Tempo 30: Volkswillen wird umgesetzt
Montag, 19. Dezember 2016, 10:42 Uhr
Abgelegt unter: Stefan Feldmann

Im Ustermer Quartier Feldhof/Neuwiesen gilt seit diesem Wochenende Tempo 30. Es ist die achte Tempo 30-Zone in Uster, was die SVP dazu verleitet, bezüglich der Einführung von Tempo 30 einmal mehr von einer «Salamitaktik» zu sprechen, mit dem der Volkswille augehebelt werde, schliesslich hätten sich die Stimmberechtigten 2009 gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 ausgesprochen. Dass die Initiative damals abgelehnt wurde, ist richtig, dass mit der jetzigen Einführung in Quartieren der damalige Volkswille ausgehebelt werde, ist hingegen falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Der Volkswillen von damals wird umgesetzt.

Als Mitinitiant der seinerzeitigen Volksinitiative ist mir noch sehr präsent, wie die Gegner damals gegen die Initiative argumentierten: Man sei nicht grundsätzlich gegen Tempo 30, aber statt einer Einführung überall, solle man doch besser Tempo 30 dort einführen, wo es die Quartierbevölkerung auch wirklich wolle. Mit dieser Argumentation setzten sich die Gegner der Initiative damals durch und nichts anderes passiert nun: Voraussetzung für die Einführung einer Tempo 30-Zone ist ja bekanntlich, dass ein entsprechendes Begehren von der Bevölkerungsmehrheit in einem Quartier unterschrieben wird. Somit wird Tempo 30 nur dort eingeführt, wo es die Quartierbevölkerung auch wirklich will – genauso wie es die damaligen Gegner der Initiative es wollten.



Machen Spitalprivatisierungen wie beim KSW Sinn? Nein.
Freitag, 14. Oktober 2016, 16:25 Uhr
Abgelegt unter: Stefan Feldmann

Lange Zeit bestand Konsens darüber, dass wichtige öffentliche Aufgaben – Bildung, Gesundheit, Sicherheit etc. – auch öffentlich erbracht werden sollen. Das stellt die Grundversorgung sicher und sichert der Bevölkerung die demokratische Kontrolle. Doch seit einigen Jahren heisst es nun, die Spitäler müssten flexibler und schneller auf Veränderungen reagieren können. Richtig, nur: Die Spitäler, die heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert sind, wie etwa das zur Privatisierung vorgesehene Kantonsspital Winterthur (KSW) können bereits heute flexibel und schnell reagieren. Und das KSW ist erfolgreich: Es schreibt Gewinne, die Zufriedenheit von Kunden und MitarbeiterInnen ist hoch. Um erfolgreich zu sein, ist eine neue Rechtsform nicht nötig.

Deshalb wird nun ein neues Argument in den Vordergrund gestellt: Der Kanton dürfe nicht Regulator, Aufsichtsbehörde, Finanzierer und gleichzeitig Betreiber eines Spitals sein. Dieses Argument ist vorgeschoben und höchst ideologisch, denn zu Ende gedacht hiesse das, dass wir auch die Volksschule privatisieren müssten, da die öffentliche Hand hier ebenfalls all diese Funktionen wahrnimmt. Wollen wir das?

Die öffentlichen Spitäler wurden von der Bevölkerung gegründet und finanziert, sie sind Volksvermögen. Ich will nicht, dass bei ihnen Gesundheitskonzerne, die primär auf Gewinn aus sind, das Sagen haben. Beim Spital Uster hat sich gezeigt, dass der Bevölkerung die Mitsprache wichtig ist: Sie hat die Privatisierung abgelehnt und kann darum schon bald an der Urne über einen Um- und Erweiterungsbau – den ich persönlich unterstütze – entscheiden. Und das ist gut und richtig so.

Beitrag erschienen am 12. Oktober im «Zürcher Oberländer/Anzeiger von Uster» im Rahmen der wöchentlichen Rubrik «Pro und Contra».



Sozialhilfe als Naturalien auszahlen: Unwürdig und untauglich
Freitag, 15. Juli 2016, 19:32 Uhr
Abgelegt unter: Stefan Feldmann

Dieser Vorschlag ist unwürdig und unbrauchbar. Unwürdig ist er, weil auch Sozialhilfebezüger mündige Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Solange sie ihre Miete bezahlen, sich selber oder Familienmitglieder nicht vernachlässigen, ist es ihnen überlassen, ob sie das knapp bemessene Geld für den persönlichen Bedarf lieber für ein TV-Abo, Futter für ein Haustier oder einen Kinobesuch einsetzen wollen. Dieser selbstverantwortliche Umgang mit Geld ist wichtig, ist es doch das Ziel, dass diese Menschen irgendwann wieder selbständig werden. Und da ist es wenig hilfreich, sie in finanzieller Hinsicht derart zu bevormunden. Zumal es für jene, bei denen das mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Geld nicht klappt, bereits heute Ausnahmebestimmungen gibt, die es erlauben, andere Lösungen zu treffen.

