Aktuell

20.01.2012
Mitgliederversammlung SP Uster: Lebhafte Diskussionen um Ustermer Kulturzentrum
Dass die Stadt Uster ein neues Kulturzentrum braucht, ist heute praktisch unbestritten. Wo es gebaut werden soll, darüber gehen die Meinungen aktuell noch auseinander. Aufgrund einer von der Stadt Uster durchgeführten Testplanung ist die Sache für den Stadtrat aber klar: Er beantragt dem Gemeinderat das Zeughausareal als Standort für das neue Kulturzentrum vorzusehen. An einer gut besuchten Versammlung liessen sich die Mitglieder der SP Uster von Stadtpräsident Martin Bornhauser und Stadtrat Thomas Kübler über den aktuellen Stand der Planung informieren.
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10.01.2012
Kantonsschul-Provisorium: Ustermer Fraktionspräsidien fordern Verzicht auf Rekurs
Die Kantonsschule Glattal soll ab diesem Herbst in einem Provisorium neben dem Bildugnszentrum untergebracht werden. Ein solches Provisorium ist nötig, weil die Kanti in Dübendorf ihre bisherigen Räumlichkeiten aufgeben muss, der Neubau in Uster aber erst in ein paar Jahren bezugsbereit ist. Wie den Medien zu entnehmen war, sucht nun aber alt-Gemeinerat Paul Stopper Personen, die rekursberechtigt sind, um das Projekt zu blockieren. In einem offenen Brief appellieren nun die PräsidentInnen der fünf Gemeinderatsfraktionen auf einen Rekurs zu verzichten.
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03.01.2012
Neujahrsansprache des Stadtpräsidenten: «Lassen sie uns 2012 weniger klagen»
Am traditionellen Neujahrsempfang hat Stadtpräsident Martin Bornhauser den zahlreich erschienenen Ustermerinnen und Ustermer nicht nur für das neue Jahr alles Gute, gute Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg gewünscht, er hat sich gleichzeitig auch dazu aufgerufen sich für unsere Stadt zu engagieren. Gerade in Zeiten, wo in Wirtschaft und Politik einiges drunter und drüber gehe, sei ein Engagement, sei es in Vereinen oder in der Politik von zentaler Bedeutung für unsere Gesellschaft.
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14.12.2011
Gemeinderatssitzung: Ruhige Budgetdebatte
Alle Jahre wieder schreitet der Gemeinderat im Dezember zur Budgetdebatte fürs nächste Jahr. Doch dieses Jahr war gestaltete sich diese verhältnismässig sehr ruhig. Ärgerlich aber bleibt, dass der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien zwar ständig mahnen, mit den vorhandenen Mitteln sei nicht mehr zu erreichen, gleichzeitig aber ebendiese finanziellen Mittel durch eine Steuerfusssenkung weiter abbauen. Hier fehlt es schlicht und einfach ein wenig an der Logik.
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13.12.2011
Voranschlag 2012: Stadrat ist dem «Steuerfussfetischismus» verfallen
Zum Auftakt der Budgetberatung im Ustermer Gemeinderat ging SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann mit der Finanzplanung des Stadtrates hart ins Gericht. Er schiebe eine Investitionsberg vor sich her und statt vorwärts zu machen, stehe er auf die Bremse. Stattdessen sei auch er nun wie bislang nur die bürgerlichen Fraktionen dem Steuerfussfetischismus verfallen, indem er die Steuern um zwei Prozent senken wolle. Eine solche Politik sei für die anstehenden wichtigen Entscheide in Uster ein schlechtes Omen.
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16.11.2011
Gemeinderatssitzung: Uster soll velofreundlicher werden
Seit vielen Jahren setzt sich die SP Uster dafür ein, die Stadt Uster velofreundlicher zu gestalten. Mit einem Postulat hatten die SP-Gemeinderatsmitglieder Peter Grob und Maja Burger einen entsprechenden Massnahmenplan verlangt. Dieser liegt nun vor und zeigt Handlungsbedarf. Erfreulich: Für erste kleinere Verbesserungen hat der Stadtrat nun 100'000 Franken ins neue Budget eingestellt.
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15.11.2011
Zentrum Uster: Potenzial endlich erkannt
Die SP-Gemeinderatsfraktion ist erfreut, dass es dem Stadtrat mit der Testplanung Zentrum Uster gelungen ist, das riesige städtebauliche Potenzial aufzuzeigen, das im Ustermer Zentrum schlummert. Dem Standortentscheid, das Ustermer Kultur- und Tagungszentrum auf dem Zeughausareal zu realisieren, steht die SP allerdings äusserst kritisch gegenüber. Das Stadthofsaalgebiet bietet in ihrer Einschätzung für ein Kultur- und Tagungszentrum bessere Voraussetzungen.
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11.11.2011
Abstimmungen vom 27. November: SP Uster empfiehlt dreifaches Ja
Am 27. November stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen ab: Zum einen über die Volksinitiative «Umweltschutz konkret» sowie den dazugehörigen Gegenvorschlag des Gemeinderates, zum anderen über den Erlass der neuen Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund. Zu allen drei Vorlagen empfiehlt die SP Uster ein Ja.
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07.10.2011
Voranschlag 2012: Finanzpolitischer Hakenschlag
Die SP-Gemeinderatsfraktion ist herb enttäuscht über den Voranschlag 2012 der Stadt Uster. Hat sich der Stadtrat bislang ansgesichts düsterer Finanzaussichten immer gegen zu grosse Begehrlichkeiten bezüglich Ausgaben aber auch bezüglich Steuerfusssenkungen gewehrt, so schwenkt er nun ganz auf die Linie der bürgerlichen Parteien im Gemeinderat um: Durch die Verschiebung von Investitionen wird Raum für eine zweiprozentige Steuerfusssenkung geschaffen. Offensichtlich sind dem Stadtrat finanzpolitische Zielsetzungen wichtiger als das Erreichen der strategischen Ziele, die er sich selber gesetzt hat.
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05.10.2011
FORUM 243
Am 23. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Mit anderen Worten: Die politischen Karten für die nächsten vier Jahren werden neu verteilt und damit auch darüber entschieden, ob in der Schweiz bürgerliche Kräfte gestärkt werden, die vor allem eine Politik der Egoismen betreiben, oder aber die linken, die sich für eine Schweiz für alle statt für wenige einsetzen. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, stellt SP-Ständerat Thomas Hardegger vor und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr erläutert, um was es bei diesen Wahlen geht. Dazu Artikel der drei Oberländer NationalratskandidatInnen Barbara Thalmann, Patrick Angele und Karin Maeder.
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28.09.2011
Tempo 30: Bürgerliche Bankrotterklärung im Gemeinderat
Der Gemeinderat Uster hat am Montag mit Stichentscheid des Präsidenten die Vorlage für die Einrichtung von vier Tempo 30-Zonen an den Stadtrat zurückgewiesen. Dabei wurde dem Stadtrat vor allem die Tatsache zum Vorwurf gemacht, dass er dem Gemeinderat eine Vorlage über mehrere Zonen unterbreitet, anstatt in eigener Kompetenz über jede einzelne Zone selber zu entscheiden. Für die SP-Gemeinderatsfraktion ist diese Begründung nicht nur überraschend, sondern auch eine eigentliche Bankrotterklärung der bürgerlichen Gemeinderatsfraktionen.
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27.09.2011
Gemeinderatssitzung: Seebadi wird sanft saniert
Als der Stadtrat vor zwei Jahren Pläne für die Sanierung der Seebadi und die Aufwertung des Seeufers vorstellte, war die Aufregung gross. Gestritten wurde etwa über den geplanten Sandstrand oder eine mögliche Aufhebung der Becken. Nun bleibt es bei einer sanften Sanierung der Schwimmbecken, auf Umgebungsarbeiten wird weitgehend verzichtet. Immerhin sollen die neuen Becken neu mit einer Solaranlage geheizt werden.
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09.09.2011
Gemeinderatssitzung: Chance vertan beim Hallenbad
An der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien gab vor allem der Kredit für den Wettbewerb für die Erweiterung des Hallenbades am meisten zu diskutieren. Die SP-Fraktion versucht dabei eine zukunftsweisende energietechnische Lösung zu verankern, so dass 80 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien hätte gedeckt werden können. Leider vergeblich.
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29.08.2011
SP-Gemeinderätin Regula Trüeb neu im Bildungsrat
Der Kantonsrat Zürich hat an seiner heutigen Sitzung SP-Gemeinderätin Regula Trüeb in den neunköpfigen Bildungsrat des Kantons Zürich gewählt. Die Präsidentin der gemeindrätlichen Kommission für Bildung und Kultur vertritt dort inskünftig die Berufsschullehrerinnen und -lehrer. Trüeb setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit 100:68 Stimmen gegen ihren Konkurrenten, der von SVP und EDU unterstützt wurde, durch. Die SP Uster gratuliert ihrer langjährigen Gemeinderätin ganz herzlich zur Wahl und wünscht ihr im neuen Amt viel Freude und Befriedigung.

19.08.2011
Sprachliche Frühförderung stärken – Chancengleichheit verbessern
Untersuchungen zeigen: Je früher die Deutsch-Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern einsetzt, umso besser ihre Bildungschancen. Jeder in die sprachliche Frühförderung investierte Franken zahlt sich so für den Staat längerfristig aus: Dank den verbesserten Berufsaussichten zahlen solche Kinder später mehr Steuern und werden weniger von der Sozialhilfe abhängig. Aus diesem Grunde ist die SP-Gemeinderatsfraktion der Meinung, dass Uster bei der Frühförderung im Vorschulbereich mehr tun muss, so wie es auch in der Antwort auf einen SP-Vorstoss im Jahre 2009 in Aussicht gestellt worden war. Mit einer Anfrage erkundigt sich nun SP-Gemeinderat Walter Strucken nach dem Stand der Dinge.
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16.08.2011
Wechsel in der Gemeinderatsfraktion: Lucia Thaler ersetzt Regula Trüeb im Gemeinderat
SP-Gemeinderätin Regula Trüeb hat beim Bezirksrat Uster ihr Gesucht auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Ende September eingreicht. Mit Regula Trüeb verliert der Gemeinderat eine über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Bildungspolitikerin.  Ihre Nachfolge tritt Lucia Thaler, Studentin der Umweltnaturwissenschaften an. Mit 23 Jahren ist sie das jüngste Mitglied des Gemeinderates.
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01.07.2011
Gemeinderatssitzung: Parkgebühren geben zu reden – und führen zu Referendum
An der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien gab vor allem die neue Verordnung über die Parkgebühren zu Diskussionen Anlass. Obwohl der Entwurf des Stadtrates nochmal zugunsten des Gewerbes verändert wurde, stimmte die SVP gegen das neue Reglement und ergriff zudem das Behördenreferendum. Damit kommt es wohl im Spätherbst zur Abstimmung über die Vorlage.
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02.06.2011
Gemeinderatssitzung: Neu bürgert der Stadtrat ein
Die Gemeinderatssitzung stand im Zeichen des Einbürgerungsverfahrens: Der Gemeinderat behandelte die Teilrevision zur Bürgerrechtsverordnung, zudem musste er in der Gemeindeordnung festlegen, ob in Zukunft der Stadtrat und nicht mehr der Gemeinderat für Einbürgerungen zuständig sein soll.
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15.05.2011
Heutiger Stand der Jugendförderung sichern
Die SP bedauert das NEIN zur Vereinsinitiative. Die Ustermer Stimmbevölkerung ist offenbar der Meinung, dass mit den heute eingesetzten Mitteln von jährlich CHF 250'000 für die Vereinsunterstützung die Jugendarbeit der Vereine ausreichend gefördert wird. Das bedeutet aber auch, dass Stadt- und Gemeinderat dafür besorgt sein müssen, dass der auf drei Jahre beschränkte Kredit zur Vereinsunterstützung auch nach seinem Auslaufen Ende 2012 langfristig gesichert weden muss. Alles andere würde dem Willen der Ustermer Stimmbevölkerung widersprechen.
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11.05.2011
Gemeinderatssitzung: Knapper Entscheid für den öffentlichen Verkehr
An der ersten Sitzung im neuen Amtsjahr stand neben der Wahl des Gemeinderatspräsidiums zwei Leistungsmotionen im Vordergrund, mit denen der Gemeinderat Einfluss auf das kommende Budget nehmen kann. Bei beiden Leistungsmotionen setzte sich die SP mit ihren Anträgen durch. Nach zwei Stunden Diskussion konnte der Rat dann anlässlich der Präsidentenfeier auf das neue Amtsjahr anstossen.
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20.04.2011
Vereinsinitiative: Jugendförderung statt Bürokratie
Am 15. Mai stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen» ab. Diese verlangt, dass in der Stadt Uster Vereine, welche mit Jugendlichen trainieren und proben, Plätze und Räumlichkeiten der öffentlichen Hand kostenlos benutzen können. Neben der SP Uster, welche das Begehren lanciert hatte, wird die Initiative auch von Pro Sport Uster, dem Dachverband der Ustermer Sportvereine, sowie einer ganzen Reihe prominenter Persönlichkeiten unterstützt, darunter auch Urs und Markus Ryffel, die Sportpreisträger 2010 der Stadt Uster.
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12.04.2011
Rechnung 2010: Solide Finanzbasis – die Ungeduld aber wächst
Die Rechnungsabschlüsse der Stadt und der Sekundarschule Uster entsprechen den Erwartungen der SP-Gemeinderatsfraktion. Die Finanzlage präsentiert sich insgesamt gut, wobei nicht vergessen werden darf, dass die Stadt einen Investitionsberg von über CHF 60 Mio. vor sich her schiebt. Zudem fehlen in den Bereichen betreutes Wohnen und sonderpädagogische Angebote der Schulen griffige Konzepte, um die ständigen Kostensteigerungen in den Griff zu kriegen. Die Sozialhilfe wäre ein gutes Beispiel, wie übergeordnete gesetzliche Aufträge effektiv und effizient erfüllt werden können.
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06.04.2011
FORUM 242
Die Stimmberechtigten erwartet am 15. Mai ein reichbefrachtetes Abstimmungsprogramm. In Uster wird darüber entschieden, ob die Stadt inskünftig den Vereinen, die mit Jugendlichen trainieren oder proben, die notwendigen Plätze und Räume kostenlos zur Verfügung stellen soll, so wie in den umliegenden Gemeinden auch. Und auf kantonaler Ebene warten sieben Vorlagen auf die Stimmberechtigten, darunter wichtige Entscheidungen bezüglich Steuern und Krankenkassen-Verbilligung. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, stellt die wichtigsten Vorlagen kurz vor.
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24.03.2011
FORUM 241
Am 3. April werden Kantons- und Regierungsrat neu gewählt. Wie immer sind die Zürcher Wahlen ein wichtiger Fingerzeigt für die nationalen Wahlen im Herbst. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur stellt die beiden SP-KandidatInnen für die Regierungsratswahlen, Regine Aeppli und Mario Fehr genauer vor. Und die drei SpitzenkandidatInnen der SP Uster auf der Kantonsratsliste erklären, weshalb sie kandidieren und wofür sie sich im Kantonsrat einsetzen wollen. – In der Heftmitte die FORUM-Nummer 242 zu den Abstimmungen vom 15. Mai.
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22.03.2011
Gemeinderatssitzung: Der Qbus kann ins Central zügeln
An der letzten Gemeinderatssitzung stand Kultur zuoberst auf der Traktandenliste. Es ging um den Kredit für das neue Provisorium des Qbus im Gebäude des jetzigen Kino Central an der Brauereistrasse. Der Kredit von rund 900'000 Franken wurde mit deutlichem Mehr genehmigt. So ändern sich die Zeiten: Vor gut zehn Jahren als es um den Kredit für das Provisorium an der Braschlergasse ging, opponierte die Mehrheit der Bürgerlichen und der damalige Kredit passierte nur knapp den Rat. Doch jetzt scheint Kleinkunst in Uster mehrheitsfähig geworden zu sein.
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15.03.2011
Nominationen für die Nationalratswahlen: Barbara Thalmann nach Bern
An einer Delegiertenversammlung in Schwerzenbach hat die SP Bezirk Uster ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu Handen der SP Kanton Zürich bestimmt. Total wurden vier Personen nominiert. Angeführt wird die Liste von der Ustermer Stadträtin und Sozialvorsteherin Barbara Thalmann. Ebenfalls nominiert wurde der langjährige Ustermer Gemeinerat Stefan Feldmann, auf eigenen Wunsch aber nur für den letzten Listenplatz. Als kantonaler Parteipräsident wolle und müsse er eigene Ambitionen zugunsten des Parteiinteresses hintenanstellen.
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09.03.2011
Zentrum Uster: Endlich ein ernsthafter Schritt vorwärts
Der Zentrumsplanung von Uster kommt für die Attraktivität  von Uster grosse Bedeutung zu. Geschehen ist bislang wenig, vieles blieb bruchstückhaft. Uster entwickelte sich in den letzten Jahren mehr an den Rändern denn im Zentrum, der Nachholbedarf ist dort riesig. Die SP-Fraktion ist deshalb glücklich und erleichtert, dass der Stadtrat nun vorwärts macht und eine Testplanung Zentrum Uster anpackt.
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02.03.2011
Politik für die ganze Bevölkerung statt für Sonderinteressen
Die bürgerlichen Pareien wollen am 15. Mai die Krankenkassen-Prämienverbilligungsgelder um 24 Millionen kürzen, dafür aber den höchsen Einkommen und grössten Einkommen ein Steuergeschenk von 120 Millionen machen. Eine Umverteilungspolitik zulasten des Mittelstandes. Die SP wehrt sich dagegen: Mit einem eigenen Vorschlag bezüglich Steuern und einem Referendum gegen die Kürzung der Prämienverbilligungen. Warum, zeigt folgender Film.
SP-Film zu den Abstimmungen vom 15. Mai

16.02.2011
Gemeinderatssitzung: Schulraumplanung der Primarschule ungenügend
An der letzten Gemeinderatssitzung gab vor allem die Schulraumplanung der Primarschule Uster zu diskutieren. Wie aus dem Nichts hatte sie einen Kredit für einen Pavillon im Schulhaus Gschwader in den Rat gebracht, der nirgends im Budget eingestellt war. Der Rat genehmigt den Kredit zwar zähneknirschend, weil die Leidtragenden die Kinder gewesen wären, die Schulpflege und insbesondere ihre Präsidentin mussten sich aber viel Kritik anhören.
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15.02.2011
Mario Fehr zu Gast bei der SP Uster: Miteinander für Veränderungen sorgen
Der Duft von frischgebackenem Zopf lag in der Luft, als sich vergangenen Samstag rund 30 Personen zum Brunch im Freizeit- und Jugendzentrum Uster (frjz) trafen. Mit dabei war auch Mario Fehr, Adliswiler Nationalrat und Kandidat der SP bei den Regierungsratswahlen am 3. April. In aufgeräumter Stimmung liess er im Gespräch mit dem kantonalen SP-Präsidenten Stefan Feldmann, den bisherigen Wahlkampf Revué passieren und erklärte, was ihn Tag für Tag für sein Engagement motiviert: Die Möglichkeit gemeinsam mit anderen für konkrete Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen im Kanton Zürich zu sorgen.
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14.02.2011
Schulraumplanung: Eklatante Führungsdefizite bei der Primarschule Uster
Die SP-Gemeinderatsfraktion ist über die Führung der Primarschulpflege äusserst besorgt. Nach dem Debakel um das Krämerackerschulhaus hat die Primarschule im Auftrag des Gemeinderates letzten Sommer eine Schulraumplanung erstellt und versichert, man habe die Planung im Griff. Nun liegt aber ein Kreditantrag auf dem Tisch, der weder in der erwähnten Planung noch im Budget 2011 der Primarschule enthalten ist, und dies obwohl der Bedarf schon lange hätte bekannt sein müsen. Offensichtlich hat die strategische und operative Führung der Primarschulpflege ihre wichtigsten Dossiers nicht im Griff, so dass das Vertrauen in diese Behörde massiv gestört ist. Es stellt sich daher mehr und mehr die Frage nach personellen Konsequenzen.
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26.01.2011
Gemeinderatssitzung: In der Energiepolitik bleibt es bei Lippenbekenntnissen
In der kurzen Gemeinderatssitzung standen nebst einer Fraktionserklärung von SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann zur schwindenden Medienvielfalt in Uster nur drei Vorstösse zur Debatte. Doch diese waren allesamt umstritten und wurden eingehend diskutiert. Fazit: In Sachen Veloabstellplätzen am Bahnhof soll es besser werden, in Sachen Energie- und Umweltpolitik bleibt es bei Lippenbekenntnissen der bürgerlicher Mehrheit – zumindest vorläufig.
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02.01.2011
Neujahrsansprache: «Sein wir stolz auf unsere Stadt und identifizieren wir uns mit ihr»
Am traditionellen Neujahrsempfang hat Stadtpräsident Martin Bornhauser am 2. Januar im Stadthofsaal den zahlreich erschienenen Ustermerinnen und Ustermer nicht nur für das neue Jahr alles Gute, gute Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg gewünscht, er hat sich gleichzeitig auch dazu aufgrufen auf unsere Stadt mehr stolz zu sein. Uster habe den Wechsel von der Industrie- zur Wohn- und Arbeitsstadt erfolgreich gemeistert und dürfe mit recht Stolz auf diese Stadt sein.
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08.12.2010
Gemeinderatssitzung: Sparen um des Sparens Willen!

Alle Jahre berät der Gemeinderat das Budget für das kommende Jahr. Und alle Jahre kommt es dabei zum gleichen Ritual: Obwohl der Stadtrat einen um rund zwei Millionen Franken besseren Jahresabschluss und ein ausgeglichenes Budget präsentierten konnte, will der Gemeinderat sparen. Sparen um des Sparens Willen.
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30.11.2010
Kantonsratsliste der SP Bezirk Uster: UstermerInnen auf aussichtsreichen Plätzen
Die SP Bezirk Uster hat an ihrer Delgiertenversammlung in Schwerzebanch die Kantonsratsliste für die Wahlen vom 3. April 2011 nominiert. Die SP zieht mit einer breiten und ausgewogenen Liste in den Wahlkampf. Angeführt wird die Liste von SP-Kantonalparteipräsident Stefan Feldmann aus Uster. Aber auch andere Ustermerinnen und Ustermer stehen auf aussichtsreichen Plätzen.
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19.11.2010
Ausschaffungs-Initiative: SP Uster empfiehlt Ja zum Gegenvorschlag
An ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hat sich die SP Uster mit den Abstimmungs-vorlagen vom 28. November befasst. Während das Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP und das Nein zur Ausschaffungs-Initiative der SVP unbestritten waren, gab die Positionierung zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative einiges zu reden. Letztlich obsiegten aber die Argumente zugunsten des Gegenvorschlages, so dass die SP Uster in Abweichung zur Mutterpartei zu dieser Vorlage ein Ja empfiehlt.
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17.11.2010
Gemeinderatssitzung: Tempo 30 in Winikon soll kommen
Anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der grossen Budgetdebatte standen nebst diversen unproblematischen Einbürgerungen die Genehmigung eines Landverkaufs und -kaufs im Entwicklungsgebiet Loren, die Genehmigung eines Baukredits für die Aussengestaltung des Primarschulhauses Niederuster und ein Postulat, das von der SP gemeinsam mit den Grünen betreffend Verkehrsberuhigung in und um Winikon eingebracht worden war, zur Diskussion.
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09.11.2010
Legislaturprogramm: Konkrete Projekte für ein Uster für alle
Eine Politik des Miteinanders statt eine Politik der Partikularinteressen: Dies ist das Ziel des neuen Legislaturprogramms der SP-Gemeinderatsfraktion. Mit konkreten Projekten zeigt sie auf, wie sie die Ziele des im Vorfeld zu den Wahlen von der SP Uster präsentierten Programms «Uster für dich» umsetzen will. Im Vordergrund stehen dabei Projekte für die Jugend, für die Älteren, für ein attraktives Zentrum und für eine aktive Integrationspolitik. Die SP setzt damit einen klaren Kontrapunkt zu den Fraktionen von SVP, FDP und GLP, die ihre Politik vorwiegend auf finanzpolitische Ziele und Steuersenkungen ausrichten.
