Aktuell

06.07.2009

Gemeinderat: Krämeracker-Debakel gab zu reden

Eine Woche nachdem die Komission Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) ihren Untersuchungsbericht zum Abbruch des Projektes Schulhaus Krämeracker vorgestellt hatte, diskutierte der Gemeinderat über das Debakel. In der Analyse war man sich über die Parteigrenzen hinweg ziemlich einig, über die Konsequenzen weniger: Während Stadträtin Sabine Wettstein von den Grünen offen zum Rücktritt aufgefordert wurde, stellte sich die FDP schützend vor ihre Stadträtin.

Vergangenen Oktober hatte die Primarschulpflege darüber informiert, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Architekten des Siegerprojektes für ein neues Primarschulhaus Krämeracker abgebrochen habe. In der Folge untersuchte die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) die Hintergründe des Debakels und stellte eine ganze Reihe von Fehlern fest. Zum einen fehlte eine verlässliche, professionelle Schulraumplanung, so dass das Projekt immer wieder Änderungen erfuhr und sich dadurch immer mehr vom Siegerprojekt entfernte. Zweitens wurden beim Projektmanagement auf operativer wie strategischer Ebene Fehler gemacht. Wichtige Unterlagen wie Projekthandbücher und -organigramme fehlten, was dann immer wieder zu unklaren Abläufen und Adhoc-Entscheiden führte. Und drittens trug auch der Gemeinderat seinen Teil zum Scheitern bei, weil er den Projektierungskredit kürzte, ohne aber Angaben zu machen, auf was verzichtet werden soll, was die Arbeit am Projekt erschwerte.

Die verschiedenen Voten zeigten, dass die verschiedenen Parteien die Analyse der KÖS weitgehend teilen, höchsten in Nuancen waren Unterschiede erkennbar. Diese Gemeinsamkeiten hörten dann aber bei den zu ziehenden Konsequenzen auf: Thomas Wüthrich, Gemeinderat der Grünen, griff die verantwortliche Schulpräsidentin Sabine Wettstein frontal an und forderte ihren Rücktritt. Die SP sah neben Wettstein auch SVP-Finanzvorstand Heinz Wolfensberger, der für das Geschäftsfeld Liegenschaften zuständig ist, in der Verantwortung und riet beiden Stadtratsmitgliedern, im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihre beruflichen und politischen Prioritätensetzung nochmals zu überdenken. Wolfensberger hat dies schon vor dem Krämeracker-Debakel gemacht und bereits vor längerer Zeit angekündigt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten.

Die FDP stellte sich natürlich schützend vor ihre Stadträtin. FDP-Referentin Petra Bättig bezeichnete den KÖS-Bericht nicht in allen Punkten als «sachlich», ohne aber genau zu spezifizieren, worauf sich ihre Kritik bezog. FDP-Fraktionspräsident Cla Famos erinnerte an die grosse Arbeitslast des Primarschulpräsidiums und meinte, Wettstein habe sich nach Kräften bemüht, das Schiff auf Kurs zu halten. Überraschend handzahm war die SVP: Sie hatte Anfang Jahr noch mit grösster Vehemenz eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert, hatte nun aber nach dem Vorliegen des KÖS-Berichtes nicht viel zu sagen.

Der Gemeinderat genehmigt den Bericht der KÖS nach gewalteter Diskussion mit 29:0 Stimmen bei einigen Enthaltungen aus der FDP. Damit empfiehlt der Gemeinderat der Primarschulpflege auch, das Projekt Neubau Schulhaus Krämeracker definitiv abzubrechen und neu zu starten. Ob die Schulpflege dieser Aufforderung nachkommt, wird man nach der nächsten Schulpflege-Sitzung wissen. Einstimmig überwiesen wurde ein Postulat der KÖS-Mitglieder, mit welchem die Schaffung eines professionellen Baumanagements angeregt wird.

Weiter hat der Gemeinderat:

Fünf Einbürgerungsgesuche von total 15 Personen gutgeheissen.
Einstimmig dem Antrag des Stadtrates den jährlichen Beitrag an die Kulturgemeinschaft Uster auf 160'000 Franken zu erhöhen zugestimmt.
Mit 26:2 Stimmen bei einigen Enthaltungen die neuen Statuten des Zweckverbandes Region Zürcher Oberland genehmigt.