Aktuell

06.04.2010

Rechnung 2009: Zurückhaltende Zufriedenheit

Die SP-Gemeinderatsfraktion ist mit der ausgeglichenen Rechnung 2009 der Stadt Uster zurückhaltend zufrieden. Der gegenüber dem Budget um rund 3 Mio. Franken bessere Rechnungsabschluss kommt zu einem grossen Teil nur deshalb zustande, weil budgetierte Leistungen nicht angeboten wurden. Die SP ist sehr erfreut, dass die Kosten für die Sozialhilfe auch letztes Jahr konstant gehalten werden konnten. Ein besonderes Augenmerk hingegen muss auf die Kostenentwicklung in der Primarschule und dem betreuten Wohnen gerichtet werden. Diese beiden Bereiche mit nach wie vor steigenden Kosten machen knapp die Hälfte der städtischen Ausgaben aus.

Die Rechnung 2009 der Stadt Uster ist zu einem grossen Teil nur deshalb ausgeglichen, weil vorgesehene Leistungen nicht erbracht wurden. So konnte beispielsweise die Polizei vakante Stellen noch nicht besetzen, es fehlen nach wie vor weitere Anbieter von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und die Primarschule hat weniger für Klassenlager ausgegeben. Das gegenüber dem Voranschlag positive Ergebnis ist deshalb mit Vorsicht zu geniessen.

Auffallend im städtischen Finanzhaushalt sind die – trotz Bevölkerungswachstum - seit Jahren konstanten Kosten für die Sozialhilfe. Dies ist das Resultat einer umsichtigen und konsequenten Sozialpolitik der letzten Jahre mit engmaschigen Vorgaben aber auch intensiver Betreuung der KlientInnen, welche die Chancen für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt deutlich erhöhen. Etwas beunruhigt ist die SP aber über die Kostenentwicklung der Primarschule und des betreuten Wohnens. Diese beiden Budgetposten machen zusammen rund 45 Prozent des städtischen Haushaltes aus. Hier sind weitsichtige Konzepte gefordert, damit auch in Zukunft die geforderte Qualität zu einem vernünftigen Preis bereitgestellt werden kann.

Insgesamt beurteilt die SP-Gemeinderatsfraktion den städtischen Finanzhaushalt als gesund. Mit den diversen Steuersenkungen der letzten Jahre wurde es aber einerseits verunmöglicht, die Schulden noch weiter abzubauen bzw. weiter Eigenkapital aufzubauen, so dass auch schlechte Zeiten ohne radikale Sparmassnahmen überstanden werden können. Andererseits muss im Rahmen des kantonalen Sparpakets «San10» mit einer nicht unerheblichen Lastenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden gerechnet werden, so dass letztere in naher Zukunft mit erheblichen Mehraufwendungen rechnen müssen. Diese werden kaum mit kosmetischen Sparübungen kompensiert werden können. Es wird daher eine der Hauptaufgaben der Ustermer Politik sein, die Finanzpolitik der Stadt so auszurichten, dass neben der qualitativ guten Erfüllung der gesetzlichen Aufträge auch weiterhin in die Zukunft und die Lebensqualität unserer Stadt investiert werden kann. Eine Anpassung des Steuerfusses ist angesichts der durch die kantonale Sparpolitik zu erwartenden Lastenverschiebung nicht auszuschliessen.

Die SP dankt dem Stadtrat, dass er dieses Jahr erstmals die Rechnung und den NPM-Jahresbericht gleichzeitig verabschiedet hat. Dies ermöglicht einen besseren und schnelleren Überblick über die finanziellen und inhaltlichen Aspekte. Allerdings ist der NPM-Bericht für die Information der Öffentlichkeit in dieser Form nicht geeignet. Vielmehr müsste der Stadtrat die wichtigsten Aspekte noch separat würdigen. So beispielsweise die Sorge um die prekäre Situation betreffend Kunst-Ausstellungsmöglichkeiten, der Einsatz des Stadtrats beim Kanton für eine massive Erweiterung des Siedlungsgebiets, der (zu) langsame Fortschritt bezüglich Stadthauserweiterung, die mögliche Integration des Primarschul-Blockflötenunterrichts in die Musikschule, der Erfolg der Polizei bezüglich Jugendkriminalität oder die geplante Verlegung der Fussballplätze von der Heusser-Staub-Wiese ins Buchholz. Über solch wichtige Themen muss auch ausserhalb des Parlamentsbetriebs eine Diskussion geführt werden können. Dies würde mehr Vertrauen schaffen und auch andere Aspekte als nur rein finanzpolitische in den Vordergrund rücken.