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07.10.2010
Voranschlag 2011: Auf den Bremsklötzen ins Hintertreffen
Der Voranschlag 2011 der Stadt Uster sowie die überarbeiteten finanzpolitischen Ziele widerspiegeln die kurzsichtige Finanzpolitik des Stadtrates. Er stellt nach wie vor die Finanzen vor alle anderen inhaltlichen Überlegungen. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Integrationspolitik auf das kantonale Integrationsgesetz gewartet werden soll, weshalb noch immer viel mehr Land aus dem Finanzvermögen verkauft statt zugekauft wird oder weshalb wichtige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden. Bedenklich ist auch der vorgesehene Verzicht auf den Blockflötenunterricht an der Primarschule. Mit dieser fragwürdigen Politik, die offenbar auch der neue Finanzvorstand verfolgt, gerät Uster im Standortwettbewerb vermehrt ins Hintertreffen.
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06.10.2010
Gemeinderatssitzung: Erfolg auf der ganzen Linie
Die Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung war lang. Doch das Ausharren lohnte sich, konnte sich doch die SP an diesem Abend bei allen Geschäften durchsetzen. Natürlich nicht nur wegen den – wie gewohnt – hervorragenden Voten, sondern auch, weil auf der bürgerlichen Seite einige Stühle leer geblieben waren. Aus SP-Sicht sicherlich am Bedeutendsten war der Erfolg bei der SP-Volksinitiative «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum»: Hier wird der Stadtrat nun eine Detailvorlage für die Umsetzung ausarbeiten, welche dann wiederum vor den Gemeinderat und allenfalls an die Urne kommt.
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15.09.2010
Gemeinderatssitzung: Für den öV, gegen die Jugendvereine
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat eine lange Traktandenliste zu bewältigen. Die aus SP-Sicht wichtigsten Themen waren sicherlich die Einzelinitiative zur «Pufferzone Brandschänki», die Einführung der Schulsozialarbeit auf der Primarschulstufe, der Antrag des Stadtrates betreffend Angebot und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und die Volksinitiative der SP Uster «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen».
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13.09.2010
Wechsel in der Gemeinderatsfraktion: Markus Wanner ersetzt Rolf Graf
SP-Gemeinderat Rolf Graf hat beim Bezirksrat Uster sein Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Ende Jahr eingereicht. Mit Rolf Graf verliert der Gemeinderat einen über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten Politiker, der dank seinen enormen Kenntnissen in den Bereichen Finanzen und Rechnungslegung eine Idealbesetzung als Präsident  der Rechnungsprüfungskommission war. Erfreulicherweise tritt mit Markus Wanner eine in Sachen Gemeindefinanzen ebenfalls äusserst kundige Person Grafs Nachfolge an: Markus Wanner ist Finanzverantwortlicher einer Oberländer Gemeinde.
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03.08.2010
Grosses Interesse an 1. August-Feier mit Moritz Leuenberger
Deutlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als üblich waren an der diesjährigen 1. August-Feier im Ustermer Stadtpark zu verzeichnen. Dies lag nicht nur am wunderbar warmen Wetter, sondern natürlich vor allem am diesjährigen Gastredner: Bundesrat Moritz Leuenberger. Und die Teilnehmenden wurden nicht enttäuscht: Bundesrat Leuenberger hielt nicht nur eine sehr launige, sondern auch bedenkenswerte Rede. Zuvor hatte Stadtpräsident Martin Bornhauser den hohen Gast begrüsst und gleichzeitig die Gelegenheit genutzt, seinerseits auf den Bundesfeiertag einzustimmen. Umrahmt wurde der Anlass durch die Ustermer Musiken und Chöre.
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14.07.2010
Gemeinderatssitzung: Bürgerliche beim Sparen zur Kehrtwende gezwungen
An seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelte der Gemeinderat einen bunten Strauss von Themen, von der Schulraumplanung bis hin zu städtebaulichen Fragen wie die Zentrumsentwicklung oder den geplanten Park am Aabach. Auch die letztjährige Budgetdebatte gab nochmals zu reden: Der Stadtrat verlangte nämlich mit einem Nachtragskredit die Rückgängigmachung einer nicht umsetzbaren Sparmassnahme bei der Brandschutzkontrolle. Knurrend mussten die Bürgerlichen zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht zulasten von gesetzlichen Anforderungen sparen können und waren zur Kehrtwende gezwungen.
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06.07.2010
Sonnenbergstrasse soll stadtverträglich werden
Die Frage, der Verkehrsführung auf der Nord-Süd-Achse  bewegt in der Stadt Uster seit längerem die Gemüter. Doch während sich die Diskussion dabei vor allem um die Frage konzentriert, ob und wenn ja, wie und wo, die Bahngleise niveaufrei gekreuzt werden sollen, ist bei der Frage, wie der Verkehr südlich davon geführt wird, vieles unklar. Durch die Umgestaltung der Wilstrasse (bereits ausgeführt) und der Zentral-/Talackerstrasse (bewilligt) droht die Sonnenbergstrasse zur Hauptverkehrsachse zu werden. Die SP-Gemeinderäte Rolf Graf und Balthasar Thalmann verlangen deshalb mit einem Postulat, dass der Stadtrat prüft, wie die Sonnenbergstrasse ebenfalls zu einer stadtverträglichen Strasse umgestaltet werden kann.
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09.06.2010
Gemeinderatssitzung: Ein erster Schritt für eine konsistentere Integrationspolitik
An seiner ersten regulären Arbeitssitzung der neuen Legislatur behandelte der Gemeinderat zwei aus SP-Sicht wichtige vorhaben: Zum einen eine Leistungsmotion zum Thema Integration, andererseits der Antrag des Stadtrates für eine bessere Förderung der Vereinsarbeit mit Kinder und Jugendlichen. Bei beiden Themen setzte sich die SP letztlich mit ihrer Argumentation durch, wenn auch teilweise nur sehr knapp.
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12.05.2010
Gemeinderatssitzung: Neue Polizeiverordnung genehmigt
An der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Gemeinderates Uster stand neben den Wahlen fürs Präsidium und die Kommissionen die Verabschiedung der neuen Polizeiverordnung im Zentrum. Diskutiert wurde dabei vor allem über Bewilligungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Öffentlichkeit sowie Videoüberwachung. Die Polizeiverordnung wurde schliesslich mit 27:3 Stimmen genehmigt.
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11.05.2010
Neue Legislatur: Gegenseitiges Vertrauen für gute Politik nötig
Gestern Montag hat der neugewählte Ustermer Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen. Traditionellerweise wird die erste Sitzung durch das am längesten amtierende Ratsmitglied eröffnet, in diesem Fall SP-Gemeinderat Rolf Graf. Er appellierte in seiner Eröffnungsrede an alle Beteiligten, im politischen Prozess ein gegenseitiges Vertrauen einzubringen. Denn dieses sei Voraussetzung, dass gute Politik für Uster gemacht werden kann.
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16.04.2010
Kompetenzüberschreitung der Sek-Präsidentin im Wahlkampf
Im «Anzeiger von Uster» ist gestern ein von Marianne Biber, der Präsidentin der Sekundarschulpflege Uster unterzeichneter Leserbrief erschienen, mit der sich die Amtsinhaberin aktiv in den laufenden Wahlkampf einmischt. Mit einzelnen Formulierungen sowie dadurch, dass Marianne Biber den Leserbrief als Präsidentin der Sekundarschulpflege Uster unterzeichnet, erweckt sie den Eindruck, dass sie damit die offizielle Haltung der Sekundarschulpflege wiedergibt. Dieses Verhalten widerspricht den üblichen politischen Gepflogenheiten, steht aber in einer Reihe mit anderen missglückten Kommunikationsbemühungen der abtretenden Sekundarschulpräsidentin.
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06.04.2010
Rechnung 2009: Zurückhaltende Zufriedenheit
Die SP-Gemeinderatsfraktion ist mit der ausgeglichenen Rechnung 2009 der Stadt Uster zurückhaltend zufrieden. Der gegenüber dem Budget um rund 3 Mio. Franken bessere Rechnungsabschluss kommt zu einem grossen Teil nur deshalb zustande, weil budgetierte Leistungen nicht angeboten wurden. Die SP ist sehr erfreut, dass die Kosten für die Sozialhilfe auch letztes Jahr konstant gehalten werden konnten. Ein besonderes Augenmerk hingegen muss auf die Kostenentwicklung in der Primarschule und dem betreuten Wohnen gerichtet werden. Diese beiden Bereiche mit nach wie vor steigenden Kosten machen knapp die Hälfte der städtischen Ausgaben aus.
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02.04.2010
FORUM 240
Vor den Wahlen ist nach den Wahlen: Nach den Wahlen für Stadt- und Gemeinderat sind die Ustermer Stimmberechtigten nun aufgerufen am 25. April das Präsidium der Sekundarschulpflege neu zu wählen. Die SP tritt bei dieser Wahl mit Lilo Baschung, der bisherigen Vizepräsidentin der SP Uster. In einem Interview mit dem FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, erläutert sie ihre Motivation für das Amt und ihre Vorstellungen für die Schulpolitik. Dazu eine kurze Analyse zu den Gemeindewahlen vom 7. März.
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30.03.2010
Generalversammlung der SP Uster: Themen gesetzt, ohne dafür belohnt zu werden
An der alljährlichen Generalversammlung der SP Uster zog die SP Uster offiziell zwar nur Bilanz über das Politjahr 2009, für Gesprächsstoff sorgten allerdings auch die Gemeindewahlen von Anfang März. Diese gehen am 25. April mit der Wahl des Sekundarschulpräsidiums in eine weitere Runde: SP-Kandidatin Lilo Baschung stellte den Versammelten nochmals kurz ihre Ideen und ihre Motivation für dieses Amt vor. Ebenfalls neu gewählt wurde der Vorstand: Nach dem Rücktritt von Co-Präsidentin Lydia Hässig präsidiert Matthias Stammbach die SP Uster inskünftig alleine als Präsident.
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24.03.2010
Gemeinderatssitzung: Konstruktives Referendum vorläufig unterstützt
Ungewöhnliches geschah an der letzten Gemeinderatssitzung der noch laufenden Legislatur: Der Rat unterstützt eine Einzelinitiative für ein konstruktives Referendum vorläufig und hiess einen Kreditantrag für die definitive Einführung der Schulsozialarbeit nach einer dreijährigen Versuchsphase gut. Dabei überraschte vor allem die SVP: Sie stimmte zweimal anders, als man aufgrund ihre sonst üblichen Rhetorik erwarten würde.
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10.03.2010
Wahlanalyse: Politischer Stillstand in Uster
Am 7. März wurden in Uster wie in den anderen Gemeinden des Kantons Zürich die politischen Karten neu gemischt. Nach der Auszählung der Stimmen zeigt sich: Es hat sich recht wenig bewegt, die Mehrheitsverhältnisse bleiben sowohl im Stadt- wie im Germeinderat gleich. Die SP Uster selber muss auf ein durchzogenes Resultat blicken: Bei den Stadtratswahlen brillierte sie, bei den Gemeinderatswahlen musste sie drei Sitzverlust hinnehmen.
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16.02.2010
Unterstützung für Vereine und attraktives Zentrum: SP Uster reicht Volksinitiativen ein
Im Oktober 2009 lancierte die SP Uster zwei lokale Volksbegehren: Die Initiativen «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen» sowie «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum». Wie sich anlässlich der Unterschriftensammlung zeigte, treffen beide Anliegen den Nerv der Ustermerinnen und Ustermer: Die benötigten Unterschriften waren bereits nach etwas mehr als der Hälfte der erlaubten Sammelfrist zusammen. Heute hat die SP Uster die beiden Volksbegehren bei Stadtpräsident Martin Bornhauser und Gemeinderatspräsidentin Claudia Wyssen eingereicht.
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16.02.2010
Gemeinderatssitzung: Bäder sind dem Parlament recht und teuer
Die Stadt Uster besitzt drei Bäder, die unterschiedlicher nicht sein könnten: ein Hallenbad, mit dem Dorfbad ein urbanes Freibad in einer Parklandschaft und ein Strandbad am Ufer des Greifensees. Dennoch ist die Wasserfläche knapp und alle drei bedürfen der Sanierung. An seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat nun die Strategie für die drei Bäder festgelegt. Und dabei zeigte sich, dass die Ustermer Bäder dem Gemeinderat recht und teuer sind.
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02.02.2010
Auch SP-Initiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum mit genügend Unterschriften
Mitte Oktober lancierte die SP Uster zwei lokale Volksbegehren: Die Volksinitiativen «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen» sowie «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum». Nachdem die SP Uster bereits vor zwei Wochen das Zustandekommen der Vereins-Initiative vermelden konnte, so sind nach zwei erfolgreichen Standaktionen Ende Januar nun auch mehr als genügend Unterschriften für die Zentrums-Initaitive beisammen.
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01.02.2010
FORUM 239

Am 7. März finden in Uster die Ersatzwahlen für den Stadt- und Gemeinderat statt. In der neusten Ausgabe des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, stellen sich ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Uster für den Stadt- und den Gemeindrat vor. Sie erläutern in Interviews oder Artikel, wie sie sich in den nächsten vier Jahren für eine Stadt mit gelebter Solidarität, mit einer hohen Lebensqualität, einer guten Schule und mit finanzpolitischem Augenmass einsetzen wollen – dank Ihrer Stimme.

01.02.2010
Für eine effektive und effiziente Integration
Es gibt kaum eine Partei, welche in ihrem Parteiprogramm die Integration nicht als ein wichtiges Handlungsfeld der Politik hervorhebt. Und in der Tat: Die Integration von Mitmenschen aus anderen Kulturen und Sprachregionen ist eine der grössten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Doch was genau unter Integration zu verstehen ist und wie diese Aufgabe wahrgenommen wird, darüber gehen die Meinungen teilweise stark auseinander. Mit einer Leistungsmotion will die SP Uster diese Diskussion nun in der Stadt Uster anstossen.
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28.01.2010
Das haben wir den Bürgerlichen zu verdanken: Höhere Gebühren und längere Bewilligungsverfahren
Anfang Dezember setzte die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat im Voranschlag 2010 der Stadt Uster Budgetkürzungen in der Höhe von zwei Millionen Franken durch. Der Stadtrat legte anlässlich der Debatte in jedem Geschäftsfeld dar, welche Folgen diese Kürzungen haben werden, auf bürgerlicher Seite tat man dies jedoch als blosse «Angstmacherei» ab. Gestern nun hat der Stadtrat Uster über die Umsetzung der Budgetkürzungen informiert. Das Ergebnis: Die Sparhysterie der Bürgerlichen führt unter anderem zu höheren Gebühren und längeren Bewilligungsverfahren.
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26.01.2010
Gemeinderatssitzung: Uster soll velofreundlicher werden
Erfolg für die SP Uster: An der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde ein von den SP-GemeinderätInnen Peter Grob und Maja Burger eingereichtes Postulat überwiesen, welches Uster velofreundlicher machen will. Mit dem Vorstoss wird ein Massnahmenplan gefordert, um die Sicherheit der Velofahrenden und die Attraktivität des Velowegnetzes zu erhöhen. Alle Parteien bis auf die SVP/EDU-Fraktion stellten sich hinter das Anliegen.
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21.01.2010
Vereins-Initiative zustandgekommen – Endspurt für Zentrums-Initiative
Mitte vergangenen Oktober lancierte die SP Uster zwei lokale Volksbegehren: Die Volksinitiativen «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen» sowie «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum». Für die Vereins-Initiative sind die benötigten 600 Unterschriften inzwischen gesammelt, für das Zustandekommen der Zentrums-Initiative fehlen noch rund 100 Unterschriften. Mit zwei Standaktionen im Ustermer Zentrum diesen und nächsten Samstag steigt die SP Uster in den Sammel-Endspurt.
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19.01.2010
SP Uster: Wir machen Politik für die Menschen
Am 7. März 2010 finden in Uster die Gesamterneuerungswahlen statt. Die SP Uster hat dazu an einer Medienorientierung ihr Programm «Uster für dich» vorgestellt. Dieses stellt Lebensqualität und Chancengleichheit ins Zentrum der SP-Politik für die kommenden vier Jahre. Als Wahlziele hat sich die SP Uster die Verteidigung der drei Sitze im Stadtrat, darunter das Stadtpräsidium, sowie die Sicherung der Position als wählerstärkste Partei bei den Gemeinderatswahlen gesetzt.
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08.12.2009
Budgedebatte: Steuern senken auf Kosten von Schulkindern, HundehalterInnen, HausbesitzerInnen und öV-NutzerInnen
Gestern hat der Gemeinderat das Budget und den Steuerfuss festgelegt. Dabei spielte sich unerhörtes ab: Zuerst betrieben die bürgerlichen Parteien unter Verweis auf die angeblich schlechten Finanzen wie wild Leistungsabbau, nur um dann ganz zum Schluss mit einer Steuerfusssenkung das immer noch vorhandene Defizit wieder anwachsen zu lassen. Was die SP-Fraktion von einer solchen Finanzpolitik hält, erklärte SP-Gemeinderat Stefan Feldmann den Parlamentsmitgliedern: Nämlich gar nichts.
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01.12.2009
Budgetdebatte: «Was sie veranstalten ist keine Politik»
Gestern nahm der Gemeinderat die diesjährige Budgetdebatte auf. Dabei wollen die Bürgerlichen sparen und gleichzeitig die Steuern senken. Dies in einer Zeit, in welcher der Ustermer Haushalt alles in allem eigentlich gesund ist. In seinem Eintretensreferat zum Budget geht deshalb Balthasar Thalmann, der Präsident der SP-Gemeinderatsfraktion, mit der bürgerlichen Ratsmehrheit hart ins Gericht.
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30.11.2009
Bürgerliche Budgetkosmetik: «Sparen», um Steuern zu senken
Heute und in einer Woche steht im Gemeinderat Uster der Voranschlag 2010 der Stadt Uster und der Sekundarschulgemeinde Uster zur Debatte. Es dürfte dabei zu einer heftigen Auseinandersetzung um die finanzpolitische Stossrichtung der Stadt Uster kommen. Mit dem Verweis auf den budgetierten Aufwandüberschuss von 5 Millionen Franken und den nicht übermässig rosigen Aussichten stellen die bürgerlichen Parteien eine ganze Reihe von Kürzungsanträgen mit einschneidenden Folgen. Die vermeintliche Sorge um die finanziellen Reserven der Stadt, welche diese «Sparmassnahmen» nötig machten, wird allerdings umgehend durch eine beantragte Steuerfusssenkung von zwei Prozent konterkariert. Diese bürgerliche Politik ist somit nichts anderes als populistische Budgekosmetik mit verheerenden Folgen.
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24.11.2009
SP Uster startet mit Politik und Kultur in die Wahlen
Die SP Uster verband bei ihrem traditionellen Wahlauftaktfest im Qbus Politik und Kultur. Zahlreiche Kulturpreisträgerinnen und -träger präsentierten einen kleinen, aber vielfältigen Ausschnitt aus der Ustermer Kulturszene. Für die politischen Highlights sorgten Stadtpräsident Marin Bornhauser und Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, welche den BesucherInnen die Ideen der Sozialdemokratischen Partei näher brachten.
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19.11.2009
SP nominiert Lilo Baschung – startet Diskussion zu Tagesschulen in Uster
Im Zentrum der letzten Mitgliederversammlung der SP Uster stand die Bildungspolitik. Und dies gleich in mehrfacher Hinsicht: Zum einen nominierten die anwesenden SP-Mitglieder einstimmig und mit grossem Applaus Lilo Baschung für das Präsidium der Sekundarschulpflege Uster. Zum anderen diskutierten sie das Thema Tagesschulen. Für die SP ist klar: Tagesschulen sind das Schulmodell der Zukunft – auch für Uster: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Kinder in Tagesschulen nicht nur mehr und besser lernen, sondern dass Tagesschulen integrierend wirken und die sozialen Kompetenzen der Kinder fördern.
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13.11.2009
Wahlauftakt der SP Uster: Christian Levrat zu Gast in Uster
Ein Wahlauftakt mit Kultur und Politik hat bei der SP Uster Tradition: Wie vor vier Jahren ist es der SP Uster auch diesmal gelungen ein attraktives Programm mit hiesigen Kulturschaffenden und zahlreicher Politprominenz zu organisieren. Besonders gespannt darf man auf den Hauptredner des Abends sein, Nationalrat Christian Levrat, dem Präsidenten der SP Schweiz. Die SP-Wahlveranstaltung findet am 19. November im Qbus statt, Türöffnung ab 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei (Kollekte).
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10.11.2009
Gemeinderatssitzung: Es soll vorwärts gehen im Zentrum
Steter Tropfen höhlt den Stein. Nachdem die SP-Fraktion schon mehrmals mit Vorstössen und Anregungen, wie man die Zentrumsentwicklung voranbringen könnte, vorstellig geworden war, mit diesen Ideen aber immer an der Mauer der bürgerlichen Mehrheit abgeprallt war, hatte der jüngste Anlauf nun endlich Erfolg: Der Gemeinderat überwies an seiner jüngsten Sitzung ein Postulat von Balthasar Thalmann, welches verlangt, dass die Gründung einer Trägerorganisation für die Zentrumsentwicklung geprüft wird.
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05.11.2009
FORUM 238
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Noch nie war dieses Sprichwort so wahr wie jetzt, denn in den nächsten zwei Jahren wird sich in schnellem Tempo vier Wahlen aneinander reihen. Kein Wunder beschäftigt sich FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, gleich mit zwei dieser Wahlgängen: Im Hinblick auf die Regierungsratswahlen Ende November stellt es den SP-Kandidaten Daniel Jositsch etwas näher vor. Und im Hinblick auf die Gemeindewahlen Anfang März ziehen die drei SP-Stadtratsmitglieder sowie der Fraktionspräsident eine erste Bilanz. Zudem: Informationen zu den beiden von der SP lancierten Initiativen und zu den Juso Uster.
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03.11.2009
Wahlen 2010: SP-Gemeinderatsliste mit starken Persönlichkeiten
An ihrer letzten Parteiversammlung hat die SP Uster ihre Liste für die Gemeinderats-wahlen am 7. März 2010 nominiert. Angeführt wird die Liste von Fraktionspräsident Balthasar Thalmann und Gemeinderatspräsidentin Claudia Wyssen. Acht der elf bisherigen Gemeinderatsmitglieder stellen sich der Wiederwahl. Nicht mehr zur Wahl antreten Stefan Feldmann, Lennie Grob und Maja Burger.
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30.10.2009
SP fordert: Mehr Velo für Uster
Die Stadt Uster verfügt aufgrund ihrer Topographie und städtebaulicher Struktur über ideale Voraussetzungen, um eine Velostadt zu sein. Allerdings nutzt Uster dieses Potenzial bislang viel zu wenig: Die Sicherheit ist für Velofahrende auf einigen Strecken mangelhaft, Markierungen an neuralgischen Punkten fehlen, Veloabstellplätze sind an vielen Orten Mangelware. Die SP Uster will dies ändern: Ihre Gemeinderatsmitglieder Maja Burger und Peter Grob haben ein Postulat eingereicht, mit welchem sie den Stadtrat auffordern, die Schwachpunkte in Sachen Veloverkehr zu evaluieren und einen Massnahmenplan zu deren Behebung zu erarbeiten.
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27.10.2009
Krämeracker: Verantwortliche haben Ernst der Lage nicht erkannt
Die SP-Gemeinderatsfraktion hat vom definitiven Projektabbruch für ein neues Schulhaus Krämeracker zur Kenntnis genommen. Wie ein von der Schulpflege in Auftrag gegebenes Audit als auch eine Untersuchung des Gemeinderates gezeigt haben, ist das Neubau-Debakel auf eine Kombination diverser Faktoren zurückzuführen. Mit dem Projektabbruch zieht die Schulpflege nun einen vorläufigen Schlussstrich unter das gescheiterte Projekt, dass die Ustermer Steuerzahlenden gegen 5 Millionen Franken kosten wird. Die SP Uster verlangt, dass die Verantwortlichen aus dem Debakel die richtigen Lehren ziehen. Erste Stellungnahmen lassen diesbezüglich aber Zweifel aufkommen.
