Aktuell

24.03.2010

Gemeinderatssitzung: Konstruktives Referendum vorläufig unterstützt

Ungewöhnliches geschah an der letzten Gemeinderatssitzung der noch laufenden Legislatur: Der Rat unterstützt eine Einzelinitiative für ein konstruktives Referendum vorläufig und hiess einen Kreditantrag für die definitive Einführung der Schulsozialarbeit nach einer dreijährigen Versuchsphase gut. Dabei überraschte vor allem die SVP: Sie stimmte zweimal anders, als man aufgrund ihre sonst üblichen Rhetorik erwarten würde.

Urs Tschanz, der Promotor des Referendums gegen den nur teilweisen Kauf des Zeughaus-Areals, verlangte mit einer Einzelinitiative die Einführung des Konstruktiven Referendums auch auf Gemeindeebene. Ein Anliegen, dass die SP-Fraktion vorbehaltlos unterstützte, ermöglicht doch das Konstruktive Referendum den Stimmberechtigten nicht nur «Ja» oder «Nein» zu sagen, sondern auch «Ja, aber» oder «Nein, sondern». Da Grüne, GLP und EVP die Einzelinitiative ebenfalls unterstützten, wurde sie vorläufig unterstützt, was bedeutet, dass der Stadtrat sich nun dem Thema annehmen und dem Parlament einen Antrag unterbreiten muss. Das letzte Wort haben aber sowieso die Stimmberechtigten.

Nichts von einem Konstruktiven Referendum wissen wollten FDP und SVP. Besonderes letzteres überrascht: Die SVP hält ansonsten die Direkte Demokratie und den Volkswillen hoch, Entscheide an der Urne seien die besten Entscheid, da sie nicht von Politikern gefällt würden sondern vom Volk mit seinem gesunden Menschenverstand, heisst es dazu jeweils von Brunner, Mörgeli & Co. Ganz anders SVP-Fraktionspräsident Rolf Denzler: Er bezeichnete das Konstruktive Referendum als komplex, anspruchsvoll und kompliziert. Oder kurz: «Der Stimmbürger wird damit überfordert.» Momoll, die SVP hat ganz offensichtlich eine hohe Meinung bezüglich der Intelligenz des Stimmvolks.

Ebenfalls anders als das aufgrund der üblichen Rhetorik zu erwarten gewesen wäre, stimmte die SVP beim Kredit für die definitive Einführung der Schulsozialarbeit an der Sekundarschule. Ihre bürgerliche Partnerin FDP stellte sich zwar auch hinter den Kredit, wollte aber eine Kürzung von 34'000 Franken und begründete dies damit, dass sich die Fraktion nicht in der Budgetdebatte über das Ausgabenwachstum beklagen, einen Sparkurs verlangen und dann aber doch jedem Kreditantrag unbesehen zustimmen könne. Die SVP wollte von solcher Konsequenz nichts wissen und lehnte den FDP-Kürzungsantrag ab. Die Vorlage passierte schliesslich mit den Stimmen von Links-Grün mit 22:0 Stimmen.

Weiter hat der Gemeinderat:

21 Personen ins Bürgerrecht der Stadt Uster aufgenommen.
Die Mitglieder des Wahlbüros für die neue Legislaturperiode einstimmig gewählt.
Mit 13 Stimmen eine Einzelinitiative für die Einführung des Konstruktiven Referendums auf Gemeindeebene vorläufig unterstützt.
Mit 22:0 Stimmen einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 226'700 Franken gutgeheissen.
Einstimmig die Bauabrechnung für die Sanierung der Industriestrasse genehmigt.