Plakate kleben kann die SP, Inserate schalten auch, wie die neuen Medien genutzt werden können, weiss sie hingegen wie alle anderen Parteien nur beschränkt. Doch nun macht die SP vorwärts: Nachdem die SP Schweiz letzten Herbst mit ihrem Kinofilm «Nur ein Wort» für viel Aufsehen gesorgt hat, doppelt die SP Kanton Zürich nun nach. Für die Abstimmung zur Volksinitiative Kindebetreuung Ja und den Gegenvorschlag vom 13. Juni hat sie einen Werbefilm produziert. Und zeigt: Die SP hilft – in jeder Beziehung…
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Das eine sagen, das andere tun: Für dieses politische Muster lieferte die SVP letzten Montag im Ustermer Gemeinderat ein schönes Beispiel. Mit einer Einzelinitiative wurde von einem Stimmbürger die Prüfung der Einführung des Konstruktiven Referendums auf Gemeindeebene verlangt. Mit dem Konstruktiven Referendum wird den Stimmberechtigten ermöglicht, nur nicht nur «Ja» oder «Nein» zu einer Vorlage zu sagen, sondern allenfalls mit einem ausformulierten Gegenvorschlag auch «Ja, aber» oder «Nein, sondern». Die Stimmberechtigten können ihre Meinung also differenzierter zum Ausdruck bringen, ein «demokratiepolitischer Fortschritt», wie die NZZ kürzlich schrieb.
Die Direkte Demokratie ist ja gemäss Selbstdeklaration das Spezialgebiet der SVP. Entscheide an der Urne seien die besten Entscheid, da sie nicht von Politikern gefällt würden, sondern vom Volk mit seinem gesunden Menschenverstand, tönt es diesbezüglich jeweils von Brunner, Mörgeli und Co. Für die SVP gilt: Der Volkswille ist der absolute Massstab, die absolute Richtschnur. Möglichst viel, ja eigentlich alles, soll an der Urne entschieden werden.
Die SVP Uster sieht dies offenbar etwas anders und votierte im Gemeinderat gegen die Einführung des Konstruktiven Referendums. Fraktionspräsident Rolf Denzler bezeichnete das Instrument als komplex, anspruchsvoll und kompliziert. Und brachte es zum Schluss kurz und knapp auf den Punkt: «Der Stimmbürger wird damit überfordert.» Man staunt und stellt fest, dass die SVP bezüglich politischer Intelligenz ganz offensichtlich eine hohe Meinung vom Stimmvolk hat.

Der Ustermer Stadtrat besteht, so steht es in der Gemeindeordnung, aus sieben Mitgliedern. Doch nun lesen wir, dass der Stadtrat vom Juni an nur zu sechst die Geschicke der Stadt Uster leiten wird. Stadträtin Sabine Wettstein, die Schulvorsteherin, scheidet, da als Stadträtin nicht wiedergewählt, aus und stösst, da als Primarschulpräsidentin wiedergewählt, erst Ende August wieder dazu. Mehr noch: Da Sabine Wettstein von Juni bis Ende August nicht mehr Mitglied des Stadtrates ist, ist sie für diesen Zeitraum auch automatisch nicht mehr Mitglied der Primarschulpflege, weshalb die Schulpflege in der Zwischenzeit von Vizepräsidentin Lilo Baschung geleitet wird, bevor dann Wettstein nach diesem interimistischen Zwischenspiel ihre eigene Nachfolge antreten darf.
Was wie ein Witz tönt, ist das Resultat des undurchdachten Wahlsystems, wie es der Gemeinderat in der neuen Gemeindordung festgelegt hat. Und es hat zur Folge, dass nun, in einer der wichtigsten Phasen der Stadtratstätigkeit ein Vakuum entsteht: Zu Beginn der Legislatur legt der Stadtrat nämlich seine Ziele für die nächsten vier Jahre fest, wägt verschiedene Vorhaben gegeneinander ab, setzt die Schwerpunkt für seine zukünftige Arbeit. Und genau in dieser Phase hat die Schule im Stadtrat kein Gehör – eigentlich unvorstellbar.