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20.10.2009
SP kandidiert mit Lilo Baschung für das Präsidium der Sekundarschulpflege
Die Geschäftsleitung der SP Uster will mit Lilo Baschung in die Wahlen für das Präsidium der Sekundarschulpflege Uster steigen. Dies schlägt sie der Mitgliederversammlung vom 18. November vor. Die SP ist überzeugt mit Lilo Baschung eine hervorragende Kandidatur ins Rennen zu schicken: Als langjährige Primarschulpflegerin, Vizepräsidentin und Präsidentin ad interim sowie als Mutter von zwei Kindern in der Oberstufe bringt sie die notwendige Qualifikation und Erfahrung für dieses Amt mit.
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16.10.2009
Uster Messe 2009: SP startet Unterschriftensammlung
Wie bereits im Vorjahr ist die SP Uster auch dieses Jahr mit einem eigenen Stand an der Uster Messe präsent. Schwerpunkt ihres Auftritts bildet der Start der Unter-schriftensammlung für  die beiden von ihr lancierten Initiativen «Für ein fussgänger-freundliches Zentrum» und «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportverei-nen». Weiter präsentiert die SP Uster ihr neues Parteiprogramm «Uster für dich» und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen stehen den MessebesucherInnen Red und Antwort. Und auch Regierungsratskandidat Daniel Jositsch wird am Samstag für einen Besuch erwartet.
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29.09.2009
Voranschlag 2010: Kontinuität statt Panik
Die SP Uster ist erfreut, dass der Stadtrat gewillt ist, trotz den ungünstigen Wirtschaftsprognosen weiter in die Lebensqualität in Uster zu investieren. Die günstige Finanzlage der Stadt lässt dies auch ohne weiteres zu. Erstaunt ist die SP allerdings darüber, dass die Alterspolitik einmal mehr auf die lange Bank geschoben wird. Stossend ist sodann die Missachtung des Volkswillens bezüglich der Verwendung der durch die Schliessung der Villa am Aabch freigewordenen Mittel: Es bestand seinerzeit ein breiter politischer Konsens, dass diese in die Vereins- und Jugendförderung fliessen sollen. Nun hat der Stadtrat davon aber 50'000 Franken abgezwackt.
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29.09.2009
Gemeinderatssitzung: Unmut über Energie Uster AG
An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand der Geschäftsbericht der Energie Uster AG auf dem Programm. Diverse RednerInnen zeigten sich dabei mit der Politik und dem Informationsverhalten der Energie Uster AG nicht zufrieden. Aber auch der Stadtrat kam nicht ohne Kritik weg: Er hat es bislang unterlassen, für das städtische Unternehmen eine Eigentümerstrategie zu entwickeln. Immerhin will er dies nun nachholen.
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27.09.2009
Ja! zum Denken über die Zukunft des Zentrums
Die SP Uster ist erleichtert über das deutliche Ja zum Fünfphasenplan für die Zeughausentwicklung. Damit kann in einem klar definierten Prozess Schritt für Schritt über die Zukunft des Zeughauses nachgedacht werden. Gleichzeitig ist die Frage zu klären, wie das Areal in die ganze Zentrumsentwicklung eingebettet werden kann. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass das Wahlverfahren für das Primarschulpräsidium nach vier Jahren bereits wieder geändert wird. Durch die Seperatwahl besteht die Gefahr, dass das Gärtchendenken in der Exekutive gestärkt wird.
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10.09.2009
Unterstützung für Vereine und attraktives Zentrum: SP Uster startet zwei Volksinitiativen
An ihrer jüngsten Sektionsversammlung haben die Mitglieder der SP Uster die Lancierung zweier Volksinitiativen beschlossen: Die Volksinitiative «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum» verlangt ein attraktives Stadtzentrum, die Volksinitiative «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen» will, dass die Stadt Ustermer Vereinen, die mit Jugendlichen arbeiten, die benötigten Räume für Trainings, Proben und dergleichen kostenlos zur Verfügung stellt. Die Unterschriftensammlung für beide Initiativen beginnt Mitte Oktober.
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08.09.2009
Gemeinderatssitzung: Geld ausgeben für etwas, das man nicht will
An der jüngsten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem Bericht des Stadtrates zur Verkehrsplanung sowie dem Antrag des Stadtrates zur Volksinitiative Winterthurerstrasse. Dabei geschah erstaunliches: Obwohl sich (fast) alle Sprecher einig waren, dass man eine Unterführung Winterthurerstrasse nicht wolle, bewilligte man 470'000 Franken um ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Mit anderen Worten: Der Gemeinderat gibt Geld für etwas aus, was er gar nicht will.
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04.09.2009
Ustermer Zentrum mit neuen Ansätzen vorwärts bringen
Dass Uster ein attraktives Zentrum braucht, ist unbestritten. Dennoch herrscht in der Zentrumsentwicklung zur Zeit praktisch Stillstand. Die Politik wartet auf Impulse von privaten Investoren, die Wirtschaft darauf, dass die Stadt das Heft in die Hand nimmt. Die SP-Gemeinderatsfraktion schlägt nun einen neuen Ansatz vor: Mit einem Postulat fordert sie den Stadtrat auf, mögliche Organisations- und Finanzierungsformen für eine Trägergesellschaft zu prüfen, welche für die Zukunftsplanung des Ustermer Zentrums verantwortlich zeichnet und die planungsrechtlichen Grundlagen erarbeitet. Damit soll ein Weg geebnet werden, damit das riesige Potenzial, welches im Ustermer Zentrum schlummert, endlich aktiviert werden kann.
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20.08.2009
SP Uster geht mit bewährtem Team in die Wahlen
Am 7. März 2010 finden in der Stadt Uster die Gesamterneuerungswahlen statt. Die SP Uster tritt dabei zu den Stadtratswahlen mit dem bisherigen bewährten Team an: Sowohl Stadtpräsident Martin Bornhauser als auch Gesundheitsvorsteherin Esther Rickenbacher und Sozialvorsteherin Barbara Thalmann haben sich entschieden, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Von den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Uster wurden sie gestern abend einstimmig und mit viel Applaus nominiert.
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07.07.2009
SP Uster stellt Ideen für Volksinitiativen zur Diskussion
Die SP Uster will im Herbst eine Volksinitiative lancieren. Der Vorstand der SP Uster stellt ab heute zwei mögliche Initiativvorhaben zur Diskussion: Eine für ein fussgängerfreundliches Stadtzentrum, eine für die Unterstützung von Jugend- und Sportvereinen, welche mit Jugendlichen arbeiten. An der Diskussion, die auf der Homepage und dem Blog der SP Uster geführt wird, kann sich die ganze Ustermer Bevölkerung beteiligen. Welche Initiative schliesslich lanciert wird, entscheiden die Mitglieder der SP Uster an einer Versammlung im September.
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06.07.2009
Initiativprojekt 1: Für ein fussgängerfreundliches Zentrum
Die Ustermer Bevölkerung fordert schon lange ein attraktives Zentrum. Ein Zentrum, in welchem man flanieren und einkaufen kann, sich treffen und Kultur- und Freizeitangebote geniessen kann – und das ohne dass jede Strassenquerung einem Spiessrutenlauf gleich kommt. In den letzen Jahren hat der Stadtrat zwar versucht, das Stadtzentrum da und dort ein wenig aufzuwerten, viel attraktiver ist es dadurch nicht geworden. Der Grund ist klar: So lange das Stadtzentrum nicht autofrei ist, ist es als Begegnungsort nicht attraktiv genug.
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06.07.2009
Initiativprojekt 2: Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen
Eine Vielzahl von Sportvereinen, Jugendverbänden und Musikvereinen leisten Jahr für Jahr tausende von Stunden Freiwilligenarbeit zu Gunsten der Jugend. Sie tragen damit wesentlich zur Förderung der Jugendlichen und des Gemeinwohls bei. Dieser Arbeit gebührt grosser Respekt: Es ist alles andere als selbstverständllich, wenn TrainerInnen, LehrerInnen und DirigentInnen mehrmals in der Woche mit ihren Jugendlichen trainieren oder proben – wohlverstanden zumeist ohne Entschädigung.
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06.07.2009
Gemeinderat: Krämeracker-Debakel gab zu reden
Eine Woche nachdem die Komission Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) ihren Untersuchungsbericht zum Abbruch des Projektes Schulhaus Krämeracker vorgestellt hatte, diskutierte der Gemeinderat über das Debakel. In der Analyse war man sich über die Parteigrenzen hinweg ziemlich einig, über die Konsequenzen weniger: Während Stadträtin Sabine Wettstein von den Grünen offen zum Rücktritt aufgefordert wurde, stellte sich die FDP schützend vor ihre Stadträtin.
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03.07.2009
Was die Schweiz von Pippi Langstrumpf lernen kann
Der Zugang zu Bildung und ein Schulsystem, das die Chancengleichheit sicherstellt – zwei Anliegen, die zu den ursprünglichsten Beschäftigungsfeldern sozialdemokratischer Politik gehören. Auch die letzte Mitgliederversammlung der SP Uster vor den Sommerferien drehte sich um die Schulpolitik: SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr stellte dabei im Freizeit- und Jugendzentrum (frjz) ihr neustes Buch «Schule mit Zukunft» vor. Der Abend wurde zu einem eindrücklichen Plädoyer für die Notwendigkeit von Frühförderung und Tagesschulen.
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29.06.2009
Krämeracker: Schulraumplanung und Schaffung eines Baufachorgans unerlässlich
Die SP-Gemeinderatsfraktion nimmt den Bericht der Kommission Öffentlichen Dienste und Sicherheit zum Abbruch des Projektes Neubau Schulhaus Krämeracker zur Kenntnis. Sie sieht sich durch den Untersuchungsbericht in ihrer bisherigen Analyse des Debakels weitgehend bestätigt: Das Fehlen einer verlässlichen Schulraumplanung, das mangelhafte Know-how in der Verwaltung für die Planung und Begleitung grosser Bauvorhaben sowie ein zu einseitiger Fokus auf Kostenfragen der politisch Verantwortlichen sind die Hauptursachen für das Scheitern des Projektes.
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23.06.2009
Gemeinderatssitzung: Erfreut und etwas ratlos angesichts positiver Rechnungsabschlüsse
Auf der Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung standen nur gerade zwei Geschäfte: Die Jahresberichte und Rechnungen der Stadt Uster und der Sekundarschulgemeinde Uster. Beide schlossen mit einem Überschuss ab. Da die entsprechenden Budgets Aufwandüberschüsse prognostiziert hatten, zeigten sich die verschiedenen FraktionssprecherInnen sich ob des Resultats zwar erfreut, gleichzeitig aber auch etwas ratlos angesichts der eklatanten Budgetungenauigkeit.
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29.05.2009
Mitgliederversammlung: Umverteilung von unten nach oben stoppen
Die Weltwirtschaft steckt in ihrer grössten Krise seit den 1930er Jahren. Die Auswirkungen sind noch nicht absehbar, klar aber ist schon heute: Auf den alten Schienen des Neoliberalismus kann die Wirtschaft nicht weiterfahren. Es ist Zeit das Geschehene aufzuarbeiten und nach Alternativen zu suchen. Anlässlich einer öffentlichen Mitgliederversammlung der SP Uster gab Beat Ringger, Sekretär des Denknetzes Schweiz, Denkanstösse dazu.
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27.05.2009
Qbus: Stadtrat hat die Zeichen erkannt
Gestern teilte der Stadtrat mit, dass er für den Betrieb der Kleinkunstbühne Qbus eine Übergangslösung anstrebt, die nach Auslaufen des Mietvertrages 2011 den nahtlosen Betrieb des erfolgreichen Kulturlokals garantieren soll. Die SP Uster nimmt diesen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis, hat sie doch bereits im Februar 2008 einen nahtlosen Weiterbetrieb gefordert. Die SP Uster erwartet, dass die Übergangslösung zusammen mit den wichtigsten Kulturveranstaltern des Qbus’ erarbeitet wird, wobei ein möglichst zentraler Standort zwingend nötig ist.
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26.05.2009
Gemeinderatssitzung: Stadtpräsident neu als Hauptamt, Schulpflegen künftig kleiner
An der jüngsten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Parlament mit der Organisation der Exekutiven – Stadtrat und Schulpflegen – für die kommende Legislatur. Zentral war die Frage, ob die Stadt Uster als vierte Stadt nach Zürich, Winterthur und Dietikon ein hauptamtliches Stadtpräsidium erhalten solle oder nicht. Der Rat sprach sich unisono dafür aus und wertete auch das Primarschulpräsidium zum Hauptamt auf. Dieses soll zudem inskünftig separat gewählt werden.
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18.05.2009
Uster: Ideale Voraussetzungen für eine 2000-Watt-Stadt
Was bis vor kurzem von Kritikern noch als absurd bezeichnet worden ist, scheint plötzlich greifbar nahe: eine Stadtentwicklung nach den Prinzipien der «2000-Watt-Gesellschaft». Mit dem Studienauftrag zur Gebietsentwicklung Eschenbüel hat die Stadt Uster die Grundlage gelegt, um dieses Gebiet zu einem planerischen, energiepolitischen und architektonischen Vorzeigeobjekt zu entwickeln. Die Gemeinderatsfraktion der SP Uster ist davon überzeugt, dass die von ihr eingebrachte Forderung, in Uster ein «2000-Watt-Quartier» zu entwickeln, zum Erfolg führen wird. Mehr noch: Uster besitzt die idealen Voraussetzungen für eine «2000-Watt-Stadt».
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14.05.2009
Uster West: Neue Strasse nur als Ersatz
Der Zürcher Regierungsrat hat das Strassenbauprojekt Uster West kürzlich zur Überarbeitung zurückgezogen. Offenbar stand die vorgesehene Finanzierung des Gesamtprojekts auf äusserst wackligen Füssen. Durch den Rückzug der Vorlage bietet sich die Möglichkeit, einige Aspekte des Projektes nochmals zu evaluieren. Dabei sind für die Gemeinderatsfraktion der SP Uster folgende drei Punkte von entscheidender Bedeutung: 1. Der Bau einer neuen Strasse kann nur als Ersatz für bestehende Verkehrsachsen akzeptiert werden. 2. Die Unterführung Winterthurerstrasse ist keine Option. 3. Das laufende Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren im Gebiet Brandschänki ist zu sistieren.
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05.05.2009
Claudia Wyssen zur höchsten Ustermerin gewählt
Die SP Uster stellt für ein Jahr die höchste Ustermerin: Der Gemeinderat hat SP-Gemeinderätin Claudia Wyssen für das Amtsjahr 2009/2010 zu seiner Präsidentin gewählt. Mit noch nicht ganz 30 Jahren ist sie die jüngste Ratspräsidentin in der Geschichte des Ustermer Parlamentes.
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05.05.2009
Gemeinderat: Rat weist Vorlage für Umgestaltung des Püntareals zurück
Neben den Wahlen für das Ratspräsidium und einigen Vorstössen stand an der letzten Gemeinderatssitzung vor allem eine Vorlage mit Gewicht auf der Traktandenliste: eine Kreditvorlage für die Umgestaltung des Püntareals. Trotz eines flammenden Votums von Finanzvorstand Heinz Wolfensberger (SVP) wies der Rat das Geschäft mit 23:1 Stimmen zur Überarbeitung zurück.
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24.03.2009
Rechnung 2008: Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf!
Die SP-Gemeinderatsfraktion ist erfreut und erstaunt über den heute präsentierten positiven Rechnungsabschluss der Stadt Uster. Erfreulich ist, dass in der Rechnung 2008 ein Überschuss resultiert, erstaunlich und befremdlich aber ist, dass der Stadtrat mit seiner Budgetierung satte 10 Prozent daneben lag: Statt des budgetieren Defizits von 3 Millionen resultiert ein Überschuss von 16 Millionen! Dies stellt dem Stadtrat und dem zuständigen Finanzvorstand kein gutes Zeugnis aus. Einmal mehr zeigt sich, dass eine Politik, welche sich einzig und allein auf finanzielle Kennzahlen konzentriert, viel zu kurz greift. Es ist an der Zeit, dass die Stadt Uster aus dem Dornröschenschlaf aufwacht und ihre finanziell günstige Ausgangslage nutzt, um in ihre Standortattraktivität zu investieren. Nur so, ist sie für die Zukunft gerüstet.
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23.03.2009
Generalversammlung: Nein zu weiteren Steuergeschenken für Superreiche
An der alljährlichen Generalversammlung der SP Uster war dieses Jahr Nicolas Galladé, der Präsident der SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat zu Gast. Er erläuterte den anwesenden Parteimitgliedern den Gegenvorschlag der SP Kanton Zürich zur von der Regierung geplanten Entlastung der Superreichen im Kanton Zürich. Diesen Gegenvorschlag will die SP mit einem Konstruktiven Referendum an die Urne bringen. Daneben standen naturgemäss die statuarischen Geschäfte im Vordergrund.
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17.03.2009
Gemeinderat: SP mit Foderung nach strategischer Immobilienpolitik erfolgreich
Eine Premiere gab es diesen Montag im Ustermer Gemeinderat: Erstmals standen zwei Leistungsmotionen auf der Traktandenliste. Dieses Instrument, mit dem Varianten für die nächste Budgetdebatte verlangt werden können, wurde vergangenes Jahr neu eingeführt. Eine der beiden Leistungsmotionen stammte von der SP und verlangt eine strategische Immobilienpolitik. Der Rat überwies die Forderung mit 17:15 Stimmen.
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16.03.2009
Fraktionserklärung: Leistung der KantonsrätInnen aus Uster
Wissen Sie, wie viele Kantonsratsmitglieder aus Uster kommen? Richtig, 5. Wissen Sie auch, wie sie alle heissen? Falls nein, schauen Sie auf der Kantonsratshomepage nach. Wissens Sie auch, was diese Kantonsratsmitglieder schon Gutes für Uster geleistet haben? Wissen Sie’s nicht – dann geht es Ihnen ähnlich wie der SP-Gemeinderatsfraktion.
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10.03.2009
Wechsel in der Gemeinderatsfraktion: Marius Weder ersetzt Jonas Schmid
Nächsten Montag absolviert Jonas Schmid seine letzte Gemeinderatssitzung: Er hat beim Bezirksrat auf Ende März seinen Rücktritt aus dem Ustermer Parlament eingereicht. Grund für den Rücktritt ist sein Wegzug aus der Stadt Uster. Die Nachfolge tritt Marius Weder aus Winikon an.
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27.02.2009
Zeughaus Uster: Offensive des Stadtrates nötig
Mit dem Anfang Woche angekündigten Referendum gegen das städtebauliche Entwicklungskonzept «Zeughausareal Zentrum» droht ein für Uster zentraler Prozess zu scheitern, bevor er richtig angefangen hat. Für die SP Uster ist klar: Wenn das Zeughausareal erfolgreich entwickelt werden soll, dann muss Raum für eine sachliche und politische Diskussion geschaffen werden. Dazu gehört, dass alle Optionen ernsthaft geprüft werden, auch die Option «Kauf des ganzen Areals». Dies muss unabhängig davon geschehen, ob das Referendum erfolgreich ist oder nicht. Die SP erwartet daher vom Stadtrat, dass er seine Führungsverantwortung wahrnimmt und in die Offensive geht.
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10.02.2009
Gemeinderatssitzung: Weiteres Vorgehen beim Zeughaus geklärt
Das Zeughaus-Areal ist eine der grössten brachliegenden Flächen mitten in Uster. Eine Entwicklung dieses Gebietes bietet naturgemäss eine enorme städtebauliche Chance für unsere Stadt. An seiner jüngsten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat nun ein städtebauliches Entwicklungskonzept für das Areal genehmigt und damit das weitere Vorgehen geklärt. Als erster Schritt soll die Stadt Uster nun die Hälfte des Areals kaufen, danach soll gemeinsam mit der Besitzerin der anderen Hälfte, der armasuisse, ein Gestaltungsplan entwickelt werden.
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08.02.2009
Chance verpasst: Bedauern über Nein zu Tempo 30
Mit grossem Bedauern nehmen die Ortsparteien von SP, EVP, GLP, Grünen, EDU, CVP und LdU vom Nein der Ustermer Stimmberechtigten zur Vorlage für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren Kenntnis. Leider haben offenbar die wenig stichhaltigen Argumente der Gegner verfangen. Die befürwortenden Parteien werden sich aber auch weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für unsere Kinder einsetzen.
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23.01.2009
Tempo 30-Gegner beweisen wenig Sachkenntnis
Mit einem Flugblatt machen die Gegner der Vorlage für die flächendeckende Einführung von Temp 30 in den Ustermer Wohnquartieren Stimmung. Eine Analyse ihrer Argumente zeugt dabei von wenig Sachkenntnissen betreffend Tempo 30 im generellen und das Projekt zur Einführung in Uster im speziellen. Ein paar Richtigstellungen.
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21.01.2009
Gemeinderatssitzung: Neuer Anlauf zur Einheitsgemeinde
Die Diskussion ist eine alte und eine ungelöste: die Einheitsgemeinde für Uster. Während die Primarschule seit je zur Politischen Gemeinde gehört, ist die Sekundarschule davon getrennt und schlimmer noch geographisch zersplittert: Die Sekundarschulgemeinde Uster deckt nur einen Teil des städtischen Gebietes ab, die Ortsteile Nänikon und Werrikon gehören in Sache Sekundarstufe zu Greifensee. Dies führt zu Überschneidungen und einem hohen Koordinationsbedarf, eine Einheitsgemeinde böte hier zweifellos Abhilfe. Mit einer von allen Fraktionen unterstützten Motion soll die Diskussion nun neu in Schwung kommen.
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15.01.2009
SP will Bildungsstandort Uster gestärkt sehen
Diverse Vorhaben im Bildungsbereich in der Stadt oder dem Bezirk Uster haben in den vergangenen Wochen für viel Aufmerksamkeit gesorgt. So musste das Bauprojekt für das neue Primarschulhaus Krämeracker abgebrochen werden, der Kanton hat den Neubau des Bildungszentrums Uster vorübergehend sistiert und in Maur wurde ein Landverkauf an das Lycée Français abglehnt. Mit einer Anfrage will die SP Uster in Erfahrung bringen, wie der Stadtrat auf diese Entwicklungen reagiert und was er unternimmt, um den Bildungsstandort Uster zu stärken.
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13.01.2009
Tempo 30: Mehr Sicherheit für unsere Kinder
Die seit vergangenem Wochenende hängenden Plakate, welche für die Einführung von Tempo 30 werben, machen es deutlich: Der Abstimmungskampf zur Einführung von Tempo 30 in den Ustermer Wohnquartieren ist eröffnet. Unter dem Motto «Mehr Sicherheit für unsere Kinder. Mehr Lebensqualität für uns alle» werben die Ustermer Ortsparteien von SP, EVP, GLP, Grünen, EDU, CVP und LdU gemeinsam für ein Ja zu dieser Vorlage. Sie alle sind davon überzeugt: Tempo 30 in den Wohnquartieren wäre ein mehrfacher Gewinn für unsere Stadt.
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04.01.2009
FORUM 237
Anfang Februar stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Uster über die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren unserer Stadt ab. Sie entscheiden, ob wir mehr Sicherheit für unsere Kinder und mehr Lebensqualität für uns alle schaffen wollen. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, beleuchtet das Thema, dass die SP Uster seit Jahren immer wieder zur Diskussion von verschiedenen Seiten zur Diskussion, zeigt welches die Vorteile von Tempo 30 sind, aber auch, dass nichts gegen Tempo 30 spricht. Zudem: Warum wir ein Steuerprivileg für Milliardäre abschaffen sollten und den bilateralen Weg mit Europ fortsetzen sollten.
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02.01.2009
Neujahrsansprache: «Allen Grund auf unsere Stadt stolz zu sein»
Am traditionellen Neujahrsempfang hat Stadtpräsident Martin Bornhauser am 2. Januar im Stadthofsaal den zahlreich erschienenen Ustermerinnen und Ustermer nicht nur für das neue Jahr alles Gute, gute Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg gewünscht, er hat sich gleichzeitig auch dazu aufgrufen auf unsere Stadt mehr stolz zu sein. Uster habe den Wechsel von der Industrie- zur Wohn- und Arbeitsstadt erfolgreich gemeistert und er sei überzeugt, dass man auch die noch nicht gelösten Probleme erfolgreich anpacken werde.