Unbrauchbar ist der Vorschlag, weil er für die Gemeinden einen riesigen Aufwand bedeutet. Was bedeutet denn «in Naturalien bezahlen»? Dass die Gemeinde Zucker, Milch, Reis, Tampons, WC-Papier etc. selber einkauft und die Sozialhilfebezüger dies auf der Gemeindverwaltung beziehen? Ich bitte Sie! Oder ist daran gedacht, dass Gutscheine abgegeben werden? Das hat man in einigen Kantonen schon ausprobiert und ist schnell wieder davon abgekommen. Nicht nur wurde dadurch ein Schwarzmarkt für den Handel mit solchen Gutscheinen geschaffen, auch der Aufwand der Gemeinden in der Submission und der Verwaltung dieser Gutschein-Systeme war enorm. Es ist deshalb verwunderlich, dass eine Partei, die sonst immer einen Abbau der Verwaltung fordert, hier einer massive Aufblähung derselben das Wort redet.

Beitrag erschienen am 13. Juli im «Zürcher Oberländer/Anzeiger von Uster» im Rahmen der wöchentlichen Rubrik «Pro und Contra».



Kein Sondersetting für LaienrichterInnen
Mittwoch, 11. Mai 2016, 11:38 Uhr
Abgelegt unter: Stefan Feldmann

Die Schweiz ist bekanntlich stolz auf ihre exzellente Berufsbildung: Wir lassen unsere Rohre durch professionelle Klempner flicken, vertrauen unsere Kinder ausgebildeten Lehrkräften an, und wenn wir Zahnweh haben, gehen wir auch nicht mehr zu Dorfschmid, um den schmerzenden Zahn ziehen zu lassen, sondern suchen einen Zahnarzt auf. Mit anderen Worten: Wir lassen überall die Profis ran. Einzig an den Bezirksgerichten ist dies heute noch anders: Hier dürfen bislang auch juristische Laien richten.

Es ist zuzugeben: Über viele Jahrzehnte haben LaienrichterInnen gute Dienste geleistet. Doch die Zeiten ändern sich: Früher wurden fast alle Urteile von Gremien aus drei RichterInnen gefällt. Mit der vor ein paar Jahren revidierten Prozessordnung werden nun aber fast alle Fälle vor Einzelrichtern verhandelt. Und da sind die Anforderugen an die Prozessführung und die Urteilsfestlegung höher und ohne juristischs Studium nur schwer zu meistern. In den vergangenen Jahren ist es an mehreren Bezirksgerichten immer wieder zu Situationen gekommen, in denen Laienrichter als Einzelrichter überfordert waren und innert kürzester Zeit aufgeben mussten. In anderen Fällen hat das Obergericht versucht, Laienrichter dadurch zu stützen, in dem es ihnen erfahrene juristische Sekretäre zur Seite stellte, welche den Mangel an Fachwissen auffangen sollten. Ein solches «Sondersetting für Laienrichter» (NZZ) ist aber zum einen sehr teuer, vor allem aber auch demokratiepolitsch fragwürdig: Es kann doch nicht sein, dass der juristische Sekretär zum «Schatten-Richter» wird und der vom Volk gewählte Richter das Urteil nur noch unterschreibt. So wird das Vertrauen in die Justiz untergraben.

Der Kanton Zürich ist der letzte grosse Deutschschweizer Kanton, der das Laienrichtertum noch kennt, alle anderen Kantone sind davon weggekommen. Es ist an der Zeit, dass auch der Kanton Zürich in der Abstimmung vom 5. Juni diesen Schritt macht und inskünftig für ein Richteramt ein juristisches Studium vorschreibt, genauso wie es bei Anwälten eine Anwaltsprüfung, bei Lehrpersonen ein Lehrerdiplom und bei Zahnärztinnen ein zahnmedizinisches Studium verlangt. Deshalb empfiehlt sich ein Ja zu dieser Abstimmungsvorlage.



