaufszentrum im M�hleholz bei der Autobahnausfahrt eingesetzt und behauptet, dies w�rde das Zentrum nicht schw�chen. H�tten die Stimmberechtigten auf den Gewerbeverband geh�rt, k�nnten wir heute nicht ernsthaft �ber weitere Einkaufsm�glichkeiten an zentralster Lage beim Bezirksgeb�ude nachdenken.
F�r den Abstimmungskampf erhoffe ich mir Argumente, die Hand und Fuss haben und nicht frei erfunden sind. Sch�n w�re in dieser Hinsicht auch endlich mal eine Vision des Gewerbeverbandes und nicht nur ein st�ndiges Nein-Sagen.

Fussg�ngerfreundliches Zentrum bringt mehr Sicherheit

Stefan Feldman — Wed, 15 Feb 2012 10:11:08 +0000

Nun ist es also eingereicht, das Referendum der b�rgerlichen Parteien gegen das neue Verkehrsregime im Ustermer Zentrum. Dies ist angesichts der Vorgeschichte wenig �berraschend: W�hrend die SP seit mehr als 25 Jahren immer wieder Vorschl�ge macht, wie das Ustermer Zentrum fussg�ngerfreundlich gestaltet werden kann, blockiert die b�rgerliche Seite jeden Versuch, Usters Innenstadt attraktiver zu machen. Was aber �berrascht, ist die Argumentation des Leiters des Referendumskomitee: Das neue Verkehrsregime w�rde rund um den Bahnhof �zum Chaos f�hren�. Mit Verlaub: Ich bin t�glich als Fussg�nger, Velofahrer und Ben�tzer des �ffentlichen Verkehrs unterwegs und chaotischer kann die Verkehrssituation insbesonders auf der Bankstrasse kaum mehr werden. Gerade beim Busbahnhof kommt das Queren der Bankstrasse f�r Fussg�nger, insbesondere f�r Kinder und �ltere Leute, oft einem regelrechten Spiessrutenlauf gleich, t�dliche Unf�lle an dieser Stelle sprechen leider eine deutliche Sprache. Indem das neue Verkehrsregime hier Bus- und Autoverkehr entflechtet, bringt es eben nicht Chaos, sondern gerade f�r schw�chere Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit.

Zu Weihnachten ein Gedicht von Volker Braun

Hagen Hauptmann — Sun, 18 Dec 2011 19:39:08 +0000

Die Mettenschicht

Sie stehen schweigend in der Dunkelheit
Im tiefen Schnee in ihrem Ehrenkleid.
Wohin, ihr schwarzen Leute? Unbetr�bt
Gehn sie der Arbeit nach, dies nicht mehr gibt.
Fest in der Pfote halten sie ihr Licht
Da� bei der Nacht es daran nicht gebricht.
Sie steigen ordentlich den Berg hinan
Zur gro�en Einfahrt von Sankt Ann.
“Genossen warens alle”, freigesetzt
Gehn sie zum Gottesdienst und beten jetzt.
Arschkalt ist es bei Gott in seinem Bau
Wie erdenwarm geheizt war ihr Verhau.
Sie sind vereint, als w�ren sie vor Ort
Und beten barhaupt, aber nicht das Wort.
Das h�chste Wesen lebt in dem Gedicht
Vom Steiger, welcher kommt mit seinem Licht.

Volker Braun

——————————————————————————————-

Man darf gespannt sein, wie die sog. Rezeptionsgeschichte dieses Gedichts weitergehen wird. Ob es noch oft gedruckt und gelesen wird oder in Vergessenheit ger�t. Ein Kommentator meinte im Jahr 2010, es dr�cke ein r�ckw�rtsgewandtes Geschichtsbild aus. Stimmt das wirklich? Richtig ist, dass hier kollektive Erfahrung und kollektive Hoffnung aufscheint. F�rsprechern einer individualistischen und egoistischen Gesellschaft (Ellenbogengesellschaft) mag dieses Gedicht nicht in ihr beschr�nktes Konzept passen. Wir werden sehen, ob das Gedicht trotz alledem unser 21. Jahrhundert weiter begleiten wird.

Seltsame Argumente der Gegner gegen die Verordnung �ber das geb�hrenpflichtige Parkieren

