Aktuell

11.05.2010

Neue Legislatur: Gegenseitiges Vertrauen für gute Politik nötig

Gestern Montag hat der neugewählte Ustermer Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen. Traditionellerweise wird die erste Sitzung durch das am längesten amtierende Ratsmitglied eröffnet, in diesem Fall SP-Gemeinderat Rolf Graf. Er appellierte in seiner Eröffnungsrede an alle Beteiligten, im politischen Prozess ein gegenseitiges Vertrauen einzubringen. Denn dieses sei Voraussetzung, dass gute Politik für Uster gemacht werden kann.

Es ist mir eine grosse Ehre, dass ich Sie in meiner Funktion als Alterspräsident – das ist das älteste Mitglied mit den meisten Amtsjahren – zur ersten Sitzung des Ustermer grossen Gemeinderates der Legislaturperiode 2010/2014 begrüssen darf.

Sie staunen vielleicht, dass der Stadtrat noch in seiner alten Zusammensetzung da sitzt. Und natürlich hatte ich nur zu gerne Werner Egli als neues Stadtratsmitglied begrüsst und ihm gewünscht, dass der Gemeinderat Egli dem Stadtrat Egli das politische Leben nicht unnötig schwer gemacht hat. Doch der Stadtrat konstituiert sich erst am Juni neu.

Ganz speziell begrüssen möchte ich dafür unsere neuen Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen, die heute an ihrer ersten offiziellen Ratssitzung teilnehmen und ich möchte mich bei

Claudia Bekier
Markus Bürki
Ivo Koller
Thomas Kürsteiner
Beatrice Mischol
Bruno Modolo
Ursula Räuftlin
Thomas Rüegger

dafür bedanken, dass auch sie bereit sind einen Teil ihrer Freizeit dafür herzugeben, um mitzuhelfen die Geschicke der Stadt Uster zu lenken – etwas was in der heutigen Zeit alles andere als selbstverständlich ist. Aber ich kann Euch versichern, es lohnt sich, denn in Uster zu politisieren

macht Spass und ist kolossal spannend – nicht immer, aber meistens
denn man kann etwas Bewegen – nicht alles, aber vieles
und manchmal gehört man sogar zur Mehrheit – nicht alle gleich oft, aber doch auch ab und zu
und vor allem, man weiss, wieso etwas in der Stadt Uster so ist wie es ist, selbst wenn man bei der Entscheidung zur Minderheit gehört hat.

In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Energie und Durchhaltewillen. Mir auf jeden Fall macht die Politik immer noch so viel Spass wie am Anfang, wie gesagt, nicht immer aber eben meistens.

Das Protokoll der ersten Sitzung einer neuen Legislatur sieht vor, dass neben dem neuen Gemeinratspräsidenten – den es noch zu wählen gilt – auch der Alterspräsident ein paar Worte zur Lage der Nation sagen darf, und ich möchte diese Gelegenheit gerne wahrnehmen – dies aber mit Betonung auf «ein paar Worte» und weniger auf «Nation». Aber ich möchte ein paar Worte zum Thema Vertrauen sagen, nicht über blindes Vertrauen, sondern über gegenseitiges Vertrauen, gegenseitiges Vertrauen zwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat und natürlich zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat.

Der Umstand, dass wir in einer RPK-Sitzung kürzlich darüber diskutiert haben, ob wir zu einem vom Stadtrat offiziell zurückgezogenen Antrag nicht sicherheitshalber «Nein» sagen müssen, damit der Stadtrat – so er denn die formellen Möglichkeiten dazu hätte – ihn nicht einfach in eigener Kompetenz umsetzen kann, stimmt mich nachdenklich. Und wenn der Stadtpräsident enttäuscht erwähnt, dass er erst anlässlich der Sachkommissionssitzung von einem Änderungsantrag erfahren habe, so ist dies ein Zeichen von falscher Erwartungshaltung, denn die Geschäftsordnung sieht genau diesen Ablauf vor.

Mangelnde Transparenz und enttäuschte Erwartungshaltungen sind aber Gift für gegenseitiges Vertrauen. Ich glaube daher, dass es sinnvoll wäre, wenn sich die neue Geschäftsleitung mit dem Stadtrat an einen Tisch setzt und die gegenseitigen Erwartungshaltungen darauf legt. Denn nur so gelingt es, dass so wichtige gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen, wichtig auch darum, weil NPM nur mit gegenseitigem Vertrauen funktioniert.

Zu diesem gegenseitigen Vertrauen fordere ich auf und erkläre in diesem Sinne die erste Sitzung der Legislatur 2010/2014 für eröffnet.