Und wer meint, dies sei ein einmaliger, durch den Systemwechsel hervorgerufener Vorgang, der täuscht sich. Weil Amtsbeginn von Stadtrat und Schulpflege nicht korrespondieren, wird sich auch inskünftig ein neugewähltes Schulpräsidium zu Beginn einer neuen Amtszeit nicht aktiv in die Planung der Legislaturziele einbringen können, weil auf seinem Sitz nämlich das abtretende Präsidium bis zum bitteren Ende der Amtsdauer ausharren muss.
Von den Befürwortern des Systemwechsels wurde seinerzeit angeführt, dass die Bevölkerung selber bestimmen wolle, welche Person das Schulpräsidium übernehme. Mag sein. Ob die Bevölkerung aber selber jemand bestimmen will, der dann bei der Festlegung der wegweisender Entscheide, vor der stadträtlichen Türe warten muss, das bezweifle ich doch stark. Die Schule wurde mit dem neuen Wahlsystem ins Abseits gestellt und verliert politisch an Einfluss und Bedeutung. Korrigiert kann diese Entwicklung nur, indem der Gemeinderat bezüglich Wahlsystem nochmals über die Bücher geht.

Es ist auffallend, wie in den letzten Tagen und Wochen verschiedene FDP-Exponenten die immer gleiche Kritik gegen die SP-Initiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum vorbringen. Es scheint, als hätten sie gemerkt, dass sie hier ein für die Ustermerinnen und Uster wichtiges Thema verschlafen hätten.
Als politisches Mantra wird behauptet, dass die Initiative ihr Ziel nicht erreichen könne, weil sie zuviele Ausnahmen für Zubringer, AnwohnerInnen und Busse habe, dass sie verlangt, dass die Zufahrt zu Post und Taxis gewährleistet bleiben muss. Nun: Ich kann mir das Zeter und Mordio der genau gleichen Leute sehr gut vorstellen, gäbe es diese Ausnahmeregeln nicht. Dann wäre wohl einfach von der für die Linke typischen Wirtschafts- und Autofeindlichkeit der SP Uster die Rede, die das Zentrum für die Ustermerinnen und Ustermer verbarikadieren wolle. Seis drum.
Viel wichtiger aber ist, dass sich eine sinnvolle Zentrumsentlastung auch mit diesen Ausnahmen bewerkstelligen lässt. Indem etwa die heute oberirdischen Parkplätze unterirdisch verlegt werden, indem etwa wie in vielen anderen Fussgängerzonen auch die Anlieferzeiten zeitlich geregelt werden, indem über die Busrouten und Zufahrtsweg zum Bahnhof und der Post neu nachgedacht wird. Denn das ist die Aufgabe dieser Initiative: Eine Diskussion neu in Gang bringen und – wenn wir uns im Ziel einig sind – gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.
Die SP Uster hat diesen Steilpass gespielt und die Diskussion angestossen. Die FDP wäre klug beraten, statt nur immer destruktiv die Ideen anderer schlecht zu machen, diesen Ball konstruktiv aufzunehmen. Leider aber steht sie wieder einmal im Offside.

Gestern hat der Gemeinderat Uster über die Strategie für die drei Ustermer Bäder (Hallenbad, Dorfbad, Strandbad) diskutiert. Er hat dabei der Idee, die Schwimmbecken im Strandbad aufzuheben eine klare Absage erteilt. Das Argument des Stadtrates, dass mit einem Ausbau des Hallenbades zum nationalen Schwimmsportzentrum inskünftig deutlich mehr Wasserfläche zur Verfügung stehen wird, und dass die Wasserqualität im See heute wieder so sei, dass auf die seinerzeit nur wegen der schlechten Wasserqualität gebauten Becken verzichtete werden könne, fand kein Gehör. Von links bis rechts war klar, dass man sowohl den Hallenbad-Ausbau als auch die Becken im Strandbad will.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Der Entscheid ist richtig so, auch der Schreibende hat dieser Variante zugestimmt. Was aber auffällt: Auch diejenigen Parteien, welche ansonsten in jeder Budgetdebatte beklagen, wie schlecht es um die Finanzen doch stehe und wie zwingend nötig es sei, «Wünschbares» und «Nötiges» zu unterscheiden, sprachen sich für die Maximalvariante aus. Ein Widerspruch – ach wo, eine Begründung ist natürlich in solchen Fällen immer zur Hand: Natürlich muss die Stadt sparen, aber doch nicht ausgerechnet hier.
