Aktuell

16.02.2010

Unterstützung für Vereine und attraktives Zentrum: SP Uster reicht Volksinitiativen ein

Im Oktober 2009 lancierte die SP Uster zwei lokale Volksbegehren: Die Initiativen «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen» sowie «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum». Wie sich anlässlich der Unterschriftensammlung zeigte, treffen beide Anliegen den Nerv der Ustermerinnen und Ustermer: Die benötigten Unterschriften waren bereits nach etwas mehr als der Hälfte der erlaubten Sammelfrist zusammen. Heute hat die SP Uster die beiden Volksbegehren bei Stadtpräsident Martin Bornhauser und Gemeinderatspräsidentin Claudia Wyssen eingereicht.

Politische Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Manchmal stehen sie auch beinahe still. So in Sachen fussgängerfreundliches Zentrum: Bereits vor mehr als 20 Jahren versprachen die Ustermer Behörden der Bevölkerung im Stadtzentrum die Einrichtung einer Fussgängerzone. Passiert ist nichts. Die SP Uster, welche bereits in den 80er Jahren die Idee lanciert hatte, ist auch bei späteren Anläufen immer wieder im Parlament an der bürgerlichen Mehrheit gescheitert. Ganz ähnlich beim Thema Vereinsförderung: Mit mehreren Vorstössen hatte die SP-Fraktion in dieser Legislatur die Unterstützung von Vereinen verlangt, welche mit Jugendlichen arbeiten. Auch hier: Passiert ist wenig. Doch dank zweier Volksinitiativen der SP Uster kommen die beiden Anliegen wieder auf den Tisch: Die SP hat heute Stadtpräsident Martin Bornhauser und Gemeinderatspräsidentin Claudia Wyssen die Unterschriftenlisten für die beiden Volksbegehren überreicht.

Aktive Vereine
Das Sammeln der Unterschriften sei leicht gefallen, so zog Balthasar Thalmann, der SP-Fraktions-präsident, Bilanz. Beide Anliegen hätten den Nerv der Ustermerinnen und Ustermer getroffen. Anlässlich der vielen Gesprächen bei Standaktionen im Ustermer Zentrum habe sich gezeigt, dass sich die Passantinnen und Passanten am unübersichtlichen Autoverkehr im Zentrum störten und mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes unzufrieden seien. Die Initiative biete die Chance, die beiden miteinander zusammenhängenden Probleme zu lösen. Für die Volksinitative «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum» sammelte die SP Uster total 865 Unterschriften.

Mit rund 1055 Unterschriften kamen für das zweite Volksbegehren betreffend Vereinsförderung noch etwas mehr Unterschriften zusammen. Dies habe, so erklärte Balthasar Thalmann, auch damit zu tun, dass zahlreiche Vereine die Initiative mit eigenen Sammelaktionen unterstützt hätten. Diese aktive Unterstützung der Initiative durch die Vereine zeige, dass diese mit der bisherigen Unterstützung der Stadt Uster nicht zufrieden seien. Dem Engagement der Vereine gebühre ein grosses Dankeschön, so Thalmann.

Abstimmung innert zwei Jahren
Gemäss Martin Bornhauser und Claudia Wyssen, welche die Unterschriftenlisten für die Stadt Uster entgegennahmen, werden die Unterschriftenlisten nun geprüft und festgestellt, ob die Initiativen zustande gekommen sind. In der Stadt Uster sind dafür 600 Unterschriften nötig, eine Zahl die bei beiden Initativen klar übertroffen wurde. Nach der Feststellung des Zustandekommens der Initativen haben Stadtrat und Gemeinderat dann zwei Jahre Zeit, um die beiden Anliegen zu prüfen, sie – falls sie diesen zustimmen – umzusetzen oder aber die Begehren den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung zu unterbreiten.