Aktuell

28.01.2010

Das haben wir den Bürgerlichen zu verdanken: Höhere Gebühren und längere Bewilligungsverfahren

Anfang Dezember setzte die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat im Voranschlag 2010 der Stadt Uster Budgetkürzungen in der Höhe von zwei Millionen Franken durch. Der Stadtrat legte anlässlich der Debatte in jedem Geschäftsfeld dar, welche Folgen diese Kürzungen haben werden, auf bürgerlicher Seite tat man dies jedoch als blosse «Angstmacherei» ab. Gestern nun hat der Stadtrat Uster über die Umsetzung der Budgetkürzungen informiert. Das Ergebnis: Die Sparhysterie der Bürgerlichen führt unter anderem zu höheren Gebühren und längeren Bewilligungsverfahren.

Der Voranschlag 2010 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre der Stadt Uster sind eigentlich weder Grund für Euphorie noch für Panik. Ohne die budgetierten ausserordentlichen Abschreibungen hätte sich das vom Stadtrat vorgestellte Budget 2010 der Stadt Uster praktisch ausgeglichen präsentiert. Auch hat die Stadt Uster über die letzten zwölf Jahre die langfristigen Schulden von 124 auf 44 Mio. Franken gesenkt, das Eigenkapital von 51 auf 132 Mio. gesteigert. Trotz dieser Zahlen beschworen die bürgerlichen Parteien in der Parlamentsdebatte aber den bevorstehenden finanziellen Kollaps der Stadt Uster und setzten Kürzungen von zwei Millionen Franken durch. Kürzungen notabene, die wenig später durch die ebenfalls von den Bürgerlichen durchgedrückte, für den einzelnen Steuerzahler kaum merkbare Steuersenkung von zwei Prozent zum grössten Teil wieder aufgefressen wurde.

Der Stadtrat hatte in der Budgetdebatte bei jedem Antrag aufgezeigt, was die beantragte Kürzung konkret für Folgen haben würde. Von bürgerlicher Seite wurden diese Informationen als blosse «Angstmacherei» abgetan. Wie die gestern präsentierten Umsetzungsmassnahmen des Stadtrates nun aber zeigen, führen die Einsparungen für die Ustermerinnen und Ustermer zu einem Leistungsabbau und zu höheren Gebühren.

So müssen beispielsweise die Hundegebühr oder die Elternbeiträge an die Tagesstrukturen erhöht werden, während gleichzeitig die Beiträge an Ustermer Vereine reduziert werden. Aufgrund des Verzichts auf eine neue Stelle im Hochbauamt sind Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren zu erwarten. Die Pflege des öffentlichen Raums, insbesondere der Grünflächen und der Buswartehäuschen, wird reduziert oder der Ersatz der bisherigen Strassen-Beleuchtungskörper durch neuere energiesparendere aufgeschoben. Und sinnvolle Projekte, die mittelfristig zu Einsparungen führen würden, wie etwa die Zusammenführung der Informatik von Stadtverwaltung und Heimen wird nicht umgesetzt. Mit anderen Worten: Die von den bürgerlichen Parteien durchgedrückte Steuersenkung bezahlen nun Liegenschaftenbesitzer, Hundehalterinnen, öV-NutzerInnen, Vereine und Familien mit Kindern.

Die SP Uster nimmt mit Bestürzung vom Leistungsabbau, den Gebührenerhöhungen und der Verzögerung sinnvoller Projekte Kenntnis. In ihren Augen sind daraus drei Erkenntnisse zu ziehen: 1. Das bürgerliche Credo, man könne auch sparen, ohne dass es zu einem Leistungsabbau komme, erweist sich als schlichte Behauptung. 2. Die Sparhysterie der bürgerlichen Parteien führt zu dem, was sie sonst bei jeder Gelegenheit anprangern: Zu höheren Gebühren, längeren Bewilligungsverfahren und weniger Effizienz in der Verwaltung. Und 3: Uster braucht im Hinblick auf die kommenden Jahre eine neue Finanzpolitik mit Augenmass. Eine solche ist jedoch nur mit anderen Mehrheiten im Gemeinderat möglich. Am 7. März haben die Ustermerinnen und Ustermer diesbezüglich die Wahl.