Balthasar Thalmann — Tue, 01 Nov 2011 15:51:51 +0000

In diesen Tagen wurden wir in Uster mit einem Pamphlet gegen die Verordnung �ber das geb�hrenpflichtige Parkieren auf �ffentlichem Grund begl�ckt. Die SVP hat gegen diese Verordnung das Referendum ergriffen. Die Vorlage ist ausgewogen und fair und fand mit 22:13 Stimmen im Gemeinderat klare Mehrheiten. Die SVP ist dennoch nicht zufrieden. Sie hat im Gemeinderat �nderungsantr�ge gestellt, die nur schon deshalb abgelehnt werden mussten, weil sie Bereiche betrafen, die in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Das Hauptanliegen, n�mlich dass dem Gewerbe keine zus�tzlichen Kosten entstehen, wurde entsprochen. Mir ist deshalb schleierhaft, was das Referendum bezwecken soll. Die Argumentationsbasis der Verordnungsgegner ist so d�nn, dass ich es mehr als Schaumschl�gerei denn als eine ernsthafte Diskussion empfinde.
Mit einem Ja zur Verordnung �ber das geb�hrenpflichtige Parkieren auf �ffentlichem Grund wird eine dringend n�tige Rechtsgrundlage geschaffen, damit der Stadtrat wieder handlungsf�hig und die Gleichbehandlung garantiert ist. Der Stadt- und der Gemeinderat haben eine Vorlage mit Augenmass ausgearbeitet. Diese verdient die Unterst�tzung der Stimmberechtigten.

Tempo 30: B�rgerliche Bankrotterkl�rung im Gemeinderat

Stefan Feldman — Wed, 28 Sep 2011 11:20:53 +0000

Die Einf�hrung von Tempo 30 in den Ustermer Quartieren hat, wenn man den verschiedenen Voten anl�sslich der Sitzung des Ustermer Gemeinderates Glauben schenken darf, im Parlament eine klare Mehrheit: Neben den Fraktionen von SP, GLP/EVP und Gr�nen legte auch die FDP/JFU/CVP-Fraktion ein Bekenntnis zu Tempo 30 in der Ustermer Wohnquartieren ab. Doch anstatt in dieser Frage vorw�rts zu machen, wurde an der Sitzung vom vergangenen Montag die Vorlage zur Einf�hrung von Tempo 30 in den Zonen Sulzbach, W�hrestrasse, Wermatswil-Schule und Winikon mit dem Stichentscheid des Ratspr�sidenten �berraschend und zur Entt�uschung der in die Erarbeitung involvierten Quartiervereine an den Stadtrat zur�ckgewiesen.

�berraschend ist dabei vor allem die Begr�ndung des R�ckweisungsantrages: Die antragstellende FDP/JFU/CVP-Fraktion st�rte sich am Umstand, dass der Stadtrat dem Parlament eine Gesamtvorlage unterbreitet, statt in eigener Kompetenz �ber jede einzelne Zone selber zu befinden. Mit anderen Worten: Statt selber zu entscheiden und politische Verantwortung zu �bernehmen, wollen FDP/JFU/CVP und SVP � die den R�ckweisungsantrag wortlos unterst�tzte � dies dem Stadtrat �berlassen. Ein politsch ziemlich einmaliger Vorgang: Normalerweise beklagen sich Parlamente landauf und landab, dass sie zu wenig Kompetenzen h�tten, dass die Exekutiven zu viel ohne R�cksprache mit dem Parlament beschl�ssen. Nur die b�rgerlichen Fraktionen in Ustermer Gemeinderat sind ganz offensichtlich froh, wenn sie nicht selber entscheiden m�ssen � eine parlamentarische Bankrotterkl�rung.

Aber der Entscheid hat auch sein Gutes: Statt weiter zuzuwarten, kann der Stadtrat nun schnell in eigener Kompetenz �ber die von den jeweiligen Quartieren gew�nschten Tempo 30-Zonen entscheiden. Gleiches gilt auch f�r allf�llige weitere Zonen. Bedenken, sich dem Vorwurf der �Salami-Taktik� oder der �Ausschaltung des Parlamentes� auszusetzen, braucht der Stadtrat nach dem mont�glichen Entscheid keine mehr zu hegen, denn genau dieses schrittweise Vorgehen in eigener Kompetenz wurde ja vom Gemeinderat selber als das in seinen Augen bessere Vorgehen angef�hrt.