Origineller hatte es einst der ehemalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer formuliert, als er von einem Journalisten auf sich widersprechende Äusserungen angesprochen wurde. «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?», blaffte der alte Mann und zog unbeeindruckt von dannen. Aber so viel Mut zur Wahrheit haben unsere Bürgerlichen eben nicht.

In einem Leserbrief beklagt sich Marianne Biber, die abtretende Präsidentin der Sekundarschulpflege Uster, darüber, dass sich die SP Uster in ihrer Legislaturbilanz die Einführung der Schulsozialarbeit als ihr Verdienst auf ihre Fahne schreibt. Ohne die bürgerlichen Parteien, so Biber, hätte die Vorlage keine Chance gehabt. Natürlich hat sie diesbezüglich recht: Mit den SP-Stimmen alleine findet keine Vorlage im Gemeinderat eine Mehrheit. Und dennoch darf die SP Uster für sich in Anspruch nehmen, der Schulsozialarbeit zum Durchbruch verholfen zu haben.
Die Sekundarschul-Präsidentin ist daran zu erinnern, dass der erste Anlauf zur Einführung der Schulsozialarbeit im Gemeinderat am Widerstand der bürgerlichen Parteien scheiterte, auch an demjenigen von Bibers Partei, der FDP. Wäre die SP Uster, zuvorderst die von ihr gestellten Schulpflegerinnen und Schulpfleger, trotz dieser Niederlage nicht am Thema dran geblieben, so wäre die Schulsozialarbeit wohl nicht mehr auf den Tisch gekommen. Nur dem ständigen Nachstossen und immer wieder zum Thema machen durch die SP, ermöglichte 2007 schliesslich einen zweiten Anlauf. Und auch wenn seit der Ablehnung vier Jahre zuvor keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse auf den Tisch gekommen waren, stemmten sich nun plötzlich auch die Bürgerlichen nicht mehr gegen das Anliegen.
Dieses Muster, dass Ideen der SP zuerst von den Bürgerlichen bekämpft werden, später dann selber aufgenommen, umgesetzt und als eigener Erfolg verkauft werden, ist auch bei anderen Themen zu beobachten. So machte sich die SP Uster als erste Partei bereits 1997 für die Tagesstrukturen an den Schulen stark, erntete dafür Hohn und Spott der Bürgerlichen, zehn Jahre später fand das Anliegen an der Urne die nötige Mehrheit. Die Einführung des Schulschwimmens, die Erweiterung der Bibliothek, die Vereinsförderung oder die Einführung der Grünabfuhr wären andere Beispiele.
Deshalb: Ja, für Mehrheiten in der Ustermer Politik braucht es neben der SP auch andere vernünftige Kräfte. Und selbst wenn es solche sind, die ein wenig länger brauchen, bis sie die Zeichen der Zeit erkennen. Lernfähigkeit gilt ja duchaus als politsche und menschliche Tugend.

Wenn man sich nochmals die Budgetdebatten Ende letzten Jahres, egal ob im Bund, Kanton oder in der Stadt Uster, vor Augen hält, fällt vor allem eines auf: Das Wort «sparen» ist wieder gross in Mode. Allerdings meinen die Bürgerlichen – und in dieser Frage darf man getrost die Grünliberalen mit dazu zählen – wenn sie von sparen reden etwas ganz anderes: Sie meinen Leistungsabbau. So fallen in Uster ab nächstem Jahr der Blockflötenunterricht an der Primarschule, 600 Musikstunden an der Musikschule, das Schulschwimmen in der 3. Klasse, die speditive Behandlung von Baugesuchen und vieles anderes mehr dem Sparauftrag zum Opfer.
Vielleicht sollten wir uns alle wieder einmal an die ursprüngliche Bedeutung des Wortes «sparen» erinnern: Sparen in seinem ursprünglichen Sinne bedeutet nämlich, sich in guten Zeiten etwas für schlechte Zeiten auf die Seite zu legen. Darum heisst ja auch das Sparbüchli so. Doch die bürgerlichen Parlamentsmehrheiten in Bund, Kanton und der Stadt Uster machen aber genau das Gegenteil von sparen: In guten Zeiten wollen sie statt etwas für schlechte Zeiten auf die Seite zu legen, lieber die Steuern senken, weil man ja seine Position im Steuerwettbewerb verbessern muss, nur um dann, wenn die nächste Krise da ist, festzustellen, dass – ohalätz – keine Reserven vorhanden sind, weshalb man dann die Steuern senken muss, um seine Position im Steuerwettbewerb zu verbessern. Logisch. Der frühere SVP-Finanzdirektor Christian Huber hat diese Denkweise einmal als «Steuerfuss-Fetischismus» bezeichnet.
Dass man auch anders kann, zeigt die Stadt Zürich: Dort hat die rot-grüne Mehrheit – in einer «Koalition der Vernunft» zusammen mit einem vernünftig denkenden freisinnigen Finanzvorstand – in den Jahren vor der Wirtschaftskrise nicht die Steuern auf Vorrat gesenkt, sondern eben gespart und Reserven gebildet. Reserven, von denen sie jetzt zehren kann und auch in der Krise ohne Hauruck-Abbau-Programm auskommt, wie es zuletzt im Ustermer Gemeinderat betrieben worden ist und wie uns dieses Jahr im Kanton Zürich ein noch viel massiveres bevorsteht. Mehr noch: Am Ende lag dann doch auch noch eine moderate Steuersenkung und eine deutliche Senkung von Gebühren drin.
Stellt sich zum Schluss eigentlich nur noch eine Frage: Warum behaupten die Bürgerlichen eigentlich so oft und gerne aber letztlich wahrheitswidrig, es seien sie, die mit Geld vernünftig umzugehen wüssten?

Gestern hat der Gemeinderat das Budget und den Steuerfuss festgelegt. Dabei spielte sich unerhörtes ab: Zuerst betrieben die bürgerlichen Parteien unter Verweis auf die angeblich schlechten Finanzen wie wild Leistungsabbau, nur um dann ganz zum Schluss mit einer Steuerfusssenkung das immer noch vorhandene Defizit wieder anwachsen zu lassen. Man müsse jetzt ein Zeichen zu setzen, jedem müsse etwas mehr Geld im Portemonnaie bleiben. Das helfe dem Gewerbe am meisten. Natürlich, wenn der Steuerfuss sinkt, zahlt jede und jeder von uns weniger Steuern. Die Frage ist allerdings, wem wieviel mehr im Portemonnaie bleibt. Und wie lange. Schauen wir uns mal drei Beispiele an.
Als erstes eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 40 000 Franken. Diese Familie spart bei einer zweiprozentigen Steuerfusssenkung 19.60 Franken. Dumm nur hat sie einen Hund und muss für diesen wegen der Kürzung im Geschäftsfeld Publikumsdienst inskünftig 20 Franken mehr an Hundesteuern zahlen.
Nehmen wir als nächstes eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 60 000 Franken und einem steuerbaren Vermögen von 270 000 Franken. Dieser Familie bleibt dank der zweiprozentigen Steuerfusssenkung 59.65 Franken im Portmonnaie. Dumm nur, dass sie für ihre beiden Kindern inskünftig den Blockflöten- und den Schwimmunterricht, der wegen der pauschalen Kürzung bei der Primarschule inskünftig wegfällt, aus dem eigenen Sack berappen muss.
Und als letztes nehmen wir eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 350 000 Franken und einem Vermögen von 1,5 Millionen Franken. Sie zahlt inskünftig 674.65 Franken weniger Steuern, was sie bei ihrem Einkommen und Vermögen kaum merken wird. Was sie merken und ärgern wird, ist dass sie wegen der pauschalen Kürzung beim Hochbau nun deutlich länger auf die Behandlung ihres Baugesuchts für das neue Haus warten muss. Wenn es ganz dumm läuft, ärgert sie sich so darüber, dass sie an einen anderen Ort zieht, wo die Verwaltung eben nicht so langsam und schwerfällig ist.
Das ideologische Sprüchlein, eine Steuerfussenkung sorge dafür, dass allen mehr im eigenen Portmonnaie bleibt, entpuppt sich, wenn man sich die Mühe nimmt und das Ganze wirklich zu Ende denkt, als reine Milchbüchlirechnung. Denn klar ist: Irgendjemand muss diese Steuersenkung durch Leistungsabbau bezahlen.

Vor den Regierungsratswahlen machte die SP Kanton Zürich klar, dass die Grünliberalen für sie kein Partner sein könne. Zu bürgerlich politisiere diese Partei in Sozial- und Finanzfragen. Damals erntete die SP einiges an Kritik für diese Haltung. Wer nun die Budgetdebatten im Kanton Zürich und der Stadt Uster verfolgt, muss aber erkennen, dass diese Einordnung absolut richtig war.
Im Kantonsrat tragen die Grünliberalen praktisch jeden Leistungsabbau mit: Von höheren Studiengebühren bei den Fachhochschulen über weniger Staatsbeiträge für die Akkutspitäler – übrigens eine reine Kostenverlagerung auf die Gemeinden – bis hin zu weniger Krankenkassen-Prämien-Verbilligung für untere und mittlere Einkommen. Und im Gemeinderat Uster unterstützten die beiden GLP-Vertreter bislang alle pauschalen und unbegründeten Kürzungsanträge und bedauerten anschliessend sogar, dass nicht auch noch bei der Sekundarschule gespart wurde, etwa bei den Klassenlagern.
Zugestehen muss man der Grünliberalen Partei, dass sie in einem Punkt differenzieren kann: Den Antrag auf Kürzung der Investitionen im Zeughaus bekämpfte sie, dem Antrag auf Kürzung der Investitionen im Musikcontainer stimmte sie aber zu. Ein Schelm, wer nun denkt, dies könnte damit zu tun haben, dass GLP-Vertreter prominent im Vorstand des Vereins Zeughaus vertreten sind, nicht aber im Musikcontainer…
Nächsten Montag geht die Budgetdebatte im Ustermer Gemeinderat weiter. Unter anderem kommt dann auch ein Kürzungsantrag im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur zu Sprache. Wird er angenommen, so ist der Stadtrat unter anderem gezwungen, das Herunterfahren des heute bestenden Busangebots in den Randstunden zu prüfen. Man darf gespannt sein, ob selbst dies die Zustimmung der Grünliberalen findet.

Albert Einstein hat einmal gesagt: «Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung.» Zwei Möglichkeiten hat der Mensch, um mit dieser Tatsache umzugehen: Er kann den Veränderungen ein harrsches «Nein» entgegenschleudern, nur um dann irgendwann festzustellen, dass die Realität doch stärker war. Oder man kann Veränderungen mit einem optimistischen «ja» annehmen und die Veränderung mitgestalten wollen. Den wichtigen Momenten in unserem Leben ging immer ein positiver Entscheid voraus: Ein «ja» zu einem Beruf, ein «ja» zu einer Beziehung, ein «ja» zur Gründung einer Familie, ein «ja» zu einem Engagement, ein «ja» zu einer Idee. Die SP hat schon immer «ja» gesagt: «ja» zu einem positiven Menschenbild, «ja» zu einer optimistischen Weltsicht, «ja» zur Überzeugung, dass sich diese Welt sozialer, gerechter und friedlicher gestalten lässt – auch wenn uns andere dafür als naiv verspotten mögen. Aber es stimmt letztlich eben doch: Das «ja» ist der Anfang von allem. Und das bringt für mich der neue, von der SP Kanton Zürich gemeinsam mit der SP Schweiz produzierte Kurzfilm, der gestern im Kino «Le Paris» in Zürich präsentiert wurde, wunderbar auf den Punkt. Aber bilden Sie sich selber eine Meinung…
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