Aktuell

  14.07.2010

Gemeinderatssitzung: Bürgerliche beim Sparen zur Kehrtwende gezwungen

An seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelte der Gemeinderat einen bunten Strauss von Themen, von der Schulraumplanung bis hin zu städtebaulichen Fragen wie die Zentrumsentwicklung oder den geplanten Park am Aabach. Auch die letztjährige Budgetdebatte gab nochmals zu reden: Der Stadtrat verlangte nämlich mit einem Nachtragskredit die Rückgängigmachung einer nicht umsetzbaren Sparmassnahme bei der Brandschutzkontrolle. Knurrend mussten die Bürgerlichen zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht zulasten von gesetzlichen Anforderungen sparen können und waren zur Kehrtwende gezwungen.

Mit dem Sparen ist das so eine Sache, nicht über jeden Franken kann die Stadt Uster in Eigenregie verfügen. Sie ist durch übergeordnetes Recht von Bund und Kanton verpflichtet, gewisse Aufgaben wahrzunehmen. Zum Beispiel bei der Brandschutzkontrolle: Hier hat die Stadt Uster die Verpflichtung diese durchzuführen und wird schadenersatzpflichtig, wenn sich in einem Schadenfall herausstellt, dass die Brandschutzkontrolle fehlte. Eine wenig bahnbrechende Erkenntnis, schon bei der Budgetdebatte letzten Dezember war dies klar. Die bürgerliche Kürzungsorgie machte trotzdem auch hier nicht Halt: Trotz Warnung seitens des Stadtrates wurden 80'000 Franken gekürzt. Mit einem Nachtragskredit verlangte der Stadtrat nun die Rückgängigmachung dieser Kürzung und wies nochmals explizit auf das Risiko der Stadt Uster hin, haftbar zu werden.

Während die sich SVP weiter gegen den Kürzungsantrag wehrte, sahen sich zumindest die Argumenten nicht gänzlich unzugänglichen bürgerlichen Kräfte von FDP und GLP gezwungen, ihre eigene Kürzung vom Dezember durch Zustimmung zum Nachtragskredit rückgängig zu machen. Ende gut, alles gut? Nicht ganz: Die nötigen Brandschutzkontrollen werden wegen der Verzögerung und des deswegen fehlenden Personals bei der Stadt nun neu extern vergeben, zu teureren Konditionen. Mit anderen Worten: Sparen kann uns in gewissen Fällen sogar teuer zu stehen kommen.

Auch die Primarschulpflege Uster stellte ein Nachtragskredit-Begehren: Sie stellte einen gröberen Budgetfehler fest und wollte diesen zuerst lediglich dem Rat zur Kenntnis bringen. Es zeigte sich aber, dass auch hier ein ordentlicher Nachtragskredit im Betrag von 1,2 Mio. Franken nötig ist. Korrekterweise hätten Einnahmen von eben dieser Grössenordnung im Jahr 2009 für 2010 zurückgestellt werden müssen, womit die Rechnung 2009 entsprechend schlechter ausgefallen wäre. Daraus abzuleiten, dass dann evtl. die bürgerliche Mehrheit von ihrer Steuerfusssenkung von zwei Prozent abgesehen hätte, ist aber wohl reines linkes Wunschdenken.

Der Stadtrat beantwortete auch ein SP-Postulat von Balthasar Thalmann, welches verlangt, dass die Gründung einer Trägerorganisation für die Zentrumsentwicklung geprüft wird. Aus der ausführlich ausgefallenen Antwort geht hervor, dass der Stadtrat der Idee nicht ablehnend gegenübersteht, aber nicht selber aktiv werden will. Erst wenn von den privaten Investoren Realisierungsabsichten bestehen, will der Stadtrat diese Idee aufgreifen. Bereits in der Antwort liefert der Stadtrat aber zahlreiche Argumente, weshalb eben nicht mehr zugewartet werden kann. Sie zeigt nämlich schön auf, dass das Zentrum heute ein Flickwerk ist, und dass noch erhebliches Verbesserungspotenzial besteht und wo überall im Zentrum in den nächsten Jahren Änderungen zu erwarten sind. So steht beispielsweise das Swisscomgebäude zur Diskussion, oder – und das macht besonders hellhörig – es wird im Geviert um das Bezirksgebäude über einen Grossverteiler nachgedacht.

Eine koordinierte Planung im Zentrum wäre eine riesige Chance für Uster und wird sie nicht gepackt, dann sieht unser Zentrum möglicherweise bald so aus, wie die Industrie Volketswil. Die Chance packen, heisst das Zentrum wirklich weiterentwickeln. Dies kann nicht die alleinige Aufgabe der Privaten sein. Die öffentliche Hand muss in Zusammenarbeit mit den Privaten für ein stimmiges städtebauliches Konzept besorgt sein. Dieses Konzept soll dabei aufzeigen, wie die Bebauungsstruktur aussehen soll, und wo welche Nutzungen hingehören. Die geltende Bau- und Zonenordnung ist dafür zu ungenau bzw. auch überholt. So lässt sie beispielsweise gar keinen Grossverteiler auf dem Bezirksgebäude zu. Jetzt dürfen und können deshalb die Hände nicht in den Schoss gelegt werden. Der vom Postulant beantragte Zusatzbericht wurde aber mit 21 zu 8 abgelehnt.

Weiter hat der Gemeinderat:

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