Aktuell

09.06.2010

Gemeinderatssitzung: Ein erster Schritt für eine konsistentere Integrationspolitik

An seiner ersten regulären Arbeitssitzung der neuen Legislatur behandelte der Gemeinderat zwei aus SP-Sicht wichtige vorhaben: Zum einen eine Leistungsmotion zum Thema Integration, andererseits der Antrag des Stadtrates für eine bessere Förderung der Vereinsarbeit mit Kinder und Jugendlichen. Bei beiden Themen setzte sich die SP letztlich mit ihrer Argumentation durch, wenn auch teilweise nur sehr knapp.

Mit 16:15 Stimmen wurde die Leistungsmotion «Ganzheitliche Integrationspolitik» von Balthasar Thalmann und Walter Strucken überwiesen. Damit werden die vier Exekutivbehörden Stadtrat, Primarschulpflege, Sozialbehörde und Sekundarschulpflege aufgefordert, die Leistungen im Zusammenhang mit der Integrationsarbeit zu überprüfen und besser miteinander zu koordinieren. Ausschlag für die Diskussion in der SP-Fraktion zum Thema Integration hat die vorgesehene Verdoppelung des Angebots für Deutsch als Zweitsprache an der Primarschule gegeben. Hier stellt sich die ernsthafte Frage, ob mit einer Frühförderung die Aufgaben der Schule nicht deutlich entlastet und die Ziele erst noch effizienter erreicht werden können. Die Bürgerlichen wollten von dieser Argumentation nichts wissen – vielleicht kam sie wieder einmal aus der falschen Ecke. Denn im Kantonsrat waren gerade FDP-Leute die treibende Kräfte für ein kantonales Integrationsgesetz.

Ebenso erstaunlich war die Kritik der FDP und der GLP an der Vorlage des Stadtrates zur Förderung von Ustermer Vereinen, die mit Kinder und Jugenlichen arbeiten. In einem dreijährigen Versuch kann der Stadtrat damit Jugendvereine unterstützen. Anstoss hierzu kam einerseits aus verschiedenen SP-Postulaten und anderseits aus der Abstimmung zur Villa am Aabach, wo die Gegnerschaft das Geld lieber in die örtlichen Vereine als in elitäre Kultur stecken wollte. Die GLP argumentierte, die Vereine verfolgten nur Partikularinteressen, die FDP unterstellte den Vereinen, dass sie von der städtischen Unterstützung abhängig würden und Rolf Denzler (SVP) schoss den Vogel ab, als er die Vorlage als «dubioses Projekt» betitelte. Mit 20:11 Stimmen wurde die Vorlage aber angenommen.

Weiter hat der Gemeinderat:

6 Einbügerungsgesuche angenommen.
Zwei FDP-Motionen betreffend Eindämmung des Ausgabenwachstums abgelehnt.
Zwei FDP-Motionen betreffend transparentem Budget abgelehnt.
Eine Motion der Grünen betreffen Verkehrsberuhigung Winikerstrasse abgelehnt.
Den Entwurf für eine neue Entschädigungs-Verordnung an die Geschäftsleitung des Gemeinderates zurückgewiesen.