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18.12.2008
Mühleholz: SP-Motion verlangt Gestaltungsplanrevision
Am 28. September 2008 haben die Ustermer Stimmberechtigten dem geplanten, von der SP Uster mit einem Referendum bekämpften Landverkauf im Mühleholz eine klare Absage erteilt: 56 Prozent der Stimmenden lehnten den vorgelegten Verkaufsvertrag an der Urne ab und signalisierten damit, dass sie ein starkes und attraktives Stadtzenrum und kein Einkaufszentrum an der Peripherie wollen. Trotz dieses klaren Neins ist aber genau dies aufgrund rechtlichen Grundlagen weiterhin möglich. Die SP Uster verlangt nun mit einer Motion eine Anpassung des entsprechenden Gestaltungsplans.
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11.12.2008
Einheitsgemeinde: Ustermer Schulen zusammenführen
Die vier Fraktionen des Gemeinderats Uster fordern in einer gemeinsamen Motion den Stadtrat und die Sekundarschulpflege Uster auf, eine Vorlage für eine Einheitsgemeinde zu erarbeiten. Mit einem schrittweisen Vorgehen sollen letztlich die beiden Schulpflegen der Primarschule und der Sekundarstufe zusammengeführt werden.
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02.12.2008
Budgetdebatte 2009: SP Uster will Perspektiven schaffen
In Budgetdebatten dreht sich verständlicherweise vieles um Zahlen. Doch während die einen Parteien – die bürgerlichen, zu denen sich mehr und mehr auch die Grünliberalen gesellen – nur auf die Zahlen starren, wie der Chüngel vor der Schlange, denkt die SP Uster über die Zahlen hinaus und möchte gezielt mit Investitionen in wichtigen Bereichen Perspektiven für eine Weiterentwicklung Usters schaffen. Dies machte SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann bei der Eintretensdebatte zum Budget 2009 klar. Die bürgerliche Mehrheit hatte aber kein Gehör für solche Vorstellungen. Im Gegenteil: Sie strich die Stelle eines Altersbeauftragten, weshalb die SP-Gemeinderatsfraktion wie zuvor angekündigt dem Budget 2009 seine Zustimmung verweigerte.
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12.11.2008
Gemeinderatssitzung: Energie Uster AG kritisch begleiten
Nach zwölf Jahren Diskussion und zweieinhalb Jahre nach der Lancierung einer entsprechende Initiative hat der Gemeinderat an seiner neusten Sitzung grünes Licht für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Ustermer Wohnquartieren gegeben. Ausser den SVP-ParlamentarierInnen sprachen sich alle Ratsmitglieder für Tempo 30 aus. Das letzte Wort werden nun aber die Stimmberechtigten an der Urne haben.
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11.11.2008
Tempo 30: In Lebensqualität und Sicherheit für die Kinder investiern
Am Montagabend hat der Gemeinderat einem Kredit von 2,15 Millionen Franken für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren zugestimmt. Die Vorlage wurde aufgrund einer von der SP Uster gemeinsam mit der EVP lancierten Volksinitiative erarbeitet. Das letzte Wort haben nun Anfang Februar die Ustermer Stimmberechtigten. Die SP ist zuversichtlich, dass sie der Vorlage zustimmen werden, ganz einfach aus dem Grund, weil die Vorteile von Tempo 30 offensichtlich sind, wie Stefan Feldmann im Gemeinderat erläuterte.
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28.10.2008
Krämeracker: Absturz des bürgerlichen Sparblindflugs
Die SP-Gemeinderatsfraktion ist empört über die jüngste Entwicklung beim Schulhausprojekt Krämeracker. Diese ist das Resultat eines bürgerlichen Sparblindflugs: Ohne Kenntnisse der Folgen und ohne Abklärungen der Machbarkeit wurde auf Druck der bürgerlichen Parteien das Kostendach für die Projektierung um Fr. 2 Mio. auf Fr. 23 Mio. gekürzt. Das Debakel zeigt zudem einmal mehr, dass die Stadtverwaltung von Uster in Baubelangen professioneller werden muss.
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17.10.2008
Uster Messe 2008: SP Uster präsentiert Ideen für die Zukunft von Uster
Zum ersten Mal überhaupt nimmt die SP Uster an der diesjährigen Ustermer Messe (23. bis 26. Oktober) mit einem eigenen Stand teil. Die Gewerbeausstellung stellt für die SP Uster eine zusätzliche Möglichkeit dar, um mit der Bevölkerung und der Wirtschaft von Uster ins Gespräch zu kommen. Als Grundlage für Diskussionen präsentiert sie zu verschiedenen Themenpaaren Ideen für die künftige Entwicklung der Stadt.
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30.09.2008
Voranschlag 2009: Ungenügendes Zwinkern im Dornröschenschlaf
Die SP-Gemeinderatsfraktion ist mit dem Voranschlag 2009 der Stadt Uster nur teilweise zufrieden. Mit Erstaunen nimmt sie zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Fachstellen für Jugend und für Alter nur mit je einem 50 Prozent-Pensum ausstatten will. Sind ihm alte und junge Menschen so wenig wert? Weiter stellt die SP-Fraktion einmal mehr fest, dass das grosse Ungleichgewicht zwischen den strategischen und den finanzpolitischen Zielen des Stadtrates je länger je grösser wird. Der Stadtrat droht die Chance zu verpassen, die gute Wirtschafslage und die Standortvorteile für langfristige Projekte zu nutzen.
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28.09.2008
Abstimmungsresultate: Zwei Planungsaufträge an den Stadtrat
Die SP Uster ist hocherfreut über das NEIN zum Landverkauf Mühleholz und bedauert das NEIN zur Villa am Aabach. Mit dem NEIN zum Landverkauf Mühleholz haben sich die Stimmberechtigten explizit für ein starkes und attraktives Zentrum ausgesprochen. Der Stadrat hat diesen Auftrag ernstzunehmen und hat nun die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine städtebauliche Entwicklung des Zentrums zu schaffen. Das NEIN zum Betriebskredit für die Villa am Aabach ist eine Absage an den Kulturbetrieb an diesem Standort. Dieses Resultat ist bedauerlich, aber zu akzeptieren. Die SP Uster erwartet vom Stadtrat, dass die künftige Nutzung der Villa im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für das Gebiet Villa/Dorfbadi geklärt wird.
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19.09.2008
Landverkauf Mühleholz: Wollen wir ein Lädelisterben?
Am 28. September stimmen die Stimmberechtigten über einen Landverkauf im Mühleholz ab. Auf dem 15'000 Quadratmeter grossen Areal ist ein Einkaufszentrum geplant. Die SP-Gemeinderatsfraktion hat gegen diesen Verkauf das Referendum ergriffen, weil sie eine Schwächung des Ustermer Zentrums und eine Gefährdung des lokalen Gewerbes befürchtet. SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann legt dar, weshalb ein «Nein» zu diesem unsinnigen Landverkauf die beste Lösung für Uster ist.
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10.09.2008
Gemeinderatssitzung: Energie Uster AG kritisch begleiten
Mit mehreren Vorstössen beschäftigte sich der Gemeinderat an seiner erste Sitzung nach den Sommerferien. Darunter auch mit zwei Vorstössen aus den Reihen der SP-Gemeinderatsfraktion: Stadtrat und Energie Uster AG hatten zu einer Interpellation von Reto Dettli und Stefan Feldmann betreffend Energieversorgungsstrategie Stellung genommen. Und Julia Amherd und Maja Burger regten mit einem Postulat die Schaffung einer Besuchsplattform für Klassen im Stadthaus und im Stadtparlament an.
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24.08.2008
FORUM 236
Ende September stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Uster über zwei kommunale Vorlagen ab. Vordergründig geht um zwei simple Sachentscheide. Doch es geht um mehr: Ende September geht es auch um die Frage, welches Selbstverständnis die Ustermerinnen und Ustermer von ihrer Stadt haben: Wollen sie sie als graue Agglomerationsstadt oder als Stadt die genug Kraft und Selbstbewusstsein hat, sich als lebendige und attraktive Stadt zu positionieren. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, beleuchtet die beiden Abstimmungsvorlagen.
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11.07.2008
Landverkauf Mühleholz: Uster im Zentrum statt an den Rändern stärken
An ihrer Sektionsversammlung haben die Mitglieder der SP Uster gestern abend grünes Licht für die Einreichung des Behördenreferendums gegen einen Landver-kauf im Mühleholz gegeben. Der vom Gemeinderat am 23. Juni beschlossene Verkauf gefährdet die Bemühungen der Stadt Uster, das Ustermer Zentrum attraktiver zu machen und so zu stärken. Das Behördenreferendum, welches auch von Gemeinderatsmitgliedern von Grünen und Grünliberalen unterzeichnet worden ist, wird heute Freitag eingereicht.
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11.07.2008
Steuerentlastung: Jetzt sind der Mittelstand und Familien an der Reihe
Heute hat der Regierungsrat des Kantons Zürich das neuste Steuerentlastungspaket vorgestellt: Einmal mehr sollen vor allem die hohen Einkommen und die grossen Vermögen profitieren. Alle andere werden mit einem Trostpflästerli abgespiesen. Die SP aber findet: Jetzt sind die unteren und mittleren Einkommen sowie mit Familien mit Kindern an der Reihe. Sie hat deshalb ein eigene Steuermodell entwickelt. Wer mit welchem Modell besser fährt kann jede und jeder SteuerzahlerIn ab sofort selber überprüfen. Unter www.steuerstrategie.ch steht ein entsprechender Rechner bereit, der die beiden Modelle miteinander vergleicht.

08.07.2008
Gemeinderatssitzung: Ja zu Kunstrasenfeld im Buchholz
Die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien war rekordverdächtig kurz: Nur zwei Geschäfte wurden innerhalb einer Dreiviertel Stunde abgehandelt. Im Vordergrund stand dabei ein Kreditantrag für ein Kunstrasenfeld im Buchholz. Damit können die Trainingsbedingungen für den FC Uster verbessert werden. Kritik gab es einzig an den zusätzlich zu erstellenden Parkplätzen.
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04.07.2008
Tempo 30: InitiantInnen begrüssen Vorlage des Stadtrates
Das Initiativkomitee der von SP Uster und EVP Uster lancierten «Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren» nimmt mit Freude und Genugtuung vom Antrag des Stadtrates für einen Rahmenkredit für die Einführung von Tempo 30 Kenntnis. Die Vorlage zeigt nicht nur, dass Tempo 30 angesichts von Tempi von teilweise deutlich über 40 km/h auf Quartierstrassen für die Verkehrssicherheit unserer Kinder von grosser Wichtigkeit ist, sondern auch, dass die Umsetzung baulich pragmatisch und finanziell gut verkraftbar erfolgen kann.
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24.06.2008
Gemeinderatssitzung: SP prüft Referendum gegen Landverkauf Mühleholz
Neben dem Jahresbericht und der Rechnung 2007, welche vom Gemeinderat einstimmig abgenommen wurden, gaben an der Gemeinderatssitzung vor allem zwei Landgeschäfte zu reden. Während das eine in der Loren mit nur zwei Gegenstimmen passierte, stimmt der Rat dem Verkauf eines 15'000 Quadratmeter grossen Grundstücks im Mühleholz nur knapp zu. Allerdings dürfte das Volk diesbezüglich das letzte Wort haben: Die prüft das Referendum gegen den Landverkauf.
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24.06.2008
Landverkauf Mühleholz: Stadtrat widerspricht eigener Strategie
Der Verkauf eines 15'000 Quadratmeter grossen Landstücks im Besitz der Stadt Uster gab im Gemeinderat Uster Anlass zu Diskussionen. SP-Fraktionspräsient Balthasar Thalmann erklärte dabei, warum der Stadtrat mit dem geplanten Verkauf seiner eigenen Strategie in gleich mehreren Punkten widerspricht und weshalb die SP den Verkauf ablehnt. Gleichzeitig kündigte er an, dass sich die SP das Referendum gegen den Landverkauf vorbehält.
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03.06.2008
Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für das Kulturzeughaus
Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Ustermer Gemeinderat an seiner jüngsten Sitzung den 290'000 Franken-Kredit für die Zwischennutzung des Zeughauses genehmigt. Damit können die notwendigen baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die ersten beiden Geschosse für kulturelle Zwecke genutzt werden können. Ob später der Dachstock ebenfalls noch so hergerichtet werden kann, damit er vermietet werden kann, ist zur Zeit noch offen.
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15.05.2008
Familienidyll: Wie die Idylle zur Falle werden kann
In Uster scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Junge Familien ziehen nach Uster. Die Erholungsgebiete liegen nahe, der Arbeitsplatz in der nahen Grossstadt auch. Ist Uster also ein Familienidyll? Oder kann es eins werden? Solchen Fragen geht die SP Uster 2008 in einem dreiteiligen Zyklus nach. Am zweiten Abend las die Autorin Ruth Schweikert aus ihren Büchern und zeigte dabei, dass die Idylle schnell auch zur Falle werden kann.
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06.05.2008
FORUM 235
Seit zwei Jahren bohren neue Leute in Stadt- und Gemeinderat an den harten Brettern der Ustermer Politik, denn vor zwei Jahren bestellten die Ustermer Stimmberechtigten Parlament und Stadtregierung neu. Und in zwei Jahren werden sie es wieder tun und dabei darauf abstellen, ob und wie die Parteien ihren Wahlversprechen nachgekommen sind. Aus Anlass der Legislaturhalbzeit ziehen lokale SP-Politikerinnen im FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, eine erste Bilanz.
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28.04.2008
Legislaturhalbzeit: SP-Gemeinderatsfraktion zieht mehrheitlich positive Bilanz
Die SP-Gemeinderatsfraktion zieht eine mehrheitlich positive Bilanz der ersten Hälfte der Legislatur 2006/2010. Sie konnte bei wichtigen Themen wie der Erweiterung der Bibliothek, der Einführung von Tagesstrukturen oder der Entwicklung des Gebietes Eschenbüel nach den Prinzipien der 2000-Watt-Gesellschaft wichtige Erfolge feiern. Nicht durchsetzen konnte sie sich mit ihren Bemühungen für eine Zentrumsplanung, welche diesen Namen auch verdient. Die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion wird sich aber auch weiterhin für ein Uster mit hoher Lebensqualität einsetzen: für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren, für eine vernünftige städtische Bodenpolitik sowie für ein reichhaltiges Kulturleben.
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22.04.2008
SVP betreibt Obstruktionspolitik zum Nachteil der Stadt Uster
Mit dem heute angekündigten Referendum gegen den Betriebskredit für die Villa am Aabach beweist die SVP einmal mehr, dass sie Uster lieber als graue Agglomerationsgemeinde denn als eine Stadt mit reichem Kulturleben, gutem Image und Entwicklungspotenzial sieht. Die SP Uster bedauert die von der SVP Uster betriebene Obstruktions- und Demotivationspolitik zum Nachteil der Stadt Uster ausserordentlich.
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16.04.2008
Stefan Feldmann: «Die Leute dort abholen, wo sie der Schuh drückt»
Gestern abend hat der Parteitag der SP Kanton Zürich den Ustermer Stefan Feldmann einstimmig und mit grossem Applaus zu seinem neuen Präsidenten gewählt. In seiner Rede vor dem Parteitag betonte er die Wichtigkeit, dass die SP ihren Grundwerten Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichstellung und Nachhaltigkeit treu bleibe. Gleichzeitig müsse die SP aber auch wieder mehr in neue Projekte und neue Ideen investieren. Und vor allem müsse die Partei wieder mit mehr Freude und mehr Lust politisieren.
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15.04.2008
Gemeinderatssitzung: SVP auf Kriegsfuss mit der Kultur
An der letzten Gemeinderatssitzung stand ein Traktandum im Mittelpunkt: Der neue Betriebsbeitrag für das neue Konzept der Villa am Aabach. Dieses war von der Stadt gemeinsam mit den grossen Parteien SP, FDP und SVP erarbeitet worden. Doch in letztem Moment vollzog die SVP eine Kehrtwende: Sie opponiert gegen den Kredit und droht gar mit dem Referendum. Ganz offensichtlich steht sie mit der Kultur auf Kriegsfuss.
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18.03.2008
Rechnung 2007: Jetzt die Herausforderungen der Zukunft angehen
Die SP-Gemeinderatsfraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die gute Wirtschaftslage auch auf den Rechnungsabschluss der Stadt Uster niederschlägt. Sie stellt aber gleichzeitig fest, dass je länger je mehr ein grosses Ungleichgewicht zwischen den strategischen und den finanzpolitischen Zielen des Stadtrates entsteht. Die SP-Gemeinderatsfraktion wird deshalb die Politik der pessimistischen Budgetierung in Zukunft nicht mehr akzeptieren: Sie wird dem Budget 2009 nur zustimmen können, wenn endlich wie vorgesehen die Fachstellen für Jugend und Alter realisiert werden.
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17.03.2008
Gemeinderatssitzung: Wider die bürgerliche Demotivationspolitik
Die letzte Gemeinderatssitzung bot nicht gerade viel spannender Stoff: Zum einen standen wie immer zahlreiche, unbestrittene Bürgerrechtsgesuche auf der Traktandenliste. Dazu die revidierte Geschäftsordnung, welche die Verfahrensabläufe des Ustermer Parlamentes regelt – Diskussionsstoff nur für Parlamentsinsider. Allerdings gab die Entwicklung im Zeughaus, wo der bisherige Betreiber nach wenigen Monaten das Handtuch warf, ebenfalls zu reden. Für die SP verlass Fraktionspräsident Balthasar Thalmann eine Fraktionserklärung.
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13.03.2008
Generalversammlung: SP Uster blickt mit Optimismus in die Zukunft
Vergangene Woche hat die SP Uster ihre alljährliche Generalversammlung durchgeführt. War das Wahljahr 2007 für die Sozialdemokratische Partei bekanntlich alles andere als erfolgreich, so konnte die SP Uster auf kommunaler Ebene mit der positiven Abstimmung über Tagesstrukturen an der Schule Uster auch einen wichtigen Erfolg feiern und nach jahrelangem Engagement eine alte Forderung endlich erfolgreich zum Abschluss bringen. Auch stiess die SP-Gemeinderatsfraktion vergangenes Jahr immer wieder wichtige Diskussionen an, so dass «Die Stadtpartei» mit Optimismus in die Zukunft blickt.
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11.03.2008
Wechsel in der Gemeinderatsfraktion: Peter Grob ersetzt Christian Wüthrich
Nächsten Montag absolviert Christian Wüthrich, langjähriger Gemeinderat der SP Uster und ehemaliger Gemeinderatspräsident, seine letzte Sitzung: Er hat nach zehn Jahren Ratszugehörigkeit beim Bezirksrat auf Ende März seinen Rücktritt aus dem Ustermer Parlament eingereicht. Seine Nachfolge tritt der 53jährige Peter Grob aus Wermatswil an.
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05.03.2008
Personalwechsel bei der Primarschule: Was sind die Gründe?
In den letzten Monaten kam es in der Primarschulverwaltung zu einer grossen Personal-Fluktuation. Unter anderem haben alle drei Ressortverantwortlichen und das ganze Ressort «Pesonal» die Primarschulverwaltung verlassen. Solche grosse Personalwechsel haben neben dem Know-How-Verlust bekanntlich grössere Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation der verbleibenden Mitarbeiter und verursachen in der Regel auch Mehrkosten. SP-Gemeinderätin Regula Trüeb möchte mit einer Anfrage nun Erfahrung bringen, was die Gründe für die starke Personalfluktuation in der Primarschulverwaltung sind.
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27.02.2008
Kantonales Parteipräsidium: SP Uster hocherfreut über die Nomination von Stefan Feldmann
Wie heute zu erfahren war, schlägt die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich Stefan Feldmann als neuen Kantonalpräsidenten vor. Die SP Uster ist hocherfreut über diese Nomination. Mit Stefan Feldmann wird nicht nur ein beschlagener Rhetoriker und gewiefter Taktiker sondern auch ein weit über die Parteigrenzen hinaus respektierter Politiker vorgeschlagen.
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14.02.2008
Qbus: Stadtrat muss nochmals über die Bücher
Wie aus den Medien zu erfahren war, hat der Ustermer Stadtrat Ende Januar entschieden, den Mietvertrag für die Kleinkunstbühne Qbus an der Braschlergasse nicht mehr zu erneuern und per Ende März 2009 auslaufen zu lassen. Vor einem solchen Szenario hatte die SP Uster bereits anlässlich der Richtplanberatung für das betroffene Gebiet im September 2007 gewarnt. Der Entscheid des Stadtrates ist für die SP Uster unverständlich und verantwortungslos und sie verlangt von der Stadtregierung, dass sie diesbezüglich nochmals über die Bücher geht.
(Online-Petition für das Weiterbestehen des Qbus )
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12.02.2008
Gemeinderatssitzung: Zentrumsentwicklung – Bürgerliche legen Hände in den Schoss
An einer Sitzung, welche zu einem grossen Teil aus Bürgerrechts-Gesuchen bestand, hatte der Ustermer Gemeinderat über eine Motion von SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann zu befinden, mit welcher er einen Masterplan für das Stadtzentrum verlangte. Doch diese Idee fand keine Gnade bei der bürgerlichen Mehrheit – diese legen viel lieber die Hände in den Schoss.
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06.02.2008
Familienidyll: Auftakt zum Thema Stadtenwicklung
In Uster scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Junge Familien ziehen nach Uster. Die Erholungsgebiete liegen nahe, der Arbeitsplatz in der nahen Grossstadt auch. Ist Uster also ein Familienidyll? Oder kann es eins werden? Solchen Fragen geht die SP Uster 2008 in einem dreiteiligen Zyklus nach. Der Auftakt machte ein Abend zum Thema Stadtentwicklung, konkret zum Entwicklungsgebiet Eschenbühl.
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23.01.2008
Gemeinderatssitzung: An Usters Zukunft bauen
An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr befasste sich der Ustermer Gemeinderat gleich mit mehreren zukunftsträchtigen Projekten. Zum einen gab er einen Projektierungskredit für ein neues Primarschulhaus im Gebiet Krämeracker frei. Zum anderen beschloss er, dass das Gebiet Eschenbühl ökologisch und energiesparend entwickelt werden soll.
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08.01.2008
SP Uster verlangt neue Wege für die Zentrumsplanung
In den letzten Jahren haben sich im Zentrum der Stadt Uster (Kern Nord, Zeughaus, Stadthofsaal, Stadthaus, Bezirksgebäude) diverse zentrale Rahmenbedingungen geändert. Diese Dynamik eröffnet einerseits neue Handlungsoptionen für eine attraktive Zentrumsgestaltung unserer Stadt, ist aber andererseits für mögliche Investoren auch mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Die SP Uster verlangt deshalb mit einer Motion die Erarbeitung eines städtebaulichen Masterplans für das Zentrum von Uster, welcher letztlich für potentielle Investoren die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit bringt.
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11.12.2007
Gemeinderatssitzung: Spiegelfechterei auf bürgerlicher Seite
In der zweiteiligen Budgetdebatte stand für einmal nicht der Steuerfuss im Vordergrund. Dieser bleibt für 2008 gleich. Die bürgerliche Seite bewies aber einmal mehr die Kunst der Spiegelfechterei, stellte sie doch im Kulturbereich zahlreiche Kürzungsanträge mit in aller Regel kleinen Beträgen. Keine Chance hatte die Streichung des Investitionskredits für die Einführung von Tempo 30.
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13.11.2007
Reto Dettli tritt zurück, Maja Burger neu im Rat – Balthasar Thalmann übernimmt Fraktionspräsidium
Nach sechseinhalb Jahren Ratszugehörigkeit hat SP-Gemeinderat Reto Dettli per Ende Jahr seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Damit kommt es an der Spitze der Fraktion der bei den letzten Gemeinderatswahlen wählerstärksten Partei zu einem Wechsel: Die Nachfolge als Fraktionspräsident der SP-Gemeinderatsfraktion tritt Balthasar Thalmann an. Als neues Ratsmitglied darf die SP-Fraktion Maja Burger begrüssen.
