Aktuell

08.12.2009

Budgedebatte: Steuern senken auf Kosten von Schulkindern, HundehalterInnen, HausbesitzerInnen und öV-NutzerInnen

Gestern hat der Gemeinderat das Budget und den Steuerfuss festgelegt. Dabei spielte sich unerhörtes ab: Zuerst betrieben die bürgerlichen Parteien unter Verweis auf die angeblich schlechten Finanzen wie wild Leistungsabbau, nur um dann ganz zum Schluss mit einer Steuerfusssenkung das immer noch vorhandene Defizit wieder anwachsen zu lassen. Was die SP-Fraktion von einer solchen Finanzpolitik hält, erklärte SP-Gemeinderat Stefan Feldmann den Parlamentsmitgliedern: Nämlich gar nichts.

Nach dem Sparmenue kommen wir nun also zum vermeintlich süssen Dessert: Zum Antrag, den Steuerfuss für nächstes Jahr um zwei Prozent zu senken. Gleich vorweg: Die SP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab.

Diskussionen rund um den Steuerfuss neigen bekantlich dazu, wenig mit Fakten, dafür aber umso mehr mit Glaubenbekenntnissen und Ideologie zu tun zu haben, wie eben die Referat von SVP und FDP eindrücklich bewiesen haben. Auf bürgerlicher Seite heisst einer dieser Glaubensgrundsätze: Steuersenkungen sind immer gut, denn dadurch bleibt jede und jedem mehr Geld im Portemonnaie.

Natürlich, wenn der Steuerfuss sinkt, zahlt jede und jeder von uns weniger Steuern. Die Frage ist allerdings, wem wieviel mehr im Portemonnaie bleibt. Und wie lange. Schauen wir uns mal drei Beispiele an.

Als erstes eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 40'000 Franken und ohne steuerbarem Vermögen. Diese Familie spart bei einer zweiprozentigen Steuerfusssenkung 19.60 Franken. Dumm nur hat sie einen Hund und muss für diesen wegen der pauschalen Kürzung im Geschäftsfeld Publikumsdienst inskünftig 20 Franken mehr an Hundesteuern zahlen.

Nehmen wir als nächstes eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 60'000 Franken und einem steuerbaren Vermögen von 270'000 Franken. Dieser Familie bleibt dank der zweiprozentigen Steuerfusssenkung 59.65 Franken im Portmonnaie. Dumm nur, dass sie für ihre beiden Kindern inskünftig den Blockflöten- und den Schwimmunterricht, der wegen der pauschalen Kürzung im Geschäftsfeld Primarschule inskünftig wegfällt, aus dem eigenen Sack berappen muss.

Und als letzes nehmen wir eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 350'000 Franken und einem Vermögen von 1,5 Millionen Franken. Sie zahlt inskünftig 674.65 Franken weniger Steuern, was sie bei ihrem Einkommen und Vermögen kaum merken wird. Was sie merken und ärgern wird, ist dass sie wegen der pauschalen Kürzung im Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung nun deutlich länger auf die Behandlung ihres Baugesuchts für das neue Haus warten muss. Wenn es ganz dumm läuft, ärgert sie sich so darüber, dass sie an einen anderen Ort zieht, wo die Verwaltung eben nicht so langsam und schwerfällig ist.

Das ideologische Sprüchlein, eine Steuerfussenkung sorge dafür, dass allen mehr im eigenen Portmonnaie bleibt, entpuppt sich, wenn man sich die Mühe nimmt und das Ganze wirklich zu Ende denkt, als reine Milchbüchlirechnung, denn irgendjemand hat diese Senkung durch Leistungsabbau zu bezahlen. In Uster sind dies die Kinder, denen Klassenlager und Schwimmunterricht gestrichen werden, Familien, die inskünftig mehr für den Musikunterricht zahlen müssen, Hundebesitzer, die höhere Hundesteuern zahlen müssen, Hausbesitzer und das Gewerbe, welches inskünftig länger auf die Bewilligung von Baugesuchen warten müssen, öV-Benützerinnen und Benützer, denen in den Abendstunden das Busangebot ausgedünnt wird. Und diese Liste liesse sich noch problemlos verlängern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der bürgerlichen Seite, Sie haben eingangs der Budgetdebatte in den schwärzesten Farben das Bild einer Stadt gemalt, welche vor dem sicheren finanziellen Bankrott steht, wenn jetzt nicht mit aller Vehemenz das Steuer herumgerissen und kräftig gespart wird. Ich glaube zwar nicht, dass dieses Bild stimmt, aber wenn stimmt, was Sie behaupten, dann ist es nun völlig widersinnig der Stadt weitere Mittel zu entziehen, dann führt dies letztliche einzig und allein dazu, dass das Eigenkapital schneller aufgebraucht wird als geplant.

Eine Steuerfusssenkung in diesem geringen Ausmass ist keine nachhaltige Investition, die sich später auszahlt, sondern sie ist schlicht und einfach der Abbau von Reserven, Reserven, die wir – so haben sie ihr Sparen im Rahmen der Budgetdebatte begründet – ja eben genau nicht haben bzw. denen wir Sorge geben müssen. Ich behaupte, auf die Art und Weise, wie sie heute Abend hier in diesem Rat Finanzpolitik machen, auf diese Art und Weise würden sie niemals die Finanzen ihres privaten Haushaltes, ihres Geschäftes, ihres Bauernhofes oder ihrer Stiftung führen.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist aber eine Stadt, die sich ihre Handlungsmöglichkeiten erhält, eine Stadt, die weiter die Qualitäten fördert, die unsere Stadt eben genau attraktiv machen und damit neue Einwohnerinnen und Einwohner und neue Unternehmen und damit neue Steuerzahler anlockt, uns ist eine solche Stadt mehr wert als die paar Franken, die auch wir durch diese Steuerfusssenkung gewinnen würden. Und wird sind überzeugt, dass auch die Ustermerinnen und Ustermer – die ja notabene trotz dem offenbar so unattraktiven Steuerfuss bei uns wohnen geblieben oder im vergangenen Jahr so zahlreich zu uns gezogen sind – dies genauso sehen.