Wie wenn die Polizei Raser mit dem Velo jagen müsste
Mittwoch, 27. Januar 2016, 14:42 Uhr
Abgelegt unter: Stefan Feldmann

Ist Lohndumping im Kanton Zürich ein Problem? Ja, vor allem auf Grossbaustellen, wo Aufträge vom Generalunternehmer über einen Unterakkordanten an einen Unterunterakkordanten (und noch weiter) weitergereicht werden, werden Minimallöhne sehr häufig unterschritten. Oft werden solche Arbeiten durch Firmen aus Osteuropa ausgeführt, von denen man nicht immer weiss, wem sie gehören. Und die Kontrolleure sitzen systematisch am kürzeren Hebel: Solange die Abklärungen laufen, darf eine solche Firma weiterarbeiten und wenn sich der Verdacht dann erhärtet hat, ist sie längst aufgelöst bzw. unter anderem Namen wieder tätig. Es ist so, wie wenn die Polizei Autoraser mit dem Velo jagen müsste.
Die Initiative gegen Lohndumping, über die wir am 28. Februar abstimmen, schafft hier Abhilfe: Können die Belege, dass bei den Löhnen alles korrekt ist, nicht zügig beigebracht werden, kann eine Baustelle oder ein Teil davon vorübergehend stillgelegt werden. Erst wenn die Firma die nötigen Papiere beigebracht hat, kann weitergearbeitet werden. In einigen wenigen Fällen, das ist einzuräumen, kann bei einem Arbeitsunterbruch auch eine unbeteiligte Firma, die den nächsten Arbeitsschritt machen würde, in Mitleidenschaft gezogen werden. Doch die neue Regelung hat eben auch präventiven Charakter: Ein Generalunternehmer ist so angehalten, seine Unterakkordanten seriöser auszuwählen.
Die Initiative wurde von der Gewerkschaft Unia eingereicht, was sie sofort unter den Verdacht stellte, gegen die Wirtschaft gerichtet zu sein. Solche Kritiker übersehen aber eines: Ein solches Gesetz besteht so fast wortwörtlich bereits im Kanton Baselland. Und dort wurde es nicht von den Gewerkschaften sondern von Gewerbekreisen eingebracht. Für einmal darf man gerne von den Bürgerlichen in Liestal lernen.

Beitrag erschienen am 27. Januar im «Zürcher Oberländer/Anzeiger von Uster» im Rahmen der wöchentlichen Rubrik «Pro und Contra».



Ist der politische Auftrag für mehr gemeinnütziges Wohnen verwerflich?
Dienstag, 3. November 2015, 07:20 Uhr
Abgelegt unter: Balthasar Thalmann

In der Gemeinderatsdebatte über den Gestaltungsplan “Am Stadtpark” bezeichnete Stadtrat Thomas Kübler die Forderung der SP nach mehr gemeinnützigem Wohnungsbau als “verwerflich”. Dies erstaunt: im September 2014 hat die Ustermer Stimmbevölkerung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60% der Gesetzesänderung für mehr preisgünstiges Wohnen zugestimmt. Die SP macht also nichts anderes, als den an der Urne beschlossene Auftrag umzusetzen. Was daran verwerflich sein soll, ist mir schleierhaft. Anstelle von solchen fragwürdigen Äusserungen wäre der Stadtrat wohl gut beraten, diesen politischen Auftrag ebenfalls ernst zu nehmen. Gerade weil auch ihm klar ist, dass es in Uster immer schwieriger wird, bezahlbare anständige Wohnungen zu finden.



Ob Frauenfeld oder Innsbruck ist egal
Mittwoch, 24. Juni 2015, 18:36 Uhr
Abgelegt unter: Stefan Feldmann

Sollen Schweizer Dienstpflichtige nach Österreich in die Rekrutenschule? Ja. Oder zumindest: Warum nicht? Die militärische Grundausbildung ist auf der ganzen Welt in etwa gleich. Ob man nun, wie ich weiland Anfang der 1990er-Jahre auf dem Waffenplatz in Frauenfeld lernt, strammzustehen, korrekt zu salutieren oder im Verband zu marschieren, oder aber auf dem Vorplatz einer Kaserne in Innsbruck, macht nicht wirklich einen Unterschied. Ebenso wenig, ob ein Gebirgsgrenadier über ein schweizerisches oder österreichisches Schneefeld kraxelt. Und der Pinzgauer fährt auch in Österreich – notabene seinem Herkunftsland – mit Benzin im Tank. Umgekehrt tut ein Blick über den Tellerrand hinaus gut, gerade im von starkem Trott geprägten Militäralltag. Und dass es Schweizer und Österreicher 700 Jahre nach Morgarten wieder miteinander können, haben sie bei gemeinsamen Friedenseinsätzen bewiesen, so etwa im Kosovo.
Nun kann man natürlich argumentieren, dass eine solche Zusammenarbeit unserer Neutralität widerspreche. Doch diese Argumentation ist nicht ganz ehrlich, denn schon heute werden etwa Berufsoffiziere für Studiengänge an ausländische Militärakademien geschickt, etwa nach Sandhurst in Grossbritannien oder ans Army War College in den USA. Und vor wenigen Wochen haben Schweizer F/A-18-Piloten an grossen Luftmanövern in Skandinavien teilgenommen, gemeinsam mit den Flugwaffen zahlreicher NATO-Staaten. Und wenn etwas neutralitätspolitisch fragwürdig ist, dann sind es wohl eher solche Manöver mit dem Militärbündnis der letzten verbliebenen Supermacht der Welt. Eine Zusammenarbeit mit dem ebenfalls neutralen und bündnisfreien Österreich ist im Vergleich dazu unproblematisch.