Wachstum � unsere einzige Antwort f�r die Wirtschaft

Stefan Feldman — Thu, 08 Sep 2011 12:19:55 +0000

Das Wohlergehen unseres Landes h�ngt weitgehend von der Konjunktur ab. Wenn die Wirtschaft l�uft, sind weniger Sozialleistungen zu erbringen. Die Menschen finden leichter eine Arbeitsstelle. Es werden gr�ssere Steuerertr�ge generiert. Es ist Geld vorhanden f�r mehr als das Notwendigste. Wenn die Konjunktur l�uft, braucht es Arbeitskr�fte, heute mehr qualifizierte denn je und auf jeden Fall mehr, als die Schweiz alleine f�hig ist, bereitzustellen. Notwendigerweise ben�tigen wir darum Fachleute � Menschen - aus dem Ausland.
Die Einwanderung in die Schweiz ist mit wenigen Ausnahmen (Fl�chtlinge) praktisch immer an die Arbeit gekn�pft. Mehr Arbeitsstellen f�hren zu Wirtschaftswachstum. Es werden durch die zugezogenen Menschen aus dem EU/EFTA Raum erwiesenermassen mehr Sozialleistungen einbezahlt als bezogen. Nat�rlich entstehen der �ffentlichen Hand angesichts des Bev�lkerungswachstums auch zus�tzliche Infrastrukturkosten f�r Schulen, Verkehr oder beispielsweise die Sicherheit, welche Kosten aber durch die vermehrten Steuereinnahmen wiederum mitfinanziert werden � nebenbei: diese Infrastrukturkosten bedeuten immer auch Auftr�ge f�r die Privatwirtschaft!
Die Diskussion um die Problematik der Einwanderung von Arbeitskr�ften er�brigt sich deshalb eigentlich. Die viel wichtigere Frage ist, ob wir auch zuk�nftig auf Wachstum setzen oder ob es hierzu Alternativen gibt. Auf Grund der aktuellen weltwirtschaftlichen Turbulenzen, der �kologischen Katastrophen oder der Endlichkeit gewisser Energieressourcen d�rfte diese Frage wieder einmal gestellt werden. Dadurch w�ren zwar Verzichte f�r alle (und nicht nur f�r wenige) zu gegenw�rtigen � zum Beispiel weniger Wohnfl�chen, weniger Mobilit�t, weniger Konsum, weniger Lohn. Ist das aber wirklich so schlimm? Und welche Nebenwirkungen sind zu erwarten, gef�hrden wir z.B. damit den sozialen Frieden? Dass unter diesen Umst�nden die Zuwanderung mangels Arbeitspl�tzen jedenfalls abnimmt, ist logisch. Und m�glicherweise kommen ja auch wieder einmal Zeiten, in der Schweizer und Schweizerinnen ihr Gl�ck im Ausland suchen m�ssen, so wie dies Generationen vor uns aus wirtschaftlichen Gr�nden ebenfalls getan haben.

Bitte kein finanzpolitischer Unsinn beim Strassenbau

Balthasar Thalmann — Sun, 28 Aug 2011 14:54:06 +0000

Der Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat f�r den Bau der Strasse Uster West hat auch die Bef�rworter der Unterf�hrung Winterthurerstrasse auf den Plan bzw. in die Leserbriefspalten gerufen. Thema ist unter anderem das Geld. Hierzu ist wichtig zu wissen, dass der Kanton seine Strassenbauten �ber den Strassenfonds finanziert, so auch die Strasse Uster West. Die Gelder in diesem rund eine halbe Milliarde schweren Topf sind zweckgebunden, d.h. sie d�rfen nur f�r Strassenbau und �unterhalt verwendet werden. Es w�re ein finanzpolitischer Unsinn, wenn die Stadt Uster mit Steuergeldern der Ustermer Bev�lkerung nun einen Bau einer Kantonsstrasse wie die Unterf�hrung Winterthurerstrasse finanzieren w�rde. Der Kanton w�rde sich die H�nde reiben und die Stadt Uster h�tte noch weniger Geld zu Verf�gung f�r dringend n�tige Investitionen in Sportanlagen, in ein Primarschulhaus, in ein Kulturzentrum und weiteres.

Klares Bekenntnis f�r Vereinsf�rderung n�tig

Stefan Feldman — Wed, 04 May 2011 11:33:42 +0000

In einem Leserbrief spricht sich der jungfreisinnige Gemeinerat Ivo Koller im heutigen �Anzeiger von Uster��gegen die Initiative �Keine Geb�hren zulasten von Jugend- und Sportvereinen� aus. Er verweist darauf, dass die Stadt bereits heute die Vereine mit einem Kredit von j�hrlich 250′000 Franken f�rderten, eine weitergehende Unterst�tzung nicht n�tig ist.

Diese Argumentation erstaunt angesichts der Vorgeschichte doch ein wenig, war es doch ausgerechnet die FDP-Fraktion, der auch Koller angeh�rt, welche seinerzeit genau diesen Kredit im Gemeinderat abgelehnt hat. Zudem verschweigt er, dass dieses Unterst�tzung auf drei Jahre befristet ist und 2012 ausl�uft. Ist Kollers �beraschendes Bekenntnis also so zu verstehen, als dass sich die FDP-Fraktion f�r eine Weiterf�hrung dieses Kredites einsetzen wird?

Nun, mir fehlt bei der Windfahnen-Partei FDP (Weissgeldstrategie, Atomkraft etc.) der Glaube daran und gehe deshalb auf Nummer sicher: Ohne ein klares Zeichen der Stimmberechtigten steht die Vereinsf�rderung auf wackligen F�ssen. Auch deshalb braucht es eine Zustimmung zur Vereinsinitiative � als Bekenntnis f�r eine l�ngerfristige und unb�rokratische Unterst�tzung unserer Vereine. Damit diese ihr Geld auch wirklich in die Arbeit mit den Jugendlichen investieren k�nnen.