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13.11.2007
Gemeinderatssitzung: Vergeblicher Einsatz für mehr Mitbestimmung
An seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat ein Postulat von SP-Gemeinderat Stefan Feldmann abgelehnt, mit dem dieser anregte, die Einrichtung eines AusländerInnen-Beirates zu prüfen. Das Postulat wurde zwar nur ganz knapp mit einer Stimme Unterschied abgelehnt, aber im Moment bleibt es dabei: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischem Pass sollen in der Stadt Uster auch weiterhin keine Stimme bekommen.
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06.11.2007
Euro 08: Übernachten im Ustermer Zeughaus?
In etwas mehr als einem halben Jahr beginnt in der Schweiz die Fussball-Europameisterschaft. Drei Spiele finden dabei in Zürich statt, in Uster gibt es eine Public Viewing Area. Leider aber, so weiss der junge SP-Gemeinderat Jonas Schmid, fehlen noch Übernachtungsmöglichkeiten für tausende von Fans. Vor allem kostengünstige Schlafplätze für junge Fans mit wenig Geld sind ein Problem. Schmid könnte sich deshalb vorstellen, dass im leerstehenden Ustermer Zeughaus ohne viel Aufwand Schlafplätze für 200 bis 500 Fans eingerichtet werden könnten. Dies sei eine gute Chance, Uster in Sachen Bekanntheit, Gastfreundschaft und Vereinförderung positiv zu positionieren. Mit einer Anfrage will Jonas Schmid deshalb vom Stadtrat wissen, ob er bereit ist, einen Beitrag für eine Umsetzung zu leisten.
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23.10.2007
Neue Gemeindordnung: SP Uster beschliesst Stimmfreigabe
Am 25. November stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über eine neue Gemeindeordnung sowie die Einführung einer wöchentlichen Grünabfuhr ab. Anlässlich einer Parteiversammlung haben die Mitglieder der SP Uster für den Urnengang über die neue Gemeindeordnung Stimmfreigabe beschlossen: Stadt- und Gemeinderat haben es verpasst, die Chancen der Revision zu nutzen und Uster für die Zukunft fit zu machen. Zur Einführung der wöchentlichen Grünabfuhr wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
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09.10.2007
SP Uster fordert eine zukunftsgerichtete Energiepolitik
Die Energie Uster AG ist seit einigen Jahren eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Uster. Es handelt sich dabei um ein solide geführtes Unternehmen, das wirtschaftlich gesund dasteht. Allerdings droht es aufgrund einer wenig innovativen Unternehmenspolitik im künftig liberalisierten Energiemarkt KundInnen an die Konkurrenz zu verlieren. Eine Neuausrichtung der Unternehmenspolitik ist deshalb angezeigt. In einem Positionspapier zeigt die SP-Gemeinderatsfraktion auf, wie die Stadt Uster und die Energie Uster AG die Chancen in den liberalisierten Energiemärkten nutzen können.
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02.10.2007
Leben von der Substanz zulasten künftiger Generationen
Die SP-Gemeinderatsfraktion nimmt mit Enttäuschung vom Budget 2008 der Stadt Uster Kenntnis: Aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der bürgerlichen Gemeinderatsmehrheit in den letzten Jahren schreibt die Stadt Uster auch in Zeiten der Hochkonjunktur Defizite, obwohl sie genau in dieser Phase Eigenkapital äuffnen sollte, um für die Jahre mit unterdurchschnittlichen Steuererträgen gewappnet zu sein. Das Resultat dieser Politik: Die Stadt Uster lebt von der Substanz und verschiebt damit die Lasten auf die nächste Generation.
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02.10.2007
Gemeinderatssitzung: Erfolgreicher Einsatz für junge SportlerInnen
An seiner letzten Sitzung hatte sich der Gemeinderat gleich zweimal mit dem Thema Jugendsport zu befassen: Zum einen ging es um die Aussensportanlage beim Primarschulhaus Talacker, zum anderen um die Antwort des Stadtrates auf ein Postulat von Julia Amherd zum Thema Unterstützung von Sportvereinen, die mit Jugendlichen arbeiten. In beiden Fällen konnte sich Mitte-Links gegen die bürgerliche Ratsseite durchsetzen.
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26.09.2007
SP verlangt Partizipationsmöglichkeit für AusländerInnen
In der Stadt Uster leben 21,8 Prozent Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass. Sie zahlen hier ihre Steuern, schicken ihre Kinder hier zur Schule, engagieren sich vielfach in Vereinen oder sozialen Institutionen, besitzen aber keine Möglichkeit der Mitsprache. Da die Zürcher Gemeinden wegen eines Verbotes in der Kantonsverfassung nicht die Möglichkeit haben, diesen Personen das kommunale Stimmrecht einzuräumen, braucht es andere Möglichkeiten, um ihnen eine Partizipation zu ermöglichen. Ein Ausländerbeirat wie ihn die Stadt Zürich kennt, wäre eine solche Möglichkeit, finden die Gemeinderäte Stefan Feldmann (SP) und Thomas Wüthrich (Grüne) und bitten den Stadtrat darum, die Einrichtung eines Rates zu prüfen.
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12.09.2007
Gemeinderatssitzung: Vergeblicher Einsatz der SP für den Qbus
An seiner letzten Sitzung hatte sich der Gemeinderat vor allem mit Planungsfragen zu beschäftigen: Bei zwei Geschäften ging es um eine Umteilung von der Reserve- in die Wohnbauzone, bei einem um die Entlassung des Grundstücks östlich der Braschlergasse aus der Zone für öffentliche Bauten. Weil dieser Entscheid die Zukunft der Kleinkunstbühne Qbus gefährdet, verlangte die SP-Fraktion mit einem Rückweisungsantrag, dass der Stadtrat Kaufverhandlungen für dieses Grundstück aufnehmen solle. Der Einsatz für den Qbus blieb vergeblich.
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11.09.2007
SP begrüsst Sanierung des Krankenheims im Grund
Am 21. Oktober gelangt in der Stadt Uster ein 18 Millionen-Kredit für die Sanierung des Krankenheims im Grund zur Abstimmung. Anlässlich einer Parteiversammlung hat die Sozialdemokratische Partei Uster beschlossen, den Stimmberechtigten die Kreditvorlage zur Annahme zu empfehlen.
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10.09.2007
FORUM 234
Die Wahlplakate und -inserate sind ein untrügliches Zeichen: Die nationalen Wahlen stehen vor der Tür. Am 21. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Natürlich widmet sich auf die neuste Nummer des FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, den Wahlen: SP-Ständeratsakandidatin Chantal Galladé stellt ihre politischen Schwerpunkte vor, während die drei SP-NationalratskandidatInnen aus dem Bezirk Uster je zu einem politisch heissen Eisen schreiben. Darüberhinaus stellen wir ihnen die Kredit-Vorlage für die Sanierung des Krankenheims im Grund vor und blicken auf den Brand von Uster zurück, der vor 175 Jahren stattfand.
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29.08.2007
Ständeratspodium zu Bildungsfragen: Angriffige Chantal Galladé, zahmer Ueli Maurer
Auf Einladung der SP Uster diskutierten gestern abend vier BewerberInnen um die beiden freiwerdenden Zürcher Ständeratssitze zum Thema Bildung. Etwa fünfzig Interessierte wohnten der Diskussion bei. Dabei zeigte sich SP-Kandidatin Chantal Galladé angriffig und versucht die übrigen Teilnehmenden immer wieder aus der Reserve zu locken. Was allerdings nur selten gelang, weil sich insbesondere SVP-Parteipräsident Ueli Maurer recht zahm präsentierte.
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10.07.2007
Gemeinderat: Verpasste Chance bei neuer Gemeindordnung
An seiner letzten Sitzung hatte der Gemeinderat nur zwei Traktanden zu behandeln, beide allerdings mit Gewicht. Zum einen sprach der Gemeinderat einen 2,4 Mio.-Kredit für die Erweiterung der Stadtbibliothek, zum anderen widmete er sich in einer dreistündigen Debatte der neuen Gemeindeverfassung. Dabei verpasste der Gemeinderat – oder genauer: seine bürgerliche Mehrheit – einmal mehr die Chance, Uster einen Schritt zu modernisieren.
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06.07.2007
Steuerkraftausgleich: Kräftig verschätzt!
Vergangenen Dezember drückte die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat für die Stadt Uster eine dreiprozentige Steuerfusssenkung durch. Die guten wirtschaftlichen Aussichten liessen dies zu, so hiess es. Als die Stadt dann diesen Frühling einen positiven Abschluss präsentierte, jubelte man auf bürgerlicher Seite, man sah sich bestätigt. Nun bleibt den Ustermerinnen und Ustermer das bürgerliche Lachen im Halse stecken: Die diese Woche publizierten Zahlen des Gemeindeamtes zeigen, dass die Stadt Uster für das Jahr 2007 6 Millionen weniger Steuerkraftausgleich erhalten wird als budgetiert. Die bürgerlichen Mehrheiten von Stadtrat und Gemeinderat haben sich also kräftig verschätzt.
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03.07.2007
Zwei Wechsel in der SP-Gemeinderatsfraktion
Nächsten Montag absolvieren zwei SP-Gemeinderatsmitglieder ihre letzte Sitzung: Patricia Bernet und Marc Meyer haben per Ende August ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat eingereicht. Ihre Nachfolge treten Jonas Schmid und Walter Strucken an.
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27.06.2007
Gemeinderat: Grossumbau im Krankenheim Im Grund kommt
An seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat eine umfangreiche Traktandenliste abgearbeitet: Nicht weniger als 24 Geschäfte waren traktandiert, von Einbürgerungen über ein Informatikkonzept an den Schulen bis hin zur Grünabfuhr, von einer Mietvertragsverlängerung für die Bibliothek über ein Krankenheim-Umbau bis hin zu einer Volksinitiative für Tempo 30 in den Ustermer Wohnquartieren.
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26.06.2007
Tempo 30: Gut Ding will Weile haben
Tempo 30 ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein Dauerbrenner in der Stadt Uster. Mit einer Volksinitiative wollen SP und EVP dem Anliegen nun endlich zum Durchbruch verhelfen: Im Herbst 2005 wurden für die Initiative 1'172 Unterschriften gesammelt. Gestern hat der Gemeinderat nun die Initiative vorläufig und unterstützt und den Stadtrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der Tempo 30 möglichst flächendeckend eingeführt werden kann. Für das Initiativkomitee nahm SP-Gemeinderat Stefan Feldmann mit Befriedigung von diesem Entscheid Kenntnis.
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19.06.2007
Gender Mainstreaming: Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf
In einer Anfrage hatten sich die SP-Gemeinderatsmitglieder Regula Trüeb und Marc Meyer nach dem Stand der Gleichstellung von Frau und Mann in der Ustermer Verwaltung erkundigt. Der Stadtrat sieht diesbezüglich, so schreibt er nun in seiner Antwort, keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, garantierten doch die Reglemente und die Politik des Stadtrates weitgehend eine Gleichbehandlung von Mann und Frau. Ein Problem sieht er bei der Besetzung von Kaderstellen in der Stadtverwaltung, wo sich oft keine Frauen finden lassen. Deshalb soll künftig bei jeder offenen Stelle geprüft werden, ob aus der Vakanz eine attraktive Teilzeitstelle geschaffen werden kann.
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08.06.2007
Tempo 30: Erfreulicher Antrag des Stadtrates
Das Initiativkomitee der von SP Uster und EVP Uster lancierten «Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren» nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Initiative für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Uster unterstützt und für die Umsetzung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten lassen will. Der Stadtrat zeigt damit, dass er sein Versprechen, die Verkehrssicherheit insbesondere für unsere Kinder zu verbessern, ernst nimmt. Das Initiativkomitee hofft nun, dass auch die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat bereit ist, ihren zahlreichen Bekenntnissen zu Tempo 30 endlich Taten folgen zu lassen.
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05.06.2007
Nur heisse Luft von rechts: Kein Gehör für den Klimaschutz
Kein Thema wird aktuell so heiss diskutiert, wie der Klimawandel. Und dies zu recht: Die Daten des kürzlich publizierten UNO-Klimaberichtes sind dramatisch und zeigen, dass ohne entschiedenes Handeln die Klimaerwärmung auch in der Schweiz massive ökologische und ökonomische Auswirkungen haben wird. Mit einem Vorstosspaket wollte die SP Uster erreichen, dass sich auch die Stadt Uster dem Thema annimmt. Doch die bürgerliche Seite hatte kein Gehör dafür und schoss an der Gemeinderatssitzung die Vorstösse mit teilweise abstrusen Argumenten ab.
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05.06.2007
Geschäftsbericht: Die Stadt ist auf Kurs – doch wo bleiben die Visionen?
Der Stadtrat könne auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, konstatierte SP-Fraktionspräsident Reto Dettli anlässlich der Debatte um Rechnung und Geschäftsbericht im Gemeinderat. In den einzelnen Abteilungen werde gut gearbeitet, die Leistungsaufträge der einzelnen Geschäftsfelder würden erfüllt, die Rechnung habe gut abgeschlossen, die Stadt sei also auf Kurs. Was der SP-Fraktion aber fehle, so Dettli, seien Visionen des Stadtrates für die Zukunft unserer Stadt.
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01.06.2007
IV-Revision bringt Mehrbelastung für die Gemeinden
An einer Monatsversammlung haben sich die Mitglieder der SP Uster über die 5. IV-Revision, die am 17. Juni zur Abstimmung kommt, informieren lassen. Markus Brandenberger, der langjährige Geschäftsführer des Vereins für Sozialpsychiatrie Zürcher Oberland, zeigte eindrücklich auf, dass die IV-Revision nicht nur unsozial ist, sondern auch zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Gemeinden führen wird.
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25.05.2007
Nach 10 Jahren am Ziel: SP Uster sagt Ja zur Einführung von Tagesstrukturen
Am 17. Juni stehen mit der Einführung der Tagesstrukturen an der Primarschule Uster sowie einer Kreditvorlage für die Erneuerung der biologischen Reinigungsstufe der ARA Uster zwei wichtige städtische Vorlagen auf dem Abstimmungskalender. An ihrer jüngsten Parteiversammlung beschloss die SP Uster zu beiden Abstimmungen einstimmig die Ja-Parole.
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15.05.2007
FORUM 233
Endlich, endlich! Am 17. Juni stimmen wir UstermerInnen darüber ab, ob an der Primarschule Tagesstrukturen eingeführt werden sollen. Die SP Uster hat bereits vor mehr als 10 Jahren, als die anderen Parteien diesbezüglich noch im Winterschlaf verharrten, das Thema erstmals auf den Tisch gebracht. In der neusten Nummer des FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, zeigt eine Reportage aus einem Stadtzürcher Schulhaus, was die Tagesstrukturen für SchülerInnen und LehrerInnen bedeutet. Dazu weitere Informationen zu diversen Abstimmung.
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08.05.2007
Mit dem Stadtpräsidenten bloggen: SP Uster lanciert «SPLOG»
Medienwissenschafterinnen und -wissenschafer erklären schon lange: Neues Medienverhalten benötigt neue Kommunikationskanäle, nicht nur, aber auch in der Politik. Die SP Uster nimmt sich diese Erkenntnis zu Herzen und lanciert heute «SPLOG» – den Blog der SP Uster. Im Turnus werden hier Mitglieder der SP Uster zu aktuellen Themen der Politik schreiben, unter anderem auch Stadtpräsident Martin Bornhauser. Reaktionen und Meinungsäusserungen zu den Beiträgen sind dabei nicht nur erhofft, sondern sogar erwünscht.
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02.05.2007
1. Mai-Feier in Uster: Respekt vor Arbeit
Friedlich und kämpferisch fand die Oberländer 1. Mai-Feier auf dem Zeughausaral in Uster statt. «Respekt vor Arbeit» lautete das Motto und als RednerInnen traten Fritz Gurtner, der Präsident des Zürcher Gewerkscahftsbundes, sowie Barbara Thalmann, SP-Stadträtin von Uster, auf. Im folgenden zum Nach- oder Erstmalslesen die Rede der Ustermer Sozialvorsteherin.
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23.04.2007
SP verlangt Strategie für die Planung rund um den Stadthofsaal
Mit dem Kauf des Stadthofsaal und der beschlossenen Attraktivitätssteigerund des Stadtparkes hat die Stadt Uster ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie das Gebiet zwischen Stadtpark und Brunnenkreisel als wichtiges Gebiet für die städtebauliche Entwicklung erachtet. In nächster Zeit stehen einige wichtige Entscheide, beispielsweise über die Sanierung des Stadthofsaals, der Landihalle oder Teilen des Schulhauses Pünt an. Damit der Gemeinderat über diese einzelnen Kredite fundiert befinden kann, ist eine Gesamtschau über das Gebiet nötig, findet SP-Gemeinderat Reto Dettli.
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17.04.2007
Sternenhimmel: Uster erhält eine neue Weihnachtsbeleuchtung
Wie stark Weihnachtsbeleuchtungen polarisieren können, wissen wir spätestens seit den Diskussionen in der Stadt Zürich. Auch Uster soll dieses Jahr eine neue Weihnachtsbeleuchtung erhalten: Der Gemeinderat sprach sich an seiner letzten Sitzung oppositionslos für einen Kredit über 400'000 Franken als Anteil an die Investitionskosten aus. Ein paar kritische Anmerkungen von links-grün gab es dennoch.
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12.04.2007
Generalversammlung der SP Uster: Die Stadt Uster verwalten oder gestalten?
Vergangene Woche hat die SP Uster ihre diesjährige Generalversammlung durchgeführt. Dabei konnte die Partei nach dem Wahlerfolg bei den Gemeindewahlen 2006 auf ein positives Jahr zurückblicken. Allerdings will sie sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen: Sie will ihre Position als stärkste Partei behaupten und mit verstärkter Kommunikationsarbeit weiter ausbauen.
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11.04.2007
Junge an die Macht: Claudia Geisenberger für zweites Vizepräsidium nominiert
Gemäss IPK-Vereinbarung kehrt die SP Uster bei der Konstituierung des Ustermer Gemeinderates bei der konstituierenden Sitzung am 16. April nach vier Jahren Abwesenheit wieder ins Gemeinderatspräsidium zurück. Und sie setzt dabei eine neue Rekordmarke: Sie hat für das 2. Vizepräsidium Gemeinderätin Claudia Geisenberger (27) nominiert. Bei einer planmässigen Wahl zur «höchsten Ustermerin» im Frühling 2009 wäre sie mit dann 29 Jahren die jüngste Gemeinderatspräsidentin in der Geschichte der Stadt Uster.
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30.03.2007
Markus Notter und das Bohren von harten Brettern
Wer mit Humor und Witz, mit Leidenschaft und Einsatz Politik betreibt, wird schnell als «animal politique» bezeichnet. Im Kanton Zürich trifft diese Bezeichnung wohl auf kaum jemanden so gut zu, wie auf SP-Regierungsrat Markus Notter. In einer voll gefüllten Turbinenhalle Im Lot wurde er am Donnerstagabend seinem Ruf einmal mehr gerecht: Im Gespräch mit SP-Kantonsrat Stefan Feldmann wusste Notter Witziges, aber auch Nachdenkliches aus der kantonalen Politik zu berichten.
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27.03.2007
Uster auf dem Weg nach Kyoto?
Kein Thema wird aktuell so heiss diskutiert, wie der Klimawandel. Und dies zu recht: Die Daten des kürzlich publizierten UNO-Klimaberichtes sind dramatisch und zeigen, dass ohne entschiedenes Handeln die Klimaerwärmung auch in der Schweiz massive ökologische und ökonomische Auswirkungen haben wird. Aufgefordert zum Handeln sind gemäss dem Motto «Global denken, lokal handeln» alle politischen Ebenen, also auch eine Stadt wie Uster. Die SP Uster will deshalb mit einem Vorstosspaket die Stadt Uster dazu verpflichten, Massnahmen zu ergreifen, um ihren Teil zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls beizutragen.
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21.03.2007
Rechnung 2006: Den Ausverkauf stoppen
Die Sozialdemokratische Fraktion des Gemeinderates Uster nimmt vom positiven Jahresabschluss 2006 der Stadt Uster mit gemischten Gefühlen Kenntnis. Einerseits freuen wir uns über die gesunde finanzielle Lage der Stadt und den positiven Rechnungsabschluss. Andererseits wird deutlich, dass dieses Ergebnis massgebend von einer verfehlten Investitions- und Verkaufspolitik geprägt wird.
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20.03.2007
Tagesstrukturen und Schulsozialarbeit: SP endlich am Ziel
Die gestrige Gemeinderatssitzung war für die SP Uster eine der erfreulichsten seit geraumer Zeit: Der Rat stimmte sowohl der flächendeckenden Einführung von Tagesstrukturen an der Primarschule sowie der versuchsweisen Einführung von Schulsozialarbeit an der Oberstufe zu. Die SP Uster hatte sich für diese Themen bereits in der Vergangenheit stark gemacht, ohne aber bei den bürgerlichen Parteien Partner für diese Anliegen zu finden. Doch nun ist die SP endlich am Ziel.
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14.03.2007
SP am Ziel: Tagesstrukturen sollen endlich umgesetzt werden
Nächsten Montag entscheidet der Ustermer Gemeinderat über einen Antrag der Primarschulpflege betreffend die flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen an der Primarschule Uster. Mit dieser Vorlage sieht sich die SP Uster nach jahrelangem Einsatz für das Thema schulergänzende Betreuung kurz vor dem Ziel. Sie wird sich deshalb in der kommenden Volksabstimmung an vorderster Front für die Annahme des für die Einführung notwendigen Kredites einsetzen.
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07.03.2007
Nur JuristInnen als neue BezirksrichterInnen ausreichend qualifiziert
Die SP Uster hat mit Erstaunen die breite Berichterstattung im «Anzeiger von Uster» vom Samstag 3. März zu den Ersatzwahlen vom 11. März ans Bezirksgericht Uster zur Kenntnis nehmen müssen. Dass sich die amtierende Bezirksrichterin Regula Thalmann in dieser Art in den Wahlkampf um ihre Nachfolge einschaltet, erachten wir als ausserordentlich schlechten Stil. Zudem bedauert die Sozialdemokratische Partei, dass der AvU keine ausgewogene Darstellung von Pro und Kontra zulässt. Es finden keine Stimmen Platz, welche aufzeigen warum in den Bezirken der grössten und zweitgrössten Zürcher Stadt auf das Laienrichtertum aus grundsätzlichen Überlegungen verzichtet wird.
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27.02.2007
FORUM 232
Vor jeder Wahl erschallt aus allen Parteizentralen der Ruf an die eigene Wählerschaft: «Geht unbedingt wählen. Jede Stimme zählt!». Doch noch nie war diese Aufforderung richtiger als bei den kommenden Kantonsratswahlen, denn im neuen Wahlsystem, dem «Doppelten Pukelsheim», zählt wirklich jede Stimme. In der neusten Nummer des FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, lesen Sie alles zu den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen: Wir ziehen Bilanz und stellen Ihnen die KandidatInnen der SP für den Regierungsrat und den Kantonsrat vor.
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26.02.2007
Kampf gegen Neophyten in Uster bislang erfolgreich
Der Kanton will sich mit einer neuen Stelle für Biosicherheit stärker dem Kampf gegen Neophyten, d.h. von von aus dem Ausland eingeschleppten Arten, widmen. SP-Gemeinderätin Patricia wollte vom Stadtrat mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, wie es mit der Bekämpfung von Neophyten in Uster aussieht. Das Resultat: Mit den bisherigen Bekämpfungsmassnahmen konnten die Bestände von verschiedenen Neophyten auf dem Ustermer Gemeindegebiet bislang gut in Schach gehalten werden.
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07.02.2007
Gemeinderatssitzung: Vereine sollen besser unterstützt werden
An der letzten Gemeinderatssitzung konnte die SP Uster einen wichtigen Erfolg verbuchen: Der Gemeinderat überwies ein Postulat von SP-Gemeinderätin Julia Amherd, welches verlangt, dass der Stadtrat alle Möglichkeiten prüft, wie Sportvereine, die mit Jugendlichen arbeiten, besser unterstützt werden können. Ein erster Versuch mit einem ähnlichen Vorstoss war letztes Jahr noch gescheitert. Angesichts der Diskussionen rund um den FC Uster konnten sich diesmal aber auch die Bürgerlichen den Argumenten von SP-Seite nicht verschliessen.
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01.02.2007
FORUM 231
Am 11. März stimmen wir über die Schaffung einer Einheitskrankenkasse ab. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, erfahren Sie weshalb dieses Anliegen Sinn macht und warum auch Sie davon profitieren würden. Weiter erfahren Sie, warum Sie am 11. März Kathrin Agosti ans Bezirksgericht Uster wählen sollen: Weil sie nicht nur über eine grosse Lebenserfahrung verfügt, sondern auch als einzige Kandidatin über eine juristische Ausbildung verfügt. Für ein Richteramt eigentlich nicht unwichtig.
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23.01.2007
Nationalratswahlen: SP Bezirk Uster schickt Stefan Feldmann ins Rennen
An ihrer letzten Delegiertenversammlung habe die Delegierten der SP Bezirk Uster beschlossen, den Ustermer Kantons- und Gemeinderat Stefan Feldmann ins Rennen um einen Nationalratssitz zu schicken. Als Spitzenkandidat des Bezirks Uster hat er damit intakte Chancen, auf der Liste der SP Kanton Zürich hinter den zehn Bisherigen einen guten Listenplatz zu erhalten.
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15.01.2007
Schulpflegen: «Ja, aber...» zur Helmtragepflicht für Schulkinder
SP-Gemeinderat Reto Dettli wollte von den beiden Schulpflegen in der Stadt Uster in Erfahrung bringen, ob sie eine Helmtragpflicht für Schulkinder auf dem Schulweg unterstützen würden. Die Antworten liegen nun vor. Gegenüber einer Helmtragepflicht sind die Schulpflegen zwar durchaus positiv eingestellt, verbessert sie doch die Sicherheit der Kinder deutlich. Allerdings lässt sie sich durch die Schulen nicht durchsetzen: Der Schulweg fällt unter den Einflussbericht der Eltern.
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03.01.2007
Energiesparen bei der Strassenbeleuchtung: Gut genug?
SP-Gemeinderätin Patricia Bernet wollte mit einer Anfrage vom Stadtrat in Erfahrung bringen, wie die Stadt Uster bezüglich Energieeffizienz abschneidet. Jetzt liegt die Antwort des Stadtrates vor: Die Stadt Uster beleuchtet die Strassen in der Stadt Uster zum grössten Teil mit energieeffizienten Natrium-Hochdruck-Lampen. Die Anforderungen bezüglich jährlichem Stromverbrauch pro beleuchtetem Strassenkilometer erfüllt die «Energiestadt» Uster – wenn auch gerade so.
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23.12.2006
Oberlandautobahn: Stadtrat will mehr flankierende Massnahmen
Beim Bau der Oberlandautobahn zwischen Uster-Ost und dem Kreisel Betzholz ist auf der Pfäffiker- und der Florastrasse mit einer Mehrbelastung zu rechnen. Deshalb sieht der Kanton bei einem Bau flankierende Massnahmen vor. Der Stadtrat erachtet diese allerdings für ungenügend, wie er in einer Stellungnahme zu einer Interpellation der SP-Gemeinderäte Balthasar Thalmann und Marc Meyer schreibt.
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08.12.2006
Trotz Bundesgerichts-Urteil: Tempo 30 zügig umsetzen
Das Initiativkomitee der von SP Uster und EVP Uster lancierten «Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren» nimmt die Antwort des Stadtrates auf die Anfrage von FDP-Gemeinderat René Biber zur Kenntnis. Das Komitee bedauert zwar, dass das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Einführung von Tempo 30 mit einem Urteil Mitte Juli enger als bisher gefasst hat, es sieht aber darin keine Gründe, welche gegen eine zügige Umsetzung des von Stadt- und Gemeinderat verabschiedeten Ziels einer Einführung von Tempo 30 in den Ustermer Wohnquartieren sprechen würde.
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06.12.2006
Erfreulich: Stadt verpflichtet sich auf Tempo 30
Das Initiativkomitee der von SP Uster und EVP Uster lancierten «Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren» nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich die Stadt Uster zum Ziel gesetzt hat, ab dem Jahr 2007 Tempo 30 flächendeckend in Uster einzuführen. So ist es im vom Gemeinderat anlässlich der Budgetberatung verabschiedeten Leistungsauftrag für die Abteilung Sicherheit nachzulesen. Die InitiantInnen hoffen deshalb, dass der Stadtrat dem Gemeinderat schon bald eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung unterbreiten wird.
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05.12.2006
Gemeinderat: Steuerfuss wird um drei Prozent gesenkt
Eine Diskussion um den Steuerfuss hat mit Fakten oft wenig zu tun, mit Wunschvorstellungen hingegen sehr viel. So auch diesen Montag, als der Gemeinderat über die Festlegung des Steuerfusses für das nächste Jahr beriet. Argumentativ nur schwach ausgestattet, setzte die bürgerliche Mehrheit gegen den Willen des notabene bürgerlich dominierten Stadtrates eine dreiprozentige Steuerfussreduktion durch.
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04.12.2006
Steuerfuss: Senkung ist angesichts der anstehenden Investitionen voreilig
An seiner letzten Sitzung dieses Jahr hatte der Uster Gemeinderat heute Montag über den Steuerfuss für das Jahr 2007 zu entscheiden. Der Stadrat wollte mit Verweis auf die Finanzplanung und die anstehenden Investitionen den Steuerfuss unverändert belassen. Damit wollten sich die bürgerlichen Parteien nicht zufrieden geben: Sie beantragten eine Senkung um drei Prozent. Sie setzten sich, wie angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht anders zu erwarten war, knapp durch, auch wenn SP-Fraktionspräsident Reto Dettli unmissverständlich darlegte, warum eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun ist.
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26.11.2006
Villa am Aabach: Chance leider nicht genutzt
Die SP Uster nimmt das Ergebnis der Abstimmung zur Übertragung des Betriebs der Villa am Aabach mit Enttäuschung zur Kenntnis. Mit diesem ablehnenden Ergebnis wird der Stellenwert der Kultur in Uster als Teil eines attraktiven Wohnortes und Arbeitsstandortes deutlich geschwächt. Die Chance für eine breitere Abstützung der Villa und den Einbezug weiterer Kreise, insbesondere des Kantons, wurde leider nicht genutzt.
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20.11.2006
SP Uster will Sportvereine, die mit Jugendlichen trainieren, unterstützen
Sportvereine leisten im Rahmen ihrer Trainings einen wichtigen sozialen und integrativen Beitrag in der Entwicklung unserer Jugendlichen. Doch die Sportvereine bekunden zunehmend Mühe, genügend freiwillige Trainerinnen und Trainer zu finden. In zahlreichen Gemeinden des Kantons werden Vereine die sich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren, finanziell und ideel unterstützt. SP-Gemeinderätin Julia Amherd verlangt mit einem Postulat ein selbiges auch für Uster.
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08.11.2006
Gemeinderatssitzung: Einbürgerungsrichtlinien unverhältnismässig verschärft
An seiner Sitzung vom Montag hat der Gemeinderat in einer wahren Fleissarbeit zahlreiche Bauabrechnungen der Primarschulpflege behandelt. Am meisten zu Reden gab aber die neue Bürgerrechtsverordnung. Mit einem überraschenden Antrag drückten FDP/CVP und SVP eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung durch. Rechtmässig scheint sie zu sein, ob sie auch verhältnismässig ist, steht auf einem anderen Blatt.
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07.11.2006
SP-Kantonsratliste mit breitem Spektrum – drei KandidatInnen aus Uster
An ihrer jüngsten Delegiertenversammlung haben die Delegierten der SP Bezirk Uster in Schwerzenbach die Liste für die Kantonsratswahlen 2007 verabschiedet. Die Liste wird angeführt von den vier bisherigen SP-VertreterInnen im Zürcher Kantonsparlament: Peter Anderegg aus Dübendorf, Barbara Bussmann aus Volketswil, Stefan Feldmann aus Uster (Bild) und Andrea Kennel aus Dübendorf. Dahinter folgt eine ganze Reihe von engagierten Parteimitgliedern, darunter viele Frauen und erfreulich viele Junge. Das Minimalziel der SP Bezirk Uster ist es, die vier Sitze zu verteidigen.
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23.10.2006
FORUM 230
USTER KULTUR: JA zur Villa am Aabach»Am 26. November stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über eine wichtige kulturelle Vorlage ab: die Überführung des Betriebs «Villa am Aabach» in eine privatrechtliche Stiftung mit Gönnerverein. Dabei geht es nicht nur – wie Stadtpräsident Martin Bornhauser im grossen Interview erklärt – um den Erhalt des städtischen Ausstellungshauses für zeitgenössische Kunst, sondern um den Stellenwert der Kultur in Uster ganz allgemein. Zudem in der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik Arbeit und Kultur der SP Uster ein kleiner, wenn auch angesichts des riesigen Kulturangebots natürlich unvollständiger Führer durch das Ustermer Kulturleben.
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03.10.2006
Optimistischer Stadtrat legt realistisches Budget vor
Die sozialdemokratische Partei nimmt die gesunde finanzielle Lage der Stadt mit Freude zur Kenntnis und schätzt das Budget 2007 als realistisch ein. Der Stadtrat scheint gewillt, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden und die dafür nötigen Investitionen in das Budget einzustellen. Sie hofft, dass im Gegensatz zu früheren Jahren, den Ankündigungen auch die entsprechenden Taten folgen und die Investitionen getätigt werden. Kritik übt die SP allerdings an der allzu knauserigen Lohnpolitik für das kommende Jahr.
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27.09.2006
Gemeinderatssitzung: Kunstrasen ja, aber wo?
An seiner Sitzung vom Montag hat sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Thema Kunstrasen befasst. Eine nicht ganz einfache Aufgabe, ist doch der Ort für den neuen Platz umstritten: Die Fussballer hätten ihn am liebsten im Stadion, die Leichtathleten wünschen ihn ausserhalb. Mit einer Rückweisung will der Gemeinderat nun für beide Seiten etwas herausholen.
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13.09.2006
Legislaturprogramm 2006-2010 der SP Gemeinderatsfraktion
Im Herbst 2005 hat die SP Uster im Hinblick auf die Wahlen 2006 vier Positionspapiere vorgestellt. Auf den darin enthaltenen Forderungen für die Entwicklung unserer Stadt hat die SP-Gemeinderatsfraktion nun den unmittelbaren politischen Handlungsbedarf abgeleitet und sich für die Legislatur 2006-2010 ein anspruchsvolles Legislaturprogramm gegeben. An ihm soll sie und will sie sich in vier Jahren messen lassen.
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05.09.2006
Gemeinderatssitzung: Bürgerliche ohne Gehör für Sportvereine
Nach der langen Somemrpause hat der Ustermer Gemeinderat diesen Montag seine Arbeit wieder aufgenommen. Dabei machte er mit einer SP-Idee kurzen Prozess: Die SP Uster wollte mit einem Postulat den Stadtrat beauftragen, zu prüfen, ob den Sportvereinen für Trainings mit Jugendlichen nicht die Gebühren für die Benützung der Sportanlagen erlassen werden könnte. Die bürgerliche Mehrheit wollte davon aber nichts wissen.
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03.09.2006
FORUM 229
Das neue Asylgesetz: Mit Kanonen auf Spatzen ...
Wichtige Weichenstellungen stehen am 24. September an: Wir stimmen über die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» (KOSA-Initiative) sowie über das neue Asylgesetz und das revidierte Ausländergesetz ab. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik Arbeit und Kultur der SP Uster, erfahren Sie weshalb die beiden unmenschlichen Gesetze aus dem Hause von Christoph Blocher abzulehnen sind. Nationalrätin Vreni Hubmann berichtet von der Arbeit am neuen Integrationspapier der SP Schweiz und Nationalrat Ruedi Rechsteiner, die treibende Kraft hinter der KOSA-Initiative erklärt, warum die Nationalbankgewinne am besten für die Sicherung der AHV-Renten eingesetzt werden.
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11.07.2006
Gemeinderatssitzung Uster: Tagesschule – wenn nicht jetzt, wann dann?
An der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien gaben vor allem zwei Geschäfte zu reden: Die Vorlage zur Gründung einer Stiftung als Trägerschaft der städtischen Kulturgalerie «Villa am Aabach» sowie der Projektierungskredit für das neue Primarschulhaus Krämeracher. Diesen wollte die SP-Fraktion an die Primarschulpflege zur Überarbeitung zurückweisen, weil das Schulhaus nicht tagesschultauglich ist.
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20.06.2006
Gemeinderatssitzung: Bürgerliche Politik frei nach dem Motto «Handgelenk mal Pi»
Vergangenen Montag hat der Ustermer Gemeinderat anlässlich einer Doppelsitzung die Rechnung 2005 der Stadt Uster genehmigt. Aufregung gab es dabei einzig um zwei Anträge für «Variantenrechnungen» im Ressort Gesundheit, wo die bürgerliche Ratsseite wieder einmal mit Hüftschüssen die notwendige Seriosität vermissen liess. Zu Diskussionen Anlass gab zudem eine Bauabrechnung der Oberstufenschulpflege, welche um eine Million höher abschloss als budgetiert.
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21.05.2006
Gemeinderatssitzung: Der Wahlkampf ist vorbei, man sagt wieder Nein
Der erste Teil der ersten Gemeinderatssitzung der Legislatur 2006/2010 verlief in Minne: Das neue Ratspräsidium und die Kommissionen wurden mit guten Resultaten gewählt. Im zweiten Teil zeigte sich dann, dass der Wahlkampf vorbei ist: Hatten Anfang Jahr noch alle Parteien die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelobt, so sagte die bürgerliche Ratsseite nun drei Monate nach der Wahl zu einem SP-Vorstoss diesbezüglich wieder Nein.
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10.05.2006
FORUM 228
Wir danken für Ihr Vertrauen
Es waren historische Wahlen in der Stadt Uster. Erstmals erhielt die drittgrösste Zürcher Stadt einen SP-Stadtpräsidenten, zum zweiten Mal in der Geschichte - das erste Mal liegt schon über 60 Jahre zurück - gelang es der SP einen dritten Stadtratssitz zu erobern. In der neusten Ausgabe des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster lesen Sie Analysen zu den Wahlen und erfahren Sie, wer sich in den Ustermer Behörden in den nächsten vier Jahren für sozialdemokratische Politik stark machen wird.
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11.04.2006
Stadtrat hat sich konstituiert: Thalmann übernimmt Abteilung Soziales
Heute Dienstag hat sich der am 12. Februar neugewählte Stadtrat neu konstituiert. Überraschungen gab es dabei keine: Die erstmals als Stadträtin gewählte Sabine Wettstein steht der neuen Abteilung Bildung vor, während Barbara Thalmann vom neugewählten Stadtpräsidenten Martin Bornhauser die Sozialabteilung übernimmt. Esther Rickenbacher bleibt Vorsteherin der Abteilung Gesundheit.
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26.03.2006
Nun ist es offiziell: Martin Bornhauser ist neuer Stadtpräsident von Uster
Ohne offiziellen Gegenkandidat, ohne offizielle Gegenkandidatin war die Wahl zwar nur noch eine Formsache, sicher konnte man aber natürlich erst sein, nachdem die Stimmen ausgezählt waren. Am Sonntagnachmittag um halb drei war es dann offiziell: Martin Bornhauser ist der neue Stadtpräsident von Uster und das erste sozialdemokratische Stadtoberhaupt in der Geschichte der drittgrössten Stadt des Kantons Zürich.
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14.03.2006
Rechnung 2005: Uster lebt weiterhin von der baulichen Substanz
Die Sozialdemokratische Fraktion des Gemeinderates Uster nimmt vom positiven Jahresabschluss 2005 der Stadt Uster mit Freuden Kenntnis! Da aber in den kommenden Jahren grosse Investitionen anstehen, warnt die SP vor voreiligen Rufen nach Steuerfusssenkungen. Besser wären gezielte Investitionen in die Lebensqualität von Uster.
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15.02.2006
Nachzählung: Barbara Thalmann als Stadträtin bestätigt
Bei der heutigen Nachzählung für die Stadtratswahlen wurde das Ergebnis bestätigt. Barbara Thalmann Stammbach (SP) zieht mit acht Stimmen mehr als Rolf Denzler (SVP) in den Stadtrat ein. Die Nachzählung brachte gegenüber der Auszählung am Wahlsonntag eine Verschiebung von nur einer Stimme, was dem Ustermer Wahlbüro ein gutes Zeugnis ausstellt: Die Fehlerquote lag damit bei nur 0,6 ‰ (oder 0,06 %).
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12.02.2006
Gemeindewahlen: SP holt dritten Stadtratssitz – Stadtpräsidium nur knapp verpasst
Grosserfolg für die SP Uster: Sie holte bei den Stadtratswahlen mit Barbara Thalmann einen dritten Stadtratssitz. Der Entscheid gegenüber dem überzähligen SVP-Kandidaten Rolf Denzler fiel mit neun Stimmen Differenz allerdings ganz knapp aus. Esther Rickenbacher und Martin Bornhauser wurden mit den beiden besten Resultaten wieder gewählt. Martin Bornhauser verpasste bei den Stadtpräsidiumswahlen die Wahl im ersten Wahlgang ganz knapp. Am 26. März kommt es zum zweiten Wahlgang. Wer dabei der bürgerliche Gegenkandidat sein wird, ist noch offen.
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17.01.2006
Tempo 30-Initiative mit 1’172 Unterschriften eingereicht
Grosserfolg für die von SP Uster und EVP Uster im August 2005 lancierten Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Ustermer Wohnquartieren: SP-Stadtrats-kandidatin Barbara Thalmann und EVP-Gemeinderatskandidat Peter Wüthrich überreichten die 1’172 gesammelten Unterschriften heute Mittag im Stadthaus Gemeinderatspräsident Stefan Lehmann und Stadtpräsidentin Elisabeth Surbeck.
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13.01.2006
Grüne Uster unterstützen Martin Bornhauser
Nach der EVP Uster und den Grünliberalen haben nun auch die Ustermer Grünen beschlossen, bei der Wahl fürs Stadtpräsidium vom 12. Februar Martin Bornhauser zu unterstützen. Die Grünen haben an einem Hearing allen drei Kandidaten auf den Zahn gefühlt und sehen in Martin Bornhauser den qualifiziertesten Kandidaten.
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10.01.2006
FORUM 227
Wir machen uns stark für Uster
Am 12. Februar finden in Uster die Ersatzwahlen für den Stadt- und Gemeinderat statt. In der neusten Ausgabe des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, stellen sich ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Uster für den Stadt- und den Gemeindrat vor. Sie erläutern in Interviews oder Artikel, wie sie sich in den nächsten vier Jahren für eine Stadt mit gelebter Solidarität, mit einer hohen Lebensqualität, einer guten Schule und mit finanzpolitischem Augenmass einsetzen wollen – dank Ihrer Stimme.
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09.12.2005
Berufsschulen in Uster dürfen nicht geschlossen werden
Grosserfolg für die von SP Uster und EVP Uster im August 2005 lancierten Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Ustermer Wohnquartieren: SP-Stadtrats-kandidatin Barbara Thalmann und EVP-Gemeinderatskandidat Peter Wüthrich überreichten die 1’172 gesammelten Unterschriften heute Mittag im Stadthaus Gemeinderatspräsident Stefan Lehmann und Stadtpräsidentin Elisabeth Surbeck.
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06.12.2005
Tempo 30-Initiative klar zustande gekommen
Die im August von SP Uster und EVP Uster im August lancierte Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Ustermer Wohnquartieren ist klar zustande gekommen. Bereits nach einem Monat und zwei Sammeltagen waren die für ein Zustandekommen der Initiative notwendigen 600 Unterschriften beisammen. Inzwischen hat die Zahl der Unterschriften die 1’000er Marke erreicht. Die Unterschriftensammlung läuft bis Ende Jahr weiter, am 17. Januar 2006 wird die Volksinitiative dann bei Gemeinderatspräsident Stefan Lehmann eingereicht. Die Volksabstimmung hat danach innert eines Jahres stattzufinden.
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01.12.2005
Wahlauftaktfest der SP Uster
Politik kann man auch mit Freude betreiben. Dies beweist die SP Uster und lädt deshalb am 1. Dezember 2005 zu einem Wahlauftaktfest im Qbus ein. Geboten wird eine bunte Mischung aus Musik, Politik und kulinarischen Häppchen. Durch den Abend führt SP-Stadtratskandidatin Barbara Thalmann.
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10.11.2005
FORUM 226
Unser Team fürs Stadthaus
Am 12. Februar 2006 ist es wieder soweit: Wir wählen unsere Stadtbehörden neu. Und diesmal ist es eine spezielle Wahl, denn neben Gemeinderat und Stadtrat haben wir Ustermerinnen und Ustermer ein neues Stadtoberhaupt zuwählen. Die SP Uster ist davon überzeugt, dass sie den Stimmberechtigten von Uster mit Stadtrat Martin Bornhauser einen ausgezeichneten Kandidaten zur Wahl vorschlagen kann. Und mit Esther Rickenbacher (bisher) und Barbara Thalmann schlägt sie zwei hervorragende KandidatInnen für den Stadtrat vor. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, stellen sich Ihnen die KandidatInnen selber vor.
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09.11.2005
Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für längerfristige Stadtplanung
Der Ustermer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom Montag mit mehreren Raumplanungs-Geschäften befasst. So hat er von einem Konzept des Stadtrates für die künftige Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen, ebenso die Pläne für die Neugestaltung des Stadtparkes. Und schliesslich gab er grünes Licht für einen Landverkauf in der Loren, wo ein KMU-Park angesiedelt werden soll.
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02.11.2005
Uster vielfältig entwickeln
Am kommenden Montag, den 7. November 2005, stehen im Gemeinderat für die Stadtentwicklung von Uster wegweisende Entscheide an. Mit dem Programm der städtebaulichen Entwicklungsachsen erläutert der Stadtrat die raumplanerische Strategie der nächsten 10-15 Jahre und legt gleichzeitig die ersten Umsetzungsprojekte dar: der Landverkauf in der Loren, die Aufwertung des Stadtparkes sowie die Gebietsentwicklung Eschenbüel/Rüti sowie Brandschänki.
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26.10.2005
Wir machen uns stark für Uster – SP Uster bezieht Position
Gut ein Vierteljahr vor den Gemeindewahlen 2006 bezieht die SP Uster Position: In vier Papieren zeigt sie auf, wo sie in der kommenden Legislatur die Schwerpunkte setzen will: Im Gemeinwesen, bei der Lebensqualität, in der Bildung und bei den Finanzen. Die SP Uster hat die Positionspapiere, die den gemeinsamen Titel «Wir machen uns stark für Uster» tragen, gestern an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die vier als Leporello gestalteten Papiere werden in den kommenden Wochen an alle Ustermer Haushaltungen verteilt.
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25.10.2005
Gemeinderatsliste der SP Uster: Die Jungen drängen nach
Die SP Uster hat anlässlich der Medienorientierung zu den vier Positionspapieren auch ihre Liste für die Gemeinderatswahlen am 12. Februar 2006 präsentiert. Die Liste – die aufgrund der Wählerstärke die Nummer 1 tragen wird – wird von Barbara Thalmann angeführt, welche für die SP einen dritten Stadtratssitz erobern soll. Es folgen Fraktionspräsident Reto Dettli sowie Kantonsrat Stefan Feldmann, traditionsgemäss gefolgt von den übrigen Bisherigen, in der Reihenfolge des Wahlresultats von vor vier Jahren.
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25.10.2005
Grünliberale Uster unterstützen Martin Bornhauser
Nach der EVP Uster haben nun auch die Grünliberalen beschlossen, bei der Wahl fürs Stadtpräsidium vom 12. Februar Martin Bornhauser zu unterstützen. Die Grünliberalen haben an einer Parteiversammlung allen drei Kandidaten auf den Zahn gefühlt und haben am Ende Martin Bornhauser als den klar kompetentesten Kandidaten ausgemacht.
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05.10.2005
EVP Uster unterstützt Martin Bornhauser
Die EVP Uster unterstützt bei den Wahlen fürs Stadtpräsidium vom 12. Februar 2006 Martin Bornhauser. Im Gegesatz zu seinem Mitkonkurrenten von der SVP hat Martin Bornhauser die Mitglieder der EVP Uster anlässlich eines Hearings ganz offensichtlich überzeugt.
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04.10.2005
Voranschlag 2006: Finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Stadtrats vermindert
Der Stadtrat legt dem Gemeinderat ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 2.6 Mio. Fr. bei Investitionen von 18.6 Mio. Fr. vor. Gleichzeitig wird absehbar, dass sich das budgetierte Defizit für das Jahr 2005 von 4.9 Mio. Fr. in einen Einnahmenüberschuss von 2.8 Mio. Fr. kehrt. Gemessen an den Prognosen vor 12 Monaten - für das Jahr 2005 ein Aufwandüberschuss von 4.9 Mio. sowie für das Jahr 2006 ein solcher von 9.5 Mio. Fr. - sind das erfreuliche Aussichten. Das budgetierte Defizit 2006 lässt sich, auch gemessen am nach wie vor stolzen Eigenkapital von über 100 Mio. Fr., von der Stadt Uster problemlos verkraften. Das budgetierte Defizit ist kleiner als die zusätzlich zu den ordentlichen Abschreibungen vorgenommenen zusätzlichen Abschreibungen von 3 Mio. Fr.
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10.09.2005
FORUM 225
Das Herz einer Stadt
Eine Bibliothek ist ein Ort des Wissens, des Lernens, aber auch der Begegnung, eine Bibliothek ist das Herz einer Stadt. Doch mit dem Herz unserer Stadt, liegt vieles im Argen: Die Ustermer Bibliothek platzt aus allen Nähten, der Bestand ist aus Platzmangel nicht gerade auf dem neusten Stand, die Arbeitsbedingungen für die BibliothekarInnen alles andere als optimal. Für die SP Uster ist klar: Uster braucht eine neue Bibliothek. Wo die stehen könnte, auf was es ankommt, dies erklärt Ihnen die neuste Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster. Und FORUM schaut, wie es andere Städte in der Schweiz mit ihren Bibliotheken halten.
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07.09.2005
Gemeinderatssitzung: Wirtschaftsförderung soll weitergeführt werden
Der Ustermer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom Montag mit mehreren Raumplanungs-Geschäften befasst. So hat er von einem Konzept des Stadtrates für die künftige Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen, ebenso die Pläne für die Neugestaltung des Stadtparkes. Und schliesslich gab er grünes Licht für einen Landverkauf in der Loren, wo ein KMU-Park angesiedelt werden soll.
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16.08.2005
Mit Tempo 30 mehr Sicherheit und Lebensqualität
An einer Medienorientierung haben Vertreterinnen und Vertreter von SP Uster und EVP Uster am Dienstag die «Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren» vorgestellt. Mit der Volksinitiative wollen die beiden Parteien den Stimmberechtigten von Uster die Möglichkeit geben, zu einem vom Stadtrat erarbeiteten Konzept zur Einführung von Tempo 30 Stellung zu nehmen. Die Initianten versprechen sich von der Einführung von Tempo 30 mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer und ein Beitrag zur Förderung der Standortgunst als Wohngemeinde.
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12.08.2005
Gemeinderatssitzung: Alles drehte sich um Bauten
Der Ustermer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom Montag mit mehreren Raumplanungs-Geschäften befasst. So hat er von einem Konzept des Stadtrates für die künftige Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen, ebenso die Pläne für die Neugestaltung des Stadtparkes. Und schliesslich gab er grünes Licht für einen Landverkauf in der Loren, wo ein KMU-Park angesiedelt werden soll.
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12.08.2005
Stadratswahlen: SP strebt dritten Sitz und Stadtpräsidium an
Am 12. Februar 2006 finden in der Stadt Uster die Gesamterneuerungswahlen statt. Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Uster haben an ihrer Sektionsversammlung vom 29. Juni beschlossen, bei den Stadtratswahlen einen dritten Sitz anzustreben. Mit Stadtrat Martin Bornhauser wird die SP zudem in den Kampf um das Stadtpräsidium treten. Für die beiden weiteren Stadtratssitze wurden Stadträtin Esther Rickenbacher sowie Gemeinderätin Barbara Thalmann nominiert.
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17.05.2005
SP und EVP lancieren Tempo 30-Volksinitiative
Seit Jahren wird in Uster über die Einführung von Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren diskutiert, geschehen ist bislang wenig. Doch während andere Parteien sich nur auf dem Papier zu Tempo 30 bekennen, machen SP Uster und EVP Uster nun vorwärts: Die beiden Parteien lancieren gemeinsam eine Volksinitiative für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren. Die Zustimmung der Parteigremien vorausgesetzt, soll mit der Unterschriftensammlung nach den Sommerferien begonnen werden.
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10.05.2005
FORUM 224
Schulreformen
Einmal mehr befasst sich die neuste Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Arbeit, Politik und Kultur der SP Uster, mit Bildungsfragen. Dies aus doppelt aktuellem Anlass: Im Kanton Zürich steht nach der gescheiterten Urnengang vor zwei Jahren ein neuer Anlauf für ein neues Volksschulgesetz auf dem Abstimmungsprogramm. SP-Bildungsfachleute erleutern Ihnen, weshalb ein Ja dieses Mal so wichtig ist. Und in der Stadt Uster stimmen wir über die Integration des Bildungsbereichs in den Stadtrat ab. FORUM lässt Befürworter wie Gegner zu Wort kommen, so dass Sie sich ein eigenes Urteil bilden können.
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21.04.2005
Parolenfassung der SP Uster: Stimmfreigabe zur Integration Bildung, Nein zur Unterführung Winterthurerstrasse
Die Positionen innerhalb der SP Uster sind klar: Auf der einen Seite die Mehrheit der Gemeinderats-/Stadtratfraktion, die sich für eine Integration stark macht und auf der anderen Seite die Primarschulpflegefraktion die sich geschlossen gegen die Vorlage wendet. Dieses klare Verdikt zeigte die letzte Monatsversammlung der SP Uster, die ganz im Zeichen der kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni stand.
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20.04.2005
Gemeinderatssitzung: Deutliches Nein zur Unterführung Winterthurerstrasse
Alle paar Jahre wieder kommt sie auf den Tisch: die Unterführung Winterthurerstrasse. Diese soll den barrieregeplagten AutomobilistInnen Entlastung bringen. Jetzt ist es wieder einmal soweit: Mit einer Initiative wollen rechtsbürgerliche Kreise die Unterführung erzwingen. Und dies just in einem Moment, in welchem die Über- oder Unterführung in der Loren durch den Kanton vorangetrieben wird. Der Gemeinderat empfiehlt denn Stimmberechtigten deshalb folgerichtig am 5. Juni ein deutliches Nein zur Initiative.
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14.03.2005
Rechnung 2004: Auf den ersten Blick erfreulicher Abschluss
Die Rechnung der Stadt Uster für das Jahr 2004 schliesst statt mit einem budgetierten Defizit von knapp 3.5 Mio. Fr. mit einem Aufwandüberschuss von lediglich 139'000 Fr.. Mit anderen Worten ausgedrückt: Die Rechnung der Stadt Uster schliesst mit einer roten Null. Dieses Ergebnis ist eigentlich erfreulich, ein Teil der Gründe für das Zustandekommen sind für die Sozialdemokratische Partei jedoch Anlass für erhebliche Kritik.
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10.02.2005
FORUM 223
JA zum Kanton Zürich - JA zur Verfassung
Die bisherige Zürcher Verfassung datiert aus dem Jahre 1867. Dass das fast 150jährige Dokument auf die Probleme, mit welchen sich unser Staatswesen heute konfrontiert sieht, keine Antworten geben kann, ist einleuchtend. In den vergangenen vier Jahren hat sich deshalb der Verfassungrat daran gemacht eine neue Zürcher Kantonsverfassung zu erarbeiten. Bis auf die SVP, welche wiedermal auf Fundamentalopposition machte, konnten sich die anderen politischen Kräfte auf einen für alle akzeptablen Kompromiss einigen. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, erklären Ihnen SP-VerfassungrätInnen was sich mit der neuen Kantonsverfassung ändert.
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02.02.2005
Gemeinderatssitzung: Initiative für Unterführung Winterthurerstrasse muss weiterbearbeitet werden
An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hatte sich der Gemeinderat mit diversen kleineren Geschäften auseinanderzusetzen: Mit der Unterführung Winterthurerstrasse, mit dem Standort für ein neues Pfadiheim und mit der Frage, ob er den Behörden der Stadt Uster die Entschädigung kürzen will.
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10.11.2004
FORUM 222
Geleitete Schulen in Uster - Ein JA für bessere Schulen
Ein Meilenstein für Usters Bildungspolitik steht am 28. November auf dem Abstimmungskalender: die Einführung der Geleiteten Schulen. Mit der Einführung von Schulleitungen in jedem Schulhaus erhalten die Schuleinheiten mehr Kompetenzen in der Organisation, die Lehrerinnen und Lehrer können so schneller auf Probleme und Änderungen reagieren. Die Schulpflegen ihrerseits können sich wieder auf grundsätzliche Fragen und die Schulentwicklung konzentrieren. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, erklärt ihnen eine SP-Schulpflegerin sowie ein Schulleiter, weshalb Sie die Einführung von Geleiteten Schulen befürworten.
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30.09.2004
Voranschlag 2005: Bürgerliche Politik mit roten Zahlen
Die SP-Gemeinderatsfraktion hat den vom Stadtrat am Dienstag präsentierte Entwurf zum Voranschlag 2005 zur Kenntnis genommen. Das Defizit von rund fünf Millionen Franken ist dabei zu einem beträchtlichen Teil auf Steuerabschaffungen zurückzuführen, auf welche die bürgerlichen Parteien im Kanton Zürich gezielt hingearbeitet haben. Wenn jetzt die bürgerliche Seite aufgrund der roten Zahlen Krokodilstränen vergiesst und nach Massnahmen ruft, so ist dies angesichts der Vorgeschichte wenig glaubwürdig.
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29.09.2004
Gemeinderatssitzung: Doch mehr Personal für die Primarschulpflege
Im Frühling hatte es der Gemeinderat noch abgelehnt, dem überlasteten Sekretariat der Primarschulpflege neue Stellen zu bewilligen. Die folgende Geschichte ist bekannt: Bürgerliche Pflegemitglieder verliessen ihre Parteien, Primarschulpräsident Urs Tschanz trat zurück. Jetzt, nach der Wahl von Sabine Wettstein zur neuen Primarschulpräsidentin vergangenen Sonntag, ist plötzlich alles anders: Der Gemeinderat hat dem (fast) gleichen Antrag nun zugestimmt.
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26.09.2004
Primarschulpflege-Präsidium: Lydia Hässig unterliegt knapp, 152 Stimmen fehlten
Die Wahl ums Ustermer Primarschulpflege-Präsidium hielt wie so manche andere Abstimmung an diesem Sonntag die Stimmberechtigten im Atem: Am Ende fehlten SP-Kandidatin Lydia Hässig nur gerade 152 Stimmen, um sich gegen FDP/SVP/EVP/CVP/EDU-Kandidatin Sabine Wettstein-Studer durchzusetzen.
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10.09.2004
FORUM 221
«Für Blockzeiten habe ich mich von Anfang an stark gemacht»
Zu einer Richtungswahl kommt es bei der Ersatzwahl ums Ustermer Primarschulpräsidium. Die neue Schulpräsidentin wird einen grossen Einfluss auf die Entwicklung der Schule in unser wachsenden Stadt haben. Die SP Uster schlägt für dieses Amt Lydia Hässig vor, die sich im Gemeinderat als Bildungspolitikerin profiliert hat und viele Jahre die Arbeitgruppe Schule der SP Uster präsididiert hat. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, präsentiert sie ihre Vorstellungen der Schule für die Zukunft und erklärt, weshalb Uster Tagesstrukturen und Blockzeiten braucht.
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31.08.2004
Gemeinderatssitzung: Nur noch verwalten statt gestalten?
Die Stadt Uster wird in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben. Das allein ist angesichts eines ausreichenden Eigenkapitals noch nicht dramatisch, sofern man sich rechtzeitig Gedanken über Optimierungen macht. Der Stadtrat hat ein entsprechendes Programm auf- und dem Gemeinderat vorgelegt. Die Meinungen zu den diversen vorgeschlagenen Massnahmen waren naturgemäss geteilt.
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31.08.2004
Wechsel im Fraktionspräsidium: Auf Feldmann folgt Dettli
An der Spitze der der grössten Fraktion im Ustermer Gemeinderat kommt es zu einem Wechsel: Nach viereinhalb Jahren gibt Stefan Feldmann das Präsidium der sozialdemokratischen Fraktion per Ende September ab. Seine Nachfolge tritt Reto Dettli an, Vizepräsident bleibt weiterhin Rolf Graf.
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12.08.2004
Leistungsüberprüfung: Teilweise inakzeptable Massnahmen
Bekenntnissen weitgehend ausgepresst ist: Die meisten Aufgaben, welche die Stadt heute erbringt, sind aufgrund von übergeordneten Gesetzen vorgegeben oder entsprechen einem klaren politischen Willen auf kommunaler Ebene. Zum anderen zeigt sich, dass sich die falschen finanzpolitischen Zielsetzungen der bürgerlichen Parteien nun rächen: durch die Abschaffung der Handänderungssteuer, das mehmalige Senken des Steuerfusses, diverse Steuergesetzrevisionen und die Kostenabwälzungen durch den Kanton auf die Gemeinden, werden den Kassen der Gemeinden derart systematisch Mittel entzogen, dass diese ihren politischen Handlungsspielraum fast vollständig verlieren. Dies kann und will die SP Uster nicht akzeptieren.
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07.07.2004
Gemeinderatssitzung: Einkaufszentren ja, Aldi nein
An der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien gab vor allem der Gestaltungsplan «Müliholz 3» zu reden. Während der Stadtrat in diesem Baugebiet an der Autobahnausfahrt keine Einkaufszentren zu lassen wollte, hatte die vorberatende Kommission diesen Passus aus dem Gestaltungsplan herausgestrichen. Die SP machte sich für die ursprüngliche Formulierung stark, vergeblich: Am Ende genehmigten die bürgerlichen Parteien eine Formulierung, die zwar Einkaufszentren zu lässt, Billigwarenhäuser wie Aldi oder Lidel aber verunmöglicht.
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29.06.2004
Klein Volki-Land statt attraktiver Kern-Nord?
Für die Entwicklung des Kern Usters werden an der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag mit dem öffentlichen Gestaltungsplan Mühliholz 3 wesentliche Grundsatzentscheide gefällt. Die bürgerliche Mehrheit der gemeinderätlichen Planungs- und Baukommission will im Mühliholz im Gegensatz zum Stadtrat explizit Einkaufszentren zulassen. An der Peripherie von Uster droht bei der Autobahnausfahrt Uster-Nord somit ein Klein-Volkiland. Damit werden die Anstrengungen für einen attraktiven Kern Uster zunichte gemacht.
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15.06.2004
Gemeinderatssitzung: Rechnung mit Defizit genehmigt
Erstmals seit 20 Jahren hatte die Stadt Uster im vergangenen Jahr ein Defizit zu verzeichnen: Die Rechnung schloss mit einem Minus von 882'000 Franken ab. An seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat in einer zum grössten Teil unspektakulären Debatte von dieser Rechnung Kenntnis genommen. Zwischen SVP und SP kam es zu einem kurzen Schlagabtausch: Als die SVP der SP vorwarf, sie habe das Leeren der Kassen «schon fast institutionalisiert», konterte SP-Fraktionspräsident Stefan Feldmann mit einem ziemlich heftigen Votum.
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15.06.2004
Wer ist wirklich Schuld an den leeren Kassen?
Votum von SP-Fraktionspräsident Stefan Feldmann an der Gemeinderatssitzung vom 14. Juni, mit welchem er auf den Vorwurf der SVP-Fraktion reagiert, die SP sei Schuld an den leeren Kassen.
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29.05.2004
Lydia Hässig fürs Primarschulpflege-Präsidium nominiert
Anlässlich ihrer internen Nominationsversammlung haben sich die Mitglieder der SP Uster mit deutlicher Mehrheit für Lydia Hässig als Kandidatin für das Präsidium der Primarschulpflege ausgesprochen. Die SP Uster ist davon überzeugt, mit Lydia Hässig eine hervorragend qualifizierte Kandidatin zur Wahl vorzuschlagen, gehört doch Lydia Hässig zu den profiliertesten BildungspolitikerInnen in unserer Stadt.
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18.05.2004
Gemeinderatssitzung: Blockzeiten für alle Unterstufen-Kinder
Ab kommendem Schuljahr kommen alle Ustermer Unterstufenklassen in den Genuss von Blockzeiten. Oder besser gesagt: von «Blöcklizeiten», denn die Blockzeiten umfassen jeweils 3 Stunden. Der Antrag der Primarschulpflege passierte ebenso einstimmig, wie ein Antrag, den Unterricht in Biblischer Geschichte auf eigene Kosten weiterzuführen, nachdem der Kanton in Folge der Sparmassnahmen das Fach aus dem Lehrplan gestrichen hat. Keine Chance hatten drei Einzelinitiativen aus Kreisen des LdU, welcher auf die Verhinderung des «Kern Nord» abzielten.
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18.05.2004
Tempo 30 nach Stundenplan auch bei anderen Schulhäusern nötig
Persönliche Erklärung von Stefan Feldmann an der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai zur Auswertung des Versuchs «Tempo 30 nach Stundenplan» beim Schulhaus Niederuster.
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10.05.2004
FORUM 220
Warum sogar Christian Huber (SVP) gegen das Steuerpaket ist
Wenn es um Steuererleichterungen geht sind die Bürgerlichen meistens geschlossen dafür, die Linke geschlossen dagegen. Nicht so beim Steuerpaket, welches am 16. Mai zur Abstimmung gelangt. Hier wehren sich eine Unzahl von PolitikerInnen, deren bürgerliche Gesinnung nicht in Zweifel gezogen werden kann, darunter etwa der Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber oder der Bündner SVP-Präsident Hansjörg Hassler. Die neuste Nummer des FORUMS, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, zeigt, dass das von den Finanz-Hardlinern in Bern geschnürte Paket ist nicht nur ungerecht und unsozial ist, sondern auch die Finanzhaushalte der Kantone und Gemeinden ruinieren würde.
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19.04.2004
Gemeinderatssitzung: Ein Entscheid mit weitreichenden Konsequenzen
Am Montag hat der Ustermer Gemeinderat einen Antrag der Primarschulpflege für eine personelle Aufstockung des Primarschulpflege-Sekretariats zurückgewiesen. Das Sekretariat versinke in der Arbeit, so die antragsstellende Behörde, und auch die Mitglieder der Schulpflege leisteten ein nicht mehr zumutbares Pensum. Obwohl die vorberatende Kommission den Antrag noch unterstützt hatte, verhallte der «Hilfeschrei» der Schulpflege im Gemeindeparlament ungehört, die Vorlage wurde zurückgewiesen. Ein Entscheid mit Folgen: Primarschulpflegepräsident Urs Tschanz hat inzwischen seinen Rücktritt eingereicht und diverse SchulpflegerInnen von SVP und FDP sind aus ihren Parteien ausgetreten.
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17.03.2004
Rechnung 2003: Rote Zahlen wegen bürgerlicher Politik
Die SP-Gemeinderatsfraktion hat von der heute durch den Stadtrat präsentierten Rechnung 2003 der Stadt Uster mit Besorgnis Kenntnis genommen. Einmal mehr zeigt der Rechnungsabschluss klar, wohin die Finanzpolitik der bürgerlichern Parteien führt: Die Rechnung der Stadt Uster schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 900'000 Franken. Die Gründe dafür sind hohe Mindereinnahmen beim Steuerkraftausgleich – der allerdings zugegebenermassen schwer zu budgetieren ist – sowie ein Rückgang bei den Steuereinnahmen, welche auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist.
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16.03.2004
Gemeinderatssitzung: FDP auf dem geordneten Rückzug
Eigentlich hätte an der Gemeinderatssitzung vom 15. März über die Streichung der Gemeindezuschüsse zu den AHV/IV-Beihilfen entschieden werden sollen. Hätte sollen, denn die FDP verlangte die Verschiebung des Traktandums bis alle Sparvorstellungen des Stadtrates auf dem Tisch. Vielleicht, so die Hoffnung der FDP-Sprecherin, sei die Massnahme dann ja nicht mehr oder nicht in diesem Umfang notwendig. Diesem «geordneten Rückzug» der FDP stellte sich die SP nicht in den Weg.
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15.02.2004
Mobilitätstag bald auch in Uster
In vielen europäischen Städten werden jährlich jeweils Ende September Mobiliätstage durchgeführt, um die Bevölkerung für die Mobilität ohne Autos zu sensibilisieren. Während in Zürich auch letztes Jahr wieder ein solcher Anlass statt gefunden hat, wird in Uster kein solcher Anlass umgesetzt. SP-Gemeinderätin Patricia Bernet will nun vom Stadtrat wissen, warum sich die Stadt bislang nicht einen eigenen Mobilitätstag durchgeführt hat. Gleichzeitig regt sie an, diesen Anlass im September 2004 auch in der Stadt Uster durchzuführen.
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10.02.2004
FORUM 219
Arbeit – was sie für uns bedeutet und wie sie sich wandelt
Arbeit beschäftigt uns alle. Viele klagen über zu viel Arbeit, über Stress, über zu hohe Anforderungen im Job. Andere haben keine Stelle, leiden unter der Arbeitslosigkeit und fühlen sich auf die Dauer wertlos. Wenn man sich umhört, hat man den Eindruck, es gebe nichts dazwischen: entweder man hat einen Platz in der Arbeitswelt, ist über die Massen gefordert, oder man ist draussen, steht auf der Strasse. Die neuste Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster geht der Frage nach, ob es kein vernünftiges Mittelmass gibt.
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17.12.2003
Gemeinderatssitzung: Voranschlag 2004 bringt einmaliger Sozialabbau
Der Ustermer Gemeinderat hat an zwei Sitzungen die Voranschläge der Oberstufenschulgemeinde und der Politischen Gemeinde Uster beraten. Zu reden gab vor allem die vom Stadtrat beantragte Abschaffung der Gemeindezuschüsse zu den AHV/IV-Beihilfen. Die SP-Fraktion stemmte sich, unterstützt von der EVP, mit aller Vehemenz gegen diesen für Uster erst- und einmaligen Sozialabbau – vergeblich. Die Abschaffung ist allerdings noch nicht definitiv: Der Stadtrat ist nun gezwungen, eine Reglementsänderung vorzulegen. Diese wird die SP mit dem Behördenreferendum bekämpfen.
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17.12.2003
Bürgerliche Finanzpolitik: Wer hat, dem wird gegeben
Votum von SP- Fraktionspräsident Stefan Feldmann an der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember zur unsozialen bürgerlichen Finanzpolitik, die bei den Armen sparen und die Reichen mit Steuerleichterungen belohnen will.
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10.11.2003
FORUM 218
Verhältnis Kirche und Staat
Das Verhältnis von Kirche und Staat soll im Kanton Zürich neu geregelt werden. Viele Punkte des neuen Gesetzes sind umstritten. Die neuste Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster widmet sich diesen Fragen und meint, dass Gott die Farbe des Passes wohl ziemlich wurst ist. Ebenfalls blicken wir nochmals auf die vergangenen Wahlen zurück und zeigt, was das Wahlresultat für den Kanton Zürich und die Schweiz bedeutet.
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19.10.2003
Nationalratswahlen: Links-grünes Lager in Uster weiter gestärkt
Die Nationalratswahlen in der Stadt Uster setzt den Trend zur Stärkung des links-grünen Lagers fort: Zusammen kommen die drei dem links-grünen Lager zuzuordnenden Parteien (SP, Grüne, AL) erstmals auf mehr als 40 Prozent. Vor allem die Grünen legten kräftig zu und verdoppelten ihren Anteil. Verloren haben hingegen sowohl SVP – welche allerdings stärkste Partei bleibt – und vor allem die FDP.
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19.10.2003
Ständeratswahlen: Josef Estermann macht in Uster das beste Resultat
Im Kanton Zürich hat es leider nicht ganz gereicht, um in den Ständerat einzuziehen: SP-Ständeratskandidat Josef Estermann wurde von den beiden bürgerlichen Kandidaten Trix Heberlein (FDP) und Hans Hofmann (SVP) ganz knapp geschlagen. Für die Stadt Uster erfreulich ist aber, dass Estermann in der Stadt Uster eindeutig das beste Resultat der StänderatskandidatInnen erzielt hat, als einziger erreichte er in Uster das absolute Mehr.
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13.10.2003
Voranschlag 2004: Die Steuerfusssenkungen von gestern sind die Schulden von heute
Mit Besorgnis nimmt die SP-Gemeinderatsfraktion den stadträtlichen Entwurf zum Voranschlag 2004 der Stadt Uster zur Kennntis. Es zeigt sich nun, dass die von der SP-Gemeinderatsfraktion seit Jahren ausgesprochenen Warnungen bezüglich zu optimistischer Budgetierung der Beiträge aus dem Steuerkraftausgleich und von Erträgen aus Steuern Vorjahre eingetroffen sind. Auch zeigt sich, dass die Steuerfusssenkungen der vergangenen Jahren voreilig waren und nicht unerheblich zum budgetierten Defizit beitragen. Gegen Sparmassnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung wird sich die SP-Gemeinderatsfraktion zur Wehr setzen.
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29.09.2003
Bürgerliche Finanzpolitik ohne Rücksichtnahme auf die Gemeinden
Persönliche Erklärung von Stefan Feldmann an der Gemeinderatssitzung vom 29. September zur geplanten Abschaffung der Handänderungssteuer und die Auswirkungen des kantonalen Sparpakets auf die Stadt Uster.
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29.09.2003
Blöcklizeiten in Nänikon sind nicht genug
Fraktionserklärung der SP-Gemeinderatsfraktion, verlesen von Fraktionsvizepräsident Rolf Graf an der Gemeinderatssitzung vom 29. September, zur Nicht-Einführung von Blockzeiten im neuen Näniker Schulhaus Singvogel trotz entsprechenden Urnenbeschluss.
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29.09.2003
Gemeinderatssitzung: Landschaftsschutz wird ausgebaut
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung das neue Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) genehmigt, welches in Zusammenarbeit mit Landwirten, Vereinen und anderen Interessierten zu einer Aufwertung der Landschaft in Uster führen soll. Weiter hat der Gemeinderat eine Motion, welche die Integration des Schulbereichs in den Stadtrat und die Verwaltung verlangt, für erheblich erklärt.
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01.09.2003
Stadtrat Uster ist gegen die Abschaffung der Handänderungssteuer
Der Ustermer Stadtrat ist gegen die Abschaffung der Handänderungssteuer, wie sie im November eine Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes fordert. Dies schreibt er in der Antwort auf eine Anfrage von SP-Gemeinderat Stefan Feldmann. Der Grund für die Ablehnung des Stadtrates: Die jährlichen Erträge aus der Handänderungssteuer machen pro Jahr einen Beitrag in der Höhe von vier bis sieben Steuerprozenten aus. Eine Steuerfusserhöhung schliesst der Stadtrat bei der Abschaffung der Handänderungssteuer nicht aus.
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01.09.2003
Sparpaket des Kantons bringt für Uster Mehrkosten von bis zu 3 Millionen Franken
Zwar seien die Auswirkungen des vom Regierungsrat geschnürten Sparpakets 04 auf die Stadt Uster noch nicht genau abzuschätzen, schreibt der Stadtrat in der Antwort auf eine Anfrage von SP-Gemeinderat Stefan Feldmann. Aber wenn es hoch kommt, dann führt das Sparpaket zu einer Mehrbelastung der Stadt Uster von bis zu 3 Mio. Franken jährlich.
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06.08.2003
Das Volk ist der Souverän, aber es darf trotzdem nicht alles
Kaum je ein Urteil des Bundesgerichts hat eine solche Flut von Artikeln, Stellungnahmen und Leserbriefen hervorgebracht, wie der Entscheid zur Frage der Einbürgerungen. Allerdings wurde dabei allzu oft mit Behauptungen operiert, die sich bei einer näheren Betrachtung als unhaltbar herausstellen. SP-Kantonsrat Stefan Feldmann versucht fünf dieser Behauptungen zu korrigieren.
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17.07.2003
Oberstufenschulpflege: Auf Sperduto folgt Beckmann
Der Vorstand der SP Uster hat Benni Beckmann für die Oberstufen-Schulpflege zur Wahl vorgeschlagen und die dafür notwendigen 15 Unterschriften im Stadthaus Uster eingereicht. Die Neubesetzung war notwendig geworden, weil Silvana Sperduto nach drei Jahren engagierter Tätigkeit aus beruflichen Gründen und grosser Arbeitsbelastung ihren Rücktritt auf Ende des Schuljahres eingereicht hat.
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15.07.2003
Kantonsratswahlen: SP wieder stärkste Partei in der Stadt Uster
Rund drei Monate nach den Kantonsratswahlen vom 6. April hat das Statistische Amt des Kantons Zürich nun die genauen Daten bezüglich Wahlverhalten in den Zürcher Gemeinden vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass die SP die vor vier Jahren an die SVP verlorene Position als wählerstärkste Partei in der Stadt Uster wieder zurückgewinnen konnte.
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06.07.2003
Zum Tod von Ruedi Vetterli
Am 23. April dieses Jahres ist der frühere SP-Gemeinderat Ruedi Vetterli im Alter von erst 55 Jahren gestorben. Knapp ein halbes Jahr zuvor hat er vom Arzt erfahren, dass er an einer fortgeschrittenen Krebserkrankung leide und nur noch wenige Wochen oder Monate leben werde.
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20.05.2003
Gemeinderatssitzung: Bürgerliche Abwehrfront gegen SP-Anliegen
Einen schweren Stand hatte die SP-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung: Gleich drei Postulate aus ihren Reihen wurde von der geeinten bürgerlichen Abwehrfront abgelehnt. Und auch in Sachen Tempo 30 zeigen sich gewisse bürgerliche ParlamentarierInnen nicht lernfähig und foutieren sich schlicht um gesetzliche Bestimmungen.
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19.05.2003
Christian Wüthrich zum höchsten Ustermer gewählt
Die SP Uster stellt für ein Jahr den höchsten Ustermer: Der Gemeinderat hat SP-Gemeinderat Christian Wüthrich für das Amtsjahr 2003/2004 zu seinem Präsidenten gewählt.
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14.05.2003
Generalversammlung der SP Uster: Eine Partei in ruhigen Gewässern
Am 14. Mai hat die SP Uster ihre Generalsversammlung durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die SP personell wie finanziell sehr gut dasteht. Die aus der Geschäftsleitung zurücktretende Crista D. Weisshaupt konnte durch Lydia Hässig ersetzt werden. Und Kassierin Elisabeth Schlegel konnte die Versammlung über einen guten Rechnungsabschluss informieren.
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10.05.2003
FORUM 217
Wahlen 2003  – Sie entscheiden!
Am 19. Oktober wählen die Stimmberechtigten National- und Ständrat neu. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster schreibt SPS-Präsidentin Christine Brunner, um was es am 19. Oktober geht und Ständeratskandidat Sepp Estermann sowie Heidi Vogt, Ustermer Nationalratskandidatin, erklären, für welche Anliegen sie sich in Bern besonders einsetzen wollen. Und Viktoria Toth wirbt für die Liste second@s plus.
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10.05.2003
FORUM 216
Familienergänzende Betreuung – für Uster unabdingbar
Dicke Post am 18. Mai: Nicht weniger als neun verschiedene Vorlagen stehen auf dem Abstimmungskalender. Die neuste Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster bringt Ihnen deshalb die Vorlagen näher. Wir zweigen, dass die Familie nicht in den eigenen vier Wänden aufhört, dass bei den Steuern bislang nur die Reichen profitierten, warum Gesundheit bezahlbar bleiben muss, dass die Lichter auch ohne AKWs nicht ausgehen, was wir gegen die Lehrstellen-Not tun können, wie die MieterInnen zum längeren Hebel kommen und vieles mehr. Wie gesagt: Dicke Post!
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10.04.2003
FORUM 215
Wahlen 2003  – Unsere Trümpfe
Am 6. April wählen die Zürcher Stimmberchtigten Kantons- und Regierungsrat neu. Und in Uster findet der erste Wahlgang um die Nachfolge des Friedensrichters statt. Die neuste Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster spielt mit offenen Karten, zeigt die Trümpfe für die Kantons- und Regierungsratswahlen. SP-Gemeinderat Stefan Feldmann erläutert, warum er nun auch in der kantonalen Politik mitmischen will und wir stellen Ihnen die beiden SP-RegierungsratskandidatInnen Markus Notter und Regine Aeppli näher vor. Und Crista Weisshaupt erläutert, was sie am Amt der Friedensrichterin so spannend findet.
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07.04.2003
SP holt vierten Kantonsratssitzung zurück
Grosserfolg für die SP bei den Wahlen in den Kanton Zürich: Regine Aeppli wurde neben Markus Notter glanzvoll in den Regierungsrat gewählt, und im Kantonsrat konnte die SP um 10 auf 53 Sitze zulegen. Einer dieser Sitzgewinne resultierte in Uster, wo die SP das vor vier Jahren verlorene Mandat zurückerobern konnte
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18.03.2003
Das Richtige für die Sicherheit der Schulkinder tun
Fraktionserklärung der SP-Gemeinderatsfraktion, verlesen von Fraktionspräsident Stefan Feldmann an der Gemeinderatssitzung vom 17. März, zum Versuch mit «Tempo 30 nach Stundenplan» beim Schulhaus Niederuster.
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18.03.2003
Gemeinderatssitzung: Kredite für Familienergänzende Betreuung und Musikunterricht genehmigt
Die jüngste Gemeinderatssitzung gehörte nicht gerade zu den spannendsten Sitzungen, welche der Ustermer Ratssaal je gesehen hatte: Bis auf ein Geschäft – es ging um die Festlegung einer Waldabstandslinie, welcher die SVP aus Groll über einen Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht zustimmen mochte – gingen alle Traktanden einstimmig über die Bühne.
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01.03.2003
Stadtrat will Versuch mit «Tempo 30 nach Stundenplan»
Der Ustermer Stadtrat will beim Schulhaus Niederuster nun doch einen einjährigen Versuch mit «Tempo 30 nach Stundenplan» durchführen. Dies obwohl der Gemeinderat vor einem Jahr ein entsprechendes Postulat von SP-Gemeinderat Stefan Feldmann abgelehnt hatte. Der Versuch ist der Hartnäckigkeit der SP zu verdanken: Nach der Ablehnung des Postulates hatte der damalige SP-Präsident Ewald Feldmann eine gleichlautende Einzelinitiative eingereicht. Die bürgerlichen Fraktionen sind über das Vorgehen des Stadtrates entrüstet.
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17.02.2003
Stadtrat sieht wenig Einflussmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt
Der Bestand an leeren Wohnungen ist in den vergangenen fünf Jahren im ganzen Kanton rasant gesunken, so auch in Uster: Betrug der Leerwohnungsbestand 1997 noch 2,1 Prozent, so ist er bis 2002 auf 0,77 Prozent abgesunken. SP-Gemeinderat Reto Dettli verlangte vom Stadtrat genauere Zahlen und erkundigte sich, ob und wie der Stadtrat sich in dieser Lage zu verhalten gedenke. Nun liegt die Antwort vor: Der Stadtrat sieht wenig Einflussmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt.
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21.01.2003
FriedensrichterInnen-Wahlen: SP Uster nominiert Crista D. Weisshaupt
Die Mitgliederversammlung der SP Uster hat für das am 6. April zur Neuwahl anstehende Amt einer/eines Friedensrichter/in Crista D. Weisshaupt nominiert. Die SP Uster ist davon überzeugt, den Ustermer Stimmberechtigten mit Crista D. Weisshaupt eine ausgewiesene Kandidatin zur Wahl vorschlagen zu können.
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18.01.2003
Gemeinderat: Meyer folgt auf Anderes
Ein Jahr nach den letzten Wahlen kommt es in der SP-Gemeinderatsfraktion zu einem Wechsel: SP-Gemeinderätin Dagmar Anderes hat auf Ende Jahr aus beruflichen Gründen ihren Rücktritt aus dem Ustermer Parlament eingereicht. Ihre Nachfolge im Gemeinderat tritt Marc Meyer an.
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11.12.2002
Gemeinderatssitzung: Fünfer für die Steuerzahler, kein Weggli fürs Personal
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr die Voranschläge der Politischen Gemeinde Uster und der Oberstufenschulgemeinde Uster genehmigt. Er hat dabei beschlossen, den Steuerfuss für 2003 um zwei Prozent zu senken und – begründet durch eine ziemlich haarsträubende Logik – dem städtischen Personal den Stufenansteig zu verweigern.
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06.12.2002
Loren: Erschliessung wird umweltschonend fortgesetzt
Die Erschliessung der Loren gab dieses Jahr wieder einiges zu reden: Im Sommer hatte die Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz festgestellt, dass die Grundwasserabsenkung im Rahmen der Erschliessungsarbeiten einen Einfluss auf den Wasserhaushalt des nahen Werriker Rieds hatte. In einer Antwort auf eine Anfrage von SP-Gemeinderätin Patricia Bernet, informiert der Stadtrat nun, wie die weitere Erschliessung möglichst umweltschonend fortgesetzt werden kann.
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03.12.2002
Schülerzuteilung soll künftig früher bekannt sein
Im Hinblick auf das Schuljahr 2002/2003 wurden erneut zahlreiche Eltern zu spät über die Zuteilung ihrer Kinder in Kindergarten und Primarschule zu spät informiert. Da durch eine solch späte Benachrichtigung oft eine Tagesbetreuung nicht mehr organisiert werden kann, hat sich SP-Gemeinderätin Regula Trüeb mit einer Anfrage erkundigt, ob es nicht möglich wäre, den Benachrichtigungstermin zeitlich vorzuverlegen. Die soll nun auch geschehen, wie die Primarschulpflege schreibt.
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02.12.2002
Internettplattform und Jugendbeauftragte statt Jugendparlament
Der Stadtrat will nicht das inzwischen aufgelöste Jugendparlament reaktivieren, um die Jugendlichen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Dies schreibt der Stadtrat in einer Antwort auf eine Anfrage von SP-Gemeinderat Stefan Feldmann. Stattdessen prüft er die Schaffung von «Jugendbeauftragten» und eine Internetplattform, über welche Jugendliche Projekte eingeben und initieren können.
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29.11.2002
Stadtrat will mit Stadtpark-Umgestaltung vorwärts machen
SP-Gemeinderat Rolf Graf hat sich in einer Anfrage erkundigt, wie der Stand der Arbeiten bezüglich Neugestaltung des Stadtparkes seien. Ebenfalls interessierte zeigte er sich an einer Umgestaltung des Eingangsbereichs des Stadthofsaals. Die Antwort des Stadtrates zeigt nun dessen Willen auf, in der Sache vorwärts zu machen.
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23.11.2002
Künftig portofrei abstimmen
SP-Gemeinderat Rolf Graf hat sich in einer Anfrage erkundigt, wie der Stand der Arbeiten bezüglich Neugestaltung des Stadtparkes seien. Ebenfalls interessierte zeigte er sich an einer Umgestaltung des Eingangsbereichs des Stadthofsaals. Die Antwort des Stadtrates zeigt nun dessen Willen auf, in der Sache vorwärts zu machen.Ab 2003 werden die Ustermer Stimmberechtigen portofrei abstimmen. Das bislang verlangte Porto für das Abstimmungscouvert wird neu von der Stadt übernommen, wie der Stadtrat in der Antwort auf einen Vorstoss von SP-Gemeinderätin Rosmarie Gartmann mitteilt.
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10.11.2002
FORUM 214
Schulreform
Kein Politfeld wird so häufig und mit soviel Emotionen diskutiert, wie der Bildungsbereich. Verständlich, schliesslich geht es um die Zukunft unserer Kinder, mithin um die Zukunft unserer Gesellschaft. Im Kanton wurde nach langen Jahren eine neue Schulreform auf den Weg gebracht, die allerdings nicht allen in den Kram passt. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster blicken wir hinter die Kulissen, wollen wissen, was die Reform bringt, wollen wissen, was das Beste für unsere Kinder ist.
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05.11.2002
Gemeinderatssitzung: Stadtrat mit klarem Auftrag zu Einführung von Tempo 30
Der Ustermer Gemeinderat hat diskussionlos drei Vorstösse an den Stadtrat überwiesen, welche die Einführung von Tempo 30-Zonen in den Ustermer Wohnquartieren fordern. Auch wenn die Vorstösse in ihrer Ausrichtung und bezüglich den Forderungen, wie Tempo 30 umgesetzt werden soll, sehr unterschiedlich sind, so hat der Stadtrat nun einen klaren Auftrag erhalten, um mit Tempo 30 in Uster vorwärts zu machen.
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28.10.2002
Kantonsratswahlen 2003: Mit Feldmann den 4. SP-Sitz holen
Vergangene Woche hat die Delegiertenversammlung der SP Bezirk Uster die Liste für die Kantonsratswahlen 2003 bereinigt. Auf den ersten freien Listenplatz hinter den drei Bisherigen Dorothee Jaun (Fällanden), Ruth Gurny (Maur) und Peter Anderegg (Dübendorf) wurde dabei Stefan Feldmann (Uster) gesetzt. Die SP Bezirk Uster strebt bei den Wahlen vom 6. April die Rückgewinnung des vor vier Jahren knapp verlorenen 4. SP-Sitzes an.
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30.09.2002
Gemeinderatssitzung: ARA-Kredit gutgeheissen und Gemeindeordnung der Oberstufenschulpflege verabschiedet
Im November werden die Ustermer Stimmberechtigten voraussichtlich über drei Vorlagen abstimmen können: Zum einen über einen Kredit von 4,75 Millionen für ein neues Betreibsgebäude, über einen Landverkauf in Nänikon sowie über die neue Gemeindeordnung der Oberstufenschulpflege Uster. Der Abend verlief für die SP-Fraktion erfolgreich, konnte sie sich mit ihrer Meinung doch in allen Bereichen durchsetzen, in einem Fall sogar mit Unterstützung von SVP-Stadtrat Heinz Wolfensberger, der die bürgerlichen Fraktionen in einem Fall zu einer Spitzkehre in letzter Minute veranlasste.
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10.09.2002
FORUM 213
Musikunterricht an der Volksschule – Ohren auf!
Sparen, sparen, sparen – so lautet das vorherrschende Motto der Politik der bürgerlichen Parteien. Dabei drohen vor allem Bereiche unter die Räder zu kommen, die keine starke Lobby haben – der Musikunterricht für die Kinder beispielsweise. In der neusten Nummer des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster stellen wir eine Petition vor, welche den Abbau beim Musikunterricht verhindern soll. Und wir blicken zurück: Aus Anlass des 100 Jahr-Jubiläums der SP Kanton Zürich hat Ruedi Vetterli die Geschichte der SP Uster aufgearbeitet. Enstanden ist ein spannendes Bild von drei Generationen sozialdemokratischen Kampfes.
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23.08.2002
SP Uster sagt Nein zum Landverkauf in der Hohfuren
Die Stadt Uster will in der Hohfuren rund 5000 Quadratmeter Land zum stolzen Preis von 720 Franken verkaufen. Ein Architekt aus dem Aargau will dort 24 Mietwohnungen im Auftrag einer Anlagestiftung von Pensionskassen der öffentlichen Hand realisieren. Das Geschäft wurde vom Gemeinderat verabschiedet, nun soll das Volk entscheiden. Die SP Uster lehnt die Vorlage ab, weil sie der Meinung ist, eine bessere Lösung sei gefragt.
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20.08.2002
Stadtrat erwartet durch Nein zum Flugverkehrs-Staatsvertrag mehr Fluglärm in Uster
Die von den bürgerlichen Parteien in Bern angestrebte Ablehnung des Flugverkehr-Staatsvertrages für Deutschland hätte für die Region Uster Konsequenzen: Der Stadtrat erwartet für Uster durch die von Deutschland angedrohten einseitigen Massnahmen mehr Fluglärm. Dies schreibt er in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von SP-Gemeinderätin Barbara Thalmann.
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22.07.2002
Lastwagenverkehr muss raus aus der Brunnenstrasse
Der Stadtrat hält in einem Ergänzungsbericht zum Postulat von SP-Gemeinderätin Barbara Thalmann an seiner Absicht fest, den Schwerverkehr aus der engen Brunnenstrasse rauszunehmen und auf die Achse Oberland-/Winterthurerstrasse zu verlegen bzw. über die Autobahn zu leiten.
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08.07.2002
Gemeinderatssitzung: Bürgerliche gegen Tempo 40 – wieder Tempo 50 an der Wermatswilerstrasse
Einmal mehr gab eine Vorlage mit dem Ziel durch tiefere Tempolimiten eine Entschleunigung des Verkehrs zu erreichen im Gemeinderat Anlass zu roten Köpfen auf bürgerlicher Seite. Und einmal mehr wurde zugunsten der Autofahrerinnen und Autofahrer und gegen die Anwohnerinnen und Anwohner entschieden: Die Vorlage zur definitiven Einführung von Tempo 40 auf der Wermatswilerstrasse wurde zurückgewiesen. Ab sofort gilt wieder Tempo 50 auf der Wermatswilerstrasse.
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18.06.2002
Musikalische Grundschule muss auch in Zukunft möglich sein
Fraktionserklärung der SP-Gemeinderatsfraktion, verlesen von Fraktionspräsident Stefan Feldmann an der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni, zum Verzicht auf den musikalischen Grundunterricht an der Primarschule Uster.
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17.06.2002
Gemeinderatssitzung: Bürgerlicher Hüftschuss beim Schulpsychologischen Dienst
Bereits am 27. Mai hatte der Gemeinderat die Beratung der Rechnung und des Geschäftsberichtes 2001 der Stadt Uster aufgenommen. An der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni wurden die Beratungen fortgesetzt und abgeschlossen. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die Budgetdebatte vom nächsten Dezember bereits seine Schatten vorauswirft.
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10.06.2002
FORUM 212
«Wein saufen und einen grossen Latz haben»
In Uster erwacht die Kultur mehr und mehr zu Leben. Die neuste Nummer der FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster nimmt sich des Themas an, zeigt was im Qbus, der neuen Kleinkunstbühne läuft, lässt Kulturschaffende zu Wort kommen, verrät, warum Plastiker es besser haben und an der Vernissage «Wein saufen und einen grossen Latz haben» können. Ausserdem blicken wir auf die letzten Gemeindewahlen zurück, welche der SP Uster einen grossen Wahlerfolg – einen zweiten Stadtratssitz und 34 Prozent Wähleranteil – brachte.
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10.10.1999
FORUM 200
Jubiläum: 200 FORUM-Ausgaben!!
Das Jahr 1975: Die USA erholen sich nur langsam vom Watergate-Skandal. In Beirut beginnt der libanesische Bürgerkrieg. In Spanien stirbt mit Franco der letzte faschistische Führer. Die Schädlichkeit von Treibhausgasen für die Ozonschicht wird entdeckt. Die UNO proklamiert das Jahr der Frau. Die Filme «Taxi Driver» und «Einer flog übers Kuckucksnest» kommen in die Kinos. Und in Uster wird eine neue Zeitung aus der Taufe gehoben: Das FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur. Und diese kleine Ustermer Zeitung feiert heute, fast 25 Jahre später mit ihrer 200. Nummer ihr Jubliläum. Grund genug für einen kurzen Rückblick. Und Grund genug zu zeigen, wie die FORUM-Redaktion arbeitet. Begleiten Sie unsere ReporterInnen bei der Recherche für eine heisse Geschichte: Der Skandal am Greifensee!
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