Beitrag erschienen am 24. Juni 2015 im «Zürcher Oberländer/Anzeiger von Uster» im Rahmen der wöchentlichen Rubrik «Pro und Contra».



Klares Nein zur Spital Uster AG
Sonntag, 8. Maerz 2015, 16:10 Uhr
Abgelegt unter: Stefan Feldmann

Zugegeben: Nach den diversen Standaktionen war ich zuversichtlich, dass wir die Abstimmung betreffend Privatisierung Spital Uster gewinnen könnten. Noch selten war der Zuspruch zu unserer Position und unseren Argumenten so positiv, wie diesmal. Aber als alter Polit-Hase weiss ich natürlich, dass das auch täuschen kann. Doch das Resultat hat nun meine kühnsten Erwartungen übertroffen: In Uster lehnen die Stimmberechtigten die Privatisierung mit 57 Prozent ab! Zum Vergleich: Die beiden Parteien, die die Nein-Parole herausgaben, SP und Grüne, hatten bei den letzten Gemeinderatswahlen einen Stimmenanteil von 32 Prozent. Mit anderen Worten: Da politisieren die anderen Parteien an ihren Wählerinnen und Wähler vorbei – nicht ein bischen, sondern deutlich.

Wie ist dieses klare Resultat zu erklären? Es sind aus meiner Sicht zwei Punkte: Erstens hat die Privatisierungs-Euphorie in den letzten Jahren abgenommen. Die Menschen merken, dass sich solche Privatisierungen, und kommen sie noch so in Watte verpackt daher – «gemeinnützige AG», fünfjährige Sperrfrist für den Aktienverkauf, mindestens 51 Prozent im Besitz der Gemeinden –, ihnen früher oder später nicht zum Vorteil gereicht. Werden öffentliche Aufgaben dem freien Markt ausgesetzt, setzen sich letztlich in aller Regel jene Interessen mit der grösseren Finanzmacht im Rücken durch und das sind im Gesundheitswesen meistens nicht die Gemeinden.

Zum zweiten half dem Nein sicherlich auch der im Raum stehende Bau einer Rehabilitationsklinik beim Spital Uster. Bei einer Umwandlung in eine AG hätte die Bevölkerung zu diesem 300 Millionen-Projekt nichts mehr zu sagen gehabt. Diese Pläne machten den drohenen Demokratie-Abbau greifbar. Ohne dieses konkrete Projekt, wäre es sicherlich schwieriger geworden, dieses Argument zu transportieren, weil es eher theoretisch geblieben wäre. So wurde der Demokratieabbau aber sehr konkret und greifbar. Und das Resultat macht klar: Die Stimmberechtigten wollen auch in Zukunft bei solchen Projekten ein Wörtchen mitzureden haben.

Positiv ist, dass das Resultat in der Stadortgemeinde Uster mit 57 Prozent überdeutlich ausfiel und dass mit Pfäffikon und Wildberg zwei weitere Gemeinden ablehnten. Hittnau und Dübendorf sagten zudem nur relativ knapp Ja. Damit ist die Idee der AG definitiv vom Tisch. Wenn der jetztige Zweckverband Mängel und Schwächen hat, so sind andere Wege zu suchen, wie diese behoben werden können.



Keine Demokratieabbau beim Spital Uster
Montag, 23. Februar 2015, 12:05 Uhr
Abgelegt unter: Stefan Feldmann

Im grossen Streitgespräch zur Privatisierung des Spitals Uster («AvU» vom 4.2.), wirft Spital-Präsident Reinhard Giger den Privatisierungsgegnern vor, sie seien von Anfang an Argumenten nicht zugänglich gewesen, seien von Anfang an gegen eine Aktiengesellschaft gewesen. Ich meine, umgekehrt wird ein «Schuh» draus: Der Verwaltungsrat und die Spitalleitung wollten diese Aktiengesellschaft von Anfang an um jeden Preis. Andere mögliche Organisationsformen haben sie erst auf Druck aus der Delegiertenversammlung und auch dann nur pro forma geprüft. Dieser ideologische Starrsinn ist bedauerlich, denn ich bin der Letzte, der Zweckverbände als alleinseligmachende Organisationsform bezeichnen würde.

Durch die starre Haltung der Spitalverantwortlichen wurde es verpasst, über andere valable Organisationsformen zu sprechen, z.B. über die Einrichtung einer interkommunalen Anstalt, die zwar der Spitalleitung mehr Flexibilität ermöglicht aber gleichzeitig so ausgestaltet werden kann, dass die demokratische Mitsprache erhalten bleibt. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen, allfällige Schwächen des Zweckverbandes zu beheben, ohne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihrer demokratischen Rechte zu berauben. Doch dies wurde leider verpasst, so dass wir jetzt nur die Wahl haben, für das eine oder das andere zu optieren.

Und vor diese Wahl gestellt, ist für mich der Fall klar: Ich will nicht, dass wir Ustermerinnen und Ustermer inskünftig bei unserem Spital nichts mehr zu sagen haben. Ich will keinen Demokratieabbau bei einer der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt. Ich will nicht, dass wir bei Bauvorhaben wie dem 250 Millionen-Projekt für eine Rehabilitationsklinik nicht mehr mitreden können. Deshalb sage ich am 8. März Nein zur Privatisierung des Spitals Uster. Und mache damit den Weg frei, um über organisatorische Änderungen nachzudenken, die die demokratischen Rechte des Ustermer Stimmvolkes wahren.



Spitalvorlage muss nachgebessert werden
Freitag, 20. Februar 2015, 14:40 Uhr
Abgelegt unter: Balthasar Thalmann

In der Spitalvorlage stecken zu viele Widersprüche, sie ist unehrlich und muss nachgebessert werden. Angefangen nur schon bei der Eile: erst vor etwas mehr als 2 Jahren wurden die Zweckverbandsstatuten ans neue Spitalgesetz angepasst und hat dem Spital eine höhere unternehmerische Freiheit zugestanden. In diesem Rahmen konnte das Spital hervorragend agieren. Damals sagte man uns, eine Änderung der Rechtsform müsse erst mittelfristig geprüft werden. Stehen nun plötzlich irgendwelche Entscheide an, für die man nicht die Stimmbevölkerung Fragen will?
Dass zwischenzeitlich Gemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten sind, ist bedauerlich. Die Befürworter drohen, dass ohne Umwandlung in eine AG noch mehr Gemeinden austreten würden. Genau dieselben Befürworter versuchen zu behaupten, dass es eine gemeinnnützige AG werde und die Aktienpakete nur via Volksabstimmung in allen Gemeinden veräussert werden könnten. Diese Hürde fällt bereits in gut fünf Jahren; dann ist der Verkauf von Aktien an Private genau so schwierig oder eben einfach wie heute der Austritt aus dem Zweckverband. Die in den letzten Tagen publizierte Stellungnahme des Spitals schenkt zu diesem Punkt keinen reinen Wein ein. Sie blendet nämlich Art. 12 Absatz 1 der interkommunalen Vereinbarung aus: Wenn eine Gemeinde ihre Aktien veräußern will, kann sie das ab dem 31. Dezember 2020 in freien Stücken entscheiden. Mit dem Unterschied, dass bei einer AG plötzlich ein holländischer Gesundheitskonzern am Tisch sitzen und über die Geschicke des Spitals Uster mitbestimmen kann. Wer diesem renditeorientierten Investor beibringt, die Spital Uster AG sei eine gemeinnützige Organisation, bleibt mir ein Rätsel. Kurz: die Spitalvorlage muss nachgebessert und daher abgelehnt werden. Es kann nicht sein, dass Aktien an irgendwelche Investoren verkauft werden dürfen und dass so unser Spital zu einem renditegetriebenen und nicht der Allgemeinheit verpflichtetes Unternehmen wird. Genau diesen Weg würde mit der vorliegenden Vorlage geebnet werden. Die Beruhigungspillen, die das Spital in einer groß angelegten Propagandaaktion verteilen will, machen die ganze Sache nicht besser.