Aktuell

10.03.2010

Wahlanalyse: Politischer Stillstand in Uster

Am 7. März wurden in Uster wie in den anderen Gemeinden des Kantons Zürich die politischen Karten neu gemischt. Nach der Auszählung der Stimmen zeigt sich: Es hat sich recht wenig bewegt, die Mehrheitsverhältnisse bleiben sowohl im Stadt- wie im Germeinderat gleich. Die SP Uster selber muss auf ein durchzogenes Resultat blicken: Bei den Stadtratswahlen brillierte sie, bei den Gemeinderatswahlen musste sie drei Sitzverlust hinnehmen.

Aus SP-Sicht erfreulich ist das Resultat der Stadtratswahlen: Martin Bornhauser, Barbara Thalmann und Esther Rickenbacher landeten auf den Plätzen eins, zwei und vier, wobei der dritte Podestplatz nur haarscharf verpasst wurde. Das zeigt: Die Zeiten, als in Uster auch amtierende SP-Stadtratsmitglieder um die Wiederwahl bangen mussten und jeweils als letzte Gewählte durchs Ziel gingen, sind vorbei. Die Arbeit der SP-StadträtInnen wird geschätzt und belohnt. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bleiben insgesamt unverändert, konnte die SVP doch ihren vakanten Sitz verteidigen. Ob und wie der neugewählte Werner Egli den Wechsel vom gelegentlich polternden Gemeinderat zum magistralen Exekutivpolitiker schafft, wird sich weisen müssen. Zuzutrauen ist es ihm.

Ökologisch nicht vorwärts, sozial eher rückwärts
Auch im Gemeinderat änderte sich wenig bis gar nichts. Die SP verlor drei Sitze, die Grünen gewannen einen, die Grünliberalen zwei. Bezüglich grünen Themen bedeutet dies, dass der ökologischsensiblen Ratsseite aus SP, Grünen, Grünliberalen und EVP mit ihren 17 Sitzen weiterhin ein Bürgerblock von 19 Sitzen gegenübersteht. Zünglein an der Waage könnte hier SD-Mann Werner Kessler spielen, zumal wenn das stimmlose Ratspräsidium von einem Bürgerlichen besetzt ist. Eher nach rechts gerutscht ist der Rat hingegen in Sachen Finanz- und Sozialpolitik: Geht es um Sparprogramme und einen Abbau im Sozialbereich stimmen die Grünliberalen jeweils klar bürgerlich. Die sozialsensible Ratsseite setzt sich hier nur aus SP, Grünen und EVP zusammen, welche gemeinsam auf 13 Sitze kommen. Mehrheiten sind damit in diesen Fragen wohl ausser Reichweite. Immerhin: Mit 13 Sitzen verfügen diese Parteien aber über das Behördenreferendum, können also allfällige Abbaupläne an die Urne zwingen.

Grünliberale treffen momentan den Nerv
Der Wahlsieg der Grünliberalen insbesondere bei den Gemeinderatswahlen in Zürich und Winterthur zeigt, dass sie im Moment den Nerv eines Teils der Wählerschaft recht gut treffen. Doch mit dem Nerv treffen ist es so eine Sache: Es ist letztlich kein Programm. Die Grünliberalen betonen ja gerne, dass sie weder rechts noch links stünden, sondern einzig Sachpolitik betrieben. Diese Aussage beinhaltet zum einen eine gewisse Kaltschnäuzigkeit – man könnte auch sagen: Arroganz –, impliziert sie doch, dass alle anderen Parteien, die sich auf der politischen Achse klar verorten, keine Sachpolitik betrieben. Zum anderen ist es so, dass bislang noch jede Partei, welche mit dem Anspruch angetreten ist, zwischen den Blöcken zu stehen, daran gescheitert ist (z.B. der LdU) oder sich später doch zu einer klaren Positionierung durchringen musste (z.B. die Grünen). Das Links-Rechts-Schema wurde in den letzten 50 Jahren und verstärkt seit dem Ende des kalten Krieges immer wieder für tot erklärt und doch hat es sich wenn auch nicht als einzige, so doch als zuverlässigste Navigationshilfe erhalten. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Grünliberalen sicher früher oder später ebenfalls fest auf dieser Achse verorten müssen bzw. sich verorten lassen müssen. Und dann wird sich zeigen: Auch grünliberale Bäume wachsen nicht in den Himmel.

SP hat wieder Boden unter den Füssen
Auf dem Papier ist das Resultat der SP Uster bei den Gemeinderatswahlen dramatisch schlecht: Verlust von 6,3 Prozent WählerInnen-Anteil, Verlust von drei Sitzen. Natürlich kann dieses Resultat nicht befriedigen. Und dennoch ist es Grund zur Hoffnung, denn bei den Kantonsrats- und Nationalratswahlen schnitt die SP in Uster noch viel schlechter ab. Nimmt man die Kantonsratswahlen 2007 als wohl realistischeren Massstab, so hat die SP 2,6 Prozent an WählerInnen-Anteil zugelegt (siehe Kästchen). Dass sie einen Sitz an die Grünen verliert, war zu erwarten, er entspricht dem aktuellen Trend zwischen diesen Parteien. Ein weiterer Sitz ging wohl an die Grünliberalen, der dritte Sitzverlust war etwas Pech: 2006 wurde ein Sitz knapp durch Aufrundung gewonnen, diesmal einer knapp durch Abrundung verloren. Ganz ähnlich wie in Uster schnitt die SP auch in den anderen Parlamentsgemeinden ab: Sie verlor zwar im Vergleich zu 2006, gegenüber dem Tiefpunkt der Kantonsratswahlen konnte sie aber fast überall zulegen, teilweise sehr deutlich. Wie es scheint, hat die SP nach drei schwierigen Jahren wieder Boden unter den Füssen gewonnen. Und darauf lässt sich aufbauen.

Wahlresultate 2006 bis 2010 in Uster
Angaben in Prozent

Partei	GRW06	KRW07	NRW07	GRW10
SVP	26,7	28,5	30,7	29,2
SP	29,6	20,7	20,6	23,3
GLP	6,8	11,1	9,1	11,1
FDP	15,1	13,5	10,8	10,3
GP	5,5	9,0	9,6	8,5
EVP	5,6	4,6	2,5	4,3
JFU	–	–	0,5	3,7
EDU	4,3	3,8	2,7	3,6
CVP	4,0	5,6	7,1	3,5
SD	2,4	1,8	0,6	2,6

JFU: Jungfreisinnige Uster, EDU: Wähleranteil beider Listen